Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen - Serbien beantragt Auslieferung
Korneuburg/Belgrad/Sarajevo - Über den am Donnerstagabend
auf dem Flughafen Wien-Schwechat festgenommenen bosnischen Ex-General
Jovan Divjak ist Auslieferungshaft verhängt worden. Eine
Haftrichterin gab am Freitagnachmittag einem entsprechenden Antrag
der Staatsanwaltschaft Korneuburg statt. Divjak wird von Serbien
wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht.
"Die Auslieferungshaft ist verhängt worden", teilte
Gerichtssprecherin Christa Zemanek mit. Es sei aber davon
auszugehen, dass Divjak dagegen Beschwerde einlegen werde. Die
Auslieferungshaft gelte zunächst einmal gemäß der üblichen Fristen
für 14 Tage, hieß es.
Verdacht auf Kriegsverbrechen
Der Ex-General war auf der Durchreise nach Italien auf
Grundlage
eines internationalen Haftbefehls Serbiens aus dem Jahr 2008 bei
einer Personenkontrolle festgenommen worden. Divjak, der zu Beginn
des Bosnien-Krieges (1992-1995) als einziger serbischer General in
der neu geschaffenen bosnisch-muslimischen Armee einen Führungsposten
erhalten hatte, wird der Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in
Sarajevo Anfang Mai 1992 verdächtigt.
Bei einem Angriff auf die aus der bosnischen Hauptstadt
abziehenden jugoslawischen Truppen kamen mehrere Offiziere, Soldaten
und Zivilisten ums Leben. Eine genaue Opferzahl wurde von den
damaligen jugoslawischen Behörden nie veröffentlicht. Inoffizielle
Angaben sprachen von mehr als 40 Toten und rund 200 gefangenen
Soldaten.
Das serbische Justizministerium hat angekündigt, von Österreich
die Auslieferung Jovan Divjaks zu beantragen. Divjak werde wegen
Verbrechen gegen Kriegsgefangene und der gesetzwidrigen Tötung von
Feinden beschuldigt, meldete die staatliche Presseagentur Tanjug. Das
serbische Innenministerium hatte im Zusammenhang mit jenem Angriff in
der Dobrovoljacka-Straße in Sarajevo Anklage gegen insgesamt 19
bosnische Staatsbürger erhoben und vor drei Jahren entsprechend
Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen die einstigen Mitglieder
des bosnischen Kriegspräsidiums, Ejup Ganic und den bosnischen
Kroaten Sjepan Kljuic.
Ganic, der aufgrund der Kriegsverbrecher-Vorwürfen Serbiens vor
einem Jahr auf dem Londoner Flughafen Heathrow vorübergehend
festgenommen worden war, führte die Festnahme Divjaks auf die
"Schlamperei" des bosnischen Staates zurück. Das Außen- und
Justizministerium hätten allen Staaten, mit denen Bosnien
diplomatische Beziehungen unterhält, die notwendigen Unterlagen zum
Fall Dobrovoljacka-Straße zustellen müssen, erklärte Ganic am
Freitag. Das zuständige Londoner Gericht hatte im Juli 2010 den
Auslieferungsantrag Belgrads gegen Ganic aufgrund der Vorwürfe wegen
Kriegsverbrechen in der Dobrovoljacka-Straße in Sarajevo
zurückgewiesen und seine Freilassung angeordnet.
"Es gibt Unterlagen, wonach die jugoslawischen Streitkräfte in
der
Dobrovoljacka-Straße im Mai 1992 ein legitimes Militärziel waren,
nachdem (am 2. Mai 1992) der Präsident des bosnischen
Staatspräsidiums, Alija Izetbegovic, (von jugoslawischen
Streitkräften in Sarajevo) entführt worden war", sagte Ganic.
Diejenigen, gegen die in Belgrad Kriegsverbrecher-Vorwürfe erhoben
würden, hätten keine begangen.
Während die Festnahme Divjaks noch am Donnerstagabend zu einer
Protestkundgebung von rund hundert Personen vor der österreichischen
Botschaft in Sarajevo führte, wurde sie vom bosnisch-serbischen
Präsidenten Milorad Dodik am Freitag begrüßt. Seine Festnahme hätte
längst erfolgen müssen, meinte Dodik. Die von Divjak und anderen
Personen in der Dobrovoljacka-Straße verübten Verbrechen seien
offensichtlich, so Dodik.
Der bosnische Außenminister Sven Alkalaj versicherte gegenüber
der
Tageszeitung "Dnevni avaz", dass man alles unternehme, um Divjak
freizubekommen. "Alle Vorwürfe sind unbegründet", so Alkalaj.
"Interpol hat bei ihrer jüngsten Generalversammlung alle Haftbefehle
eingestellt, die nicht die Unterstützung des Landes haben, dessen
Staatsbürger die jeweilige Person ist. Daher bin ich der Ansicht,
dass General Divjak freigelassen werden muss."
Seit Kriegsende war der heute 73-jährige Divjak in
nichtstaatlichen Organisationen in Bosnien tätig. So leitet er heute
die NGO "Bildung baut Bosnien-Herzegowina". Er genießt in Bosnien den
Ruf einer bescheidenen und hoch moralischen Person. "Ich bin ein
Mann, der an der Seite, die bedroht und schwächer war, sein musste",
erklärte Divjak nach Ende des Bosnien-Krieges (1992-95). "Ich bin bei
den Bürgern Bosnien-Herzegowinas geblieben, und dies war meine
Pflicht", erläuterte der Serbe seine Entscheidung, für die Bosniaken
und gegen die eigene Volksgruppe zu kämpfen. Seine Erinnerungen an
die Kriegsjahre veröffentlichte der einstige General in einem 2004 in
Paris erschienenen Buch unter dem Titel "Sarajevo, mon amour".
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen sprach
in
einer Aussendung hinsichtlich der Festnahme des "Retters von
Sarajevo" von einer "Schande für Europa": "Die Regierungen nahezu
aller europäischer Staaten (...) haben dem Völkermord an den Bosniern
tatenlos zugesehen und somit direkt oder indirekt die Verbrechen
serbischer und jugoslawischer Truppen begünstigt, während Divjak die
Einwohner der bosnischen Hauptstadt gegen die serbischen Belagerer
verteidigt hat." Sie führte eine Liste mit 62 Opferorganisationen an,
die die Freilassung Divjaks fordern. (APA)