Geschäftemit Diktatoren sind auch für österreichische Konzerne kein Problem
Mittwochabend sind drei Oppositionelle in Weißrussland zur drei bis vier Jahren Straflager verurteilt worden, hunderte weitere Regimekritiker sitzen in Gefängnissen. Für Alexander Lukaschenko bei der Verfolgung seiner Kritiker äußerst hilfreich waren Informationen des Telekom-Anbieters Velcom, auf dessen Verbindungs- und Ortserkennungsdaten Polizei und Geheimdienst zugriffen. Velcom gehört der Telekom Austria, bei der die Republik über die Staatsholding ÖIAG größter Aktionär ist.
Wenn Diktaturen mit Geldscheinen winken
Die Engagements von Betrieben in autoritär geführten Staaten sind erst mit Sanktionen gegen den Iran und Weißrussland, dann mit den Umwälzungen in der arabischen Welt in den Fokus gerückt. Wie halten es österreichische Konzerne mit der Moral, wenn Diktaturen mit Geldscheinen winken? Die OMV beispielsweise stellt sich gerne als Konzern mit sehr ausgeprägter Unternehmensverantwortung (Stichwort: CSR; Corporate Social Responsibility) dar, zu der Menschenrechte zählen. Doch der ebenfalls staatlich dominierte Multi hatte weder mit seinem großen Libyen-Engagement - aus dem Wüstenstaat kommt ein Fünftel des in der Schwechater Raffinerie verarbeiteten Rohöls -, noch mit Iran-Aktivitäten ein moralisches Problem.
Mit den Mullahs hatte OMV 2007 eines der in der Geschichte des Landes größten Gas-Explorationsabkommen unterzeichnet. Dass Staatspräsident Mahmoud Ahmadi-Nejad den Holocaust leugnet und Regimekritiker massenhaft eingesperrt werden, ließ Konzernchef Wolfgang Ruttenstorfer nie als Hinderungsgrund zu. Man halte sich an alle Vorgaben in Österreich, der EU oder der Vereinten Nationen, so die Sprachregelung.
Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik unterstützten die Expansion im Iran: Der Schritt erhöhe die Versorgungssicherheit, und UN-Sanktionen in diesem Bereich gegen Teheran gab es vor vier Jahren keine. Das hat sich mittlerweile geändert, die OMV musste ihre Iran-Pläne einfrieren.
Unveränderte Strategie
Doch an der Strategie hat sich nichts geändert: Derzeit hat - über das Pipeline-Projekt Nabucco - der zentralasiatische Raum Priorität. Die EU steht voll hinter der Vorgangsweise, hochrangige europäische Politiker drücken sich in der Region die Türklinke in die Hand. Österreich hat Zentralasien sogar zur außenpolitischen Schwerpunktregion auserkoren: "Wir müssen hier einfach schneller sein, denn auch unsere wirtschaftliche Zukunft liegt in diesen Märkten", erklärte Außenminister Michael Spindelegger beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Drum wird Wien im Juni zu Davos, 500 Größen aus Wirtschaft und Politik sollen kommen.
Und was meinen Experten zum Spannungsfeld Wirtschaft und Menschenrechte? Karin Lukas vom Ludwig-Boltzmann-Institut in Wien hält Engagements in autoritär geführten Ländern für zulässig, wenn sie der dortigen Zivilgesellschaft zugutekommen. Die Auswirkung der Tätigkeit müsse aber immer wieder neu überprüft werden. Wenn etwa Telefondaten der weißrussischen Telekom-Tochter Velcom tatsächlich für die Verhaftung von Oppositionellen ausschlaggebend gewesen sei, müsse sich der Konzern aus dem Staat zurückziehen: "Sonst setzt sich das Unternehmen dem Vorwurf der Mittäterschaft aus", sagt Lukas dem Standard.
Das sieht man bei der Telekom anders: Der Zugriff auf die Daten sei direkt von Minsk und ohne Zutun der Velcom erfolgt, so eine Sprecherin. Die Gesellschaft engagiere sich für Verbesserungen in der Kommunikationswirtschaft. Sukkus: "Es gibt keine Überlegungen, das Engagement zu beenden." Nachsatz: "Die Umsätze steigen." (Andreas Schnauder, DER STANDRAD; Print-Ausgabe, 4.2.2011)
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