CDU will Bürgerwehr für Berlin

3. März 2011, 18:23
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Hilfspolizisten sollen Uniform und Schlagstock erhalten

Berlin - Die Bilder sind grauenvoll: Immer wieder dreschen Jugendliche auf einen auf dem Boden liegenden Menschen ein. Aufgenommen wurden sie in den letzten Wochen von Kameras in zwei Berliner U-Bahn-Stationen. In München und Frankfurt haben ähnliche Fälle für Entsetzen gesorgt.

Die Attacken in der deutschen Hauptstadt nimmt die CDU nun in ihren Wahlkampf auf. Sie fordert eine Bürgerwehr und verspricht, diese im Falle eines Wahlsiegs im September gleich einzuführen.

"Wenn die Berliner CDU den Regierenden (Bürgermeister, Anm.) und den Innensenator stellt, werden wir einen freiwilligen Polizeidienst von zunächst 1000 Männern und Frauen aufbauen", verspricht Berlins CDU-Vizechef Burkhard Dregger. Er ist übrigens der Sohn von Alfred Dregger, dem legendären und langjährigen CDU-Fraktionschef im Bundestag, der den konservativen Flügel der Partei vertrat.

Handschellen im Ehrenamt

Berlins Dregger hat auch schon recht genaue Vorstellungen, wie die Bürgerwehr aussehen soll: Die "Hilfspolizisten" sind ehrenamtlich oder nebenberuflich im Einsatz, sie bekommen zunächst eine Ausbildung, danach Uniform, Schlagstock, Handschellen und Funkgerät. Hauptsächlich sollen sie zu Fuß oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein.

Warum er für Uniformen plädiert, erklärt Dregger so: "Wenn die Kutte eines Rockers reicht, potenzielle Totschläger zu vertreiben, ist es Zeit für mehr Uniformen auf Straßen und Bahnsteigen." In einem Fall war ein zweites potenzielles Opfer verschont geblieben, weil sich ein Mitglied des Rockerklubs Bandidos schützend davor gestellt hatte.

Viel Ablehnung

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hält nichts von der Bürgerpolizei: "Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen." Er verweist auf die 16.000 Polizisten, die es in Berlin gibt. Das seien, im Vergleich zur Bevölkerung, mehr als in allen anderen deutschen Bundesländern. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt dankend ab: "Das ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht."

In Westberlin gab es nach dem Bau der Mauer im Jahr 1961 eine "Freiwillige Polizei-Reserve" . Später ging daraus der "Freiwillige Polizeidienst" hervor. Bürger unterstützten die Polizei beim Objektschutz oder Verteilen von Strafmandaten. 2002 wurde die 1500 Mann starke Einheit aufgelöst, weil sich Rechtsradikale beteiligt hatten. Die Chance, dass die CDU ihre Pläne umsetzen kann, ist übrigens gering: Sie liegt in Umfragen bei 18 Prozent, weit hinter SPD und Grünen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2011)

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