Im Tierschützerprozess sollten noch dutzende Zeugen der Verteidigung aussagen. Doch die Richterin will sie gar nicht mehr hören und kündigte ein Urteil für Ende April an. Alles deutet nun auf Freisprüche hin
Schon seit einem Jahr schleppt sich am Landesgericht Wiener Neustadt das monströse Verfahren gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation dahin. Rund 100 Zeugen - überwiegend der Anklage - wurden an den bisherigen Verhandlungstagen gehört. Eine Prognose, wann das Verfahren enden wird, wagte zuletzt niemand. Doch seit Donnerstag scheint ein Urteil in dem umstrittenen Prozess plötzlich in greifbare Nähe gerückt. Richterin Sonja Arleth kündigte am Donnerstag gleich zu Prozessbeginn an, das Verfahren rasch abschließen zu wollen. Weitere Zeugen sollen nicht mehr gehört werden, bereits Ende April soll es zur Urteilsverkündung kommen.
Für Rechtsanwalt Stefan Traxler, der im Prozess den Hauptangeklagten Martin Balluch und drei weitere Angeklagte vertritt, lässt diese überraschende Entwicklung nur einen Schluss zu: "Es deutete alles auf Freisprüche hin." Denn wenn nach rund 100 Zeugen der Anklage und nur fünf Zeugen der Verteidigung keine entlastenden Zeugen mehr gehört werden, könne das nur heißen, dass die Richterin die Entscheidung gefällt habe, dass die bisher vorgebrachten Indizien der Staatsanwaltschaft einfach zu schwach seien.
"Schlimm genug, dass das ein Jahr gedauert hat", so Traxler zum Standard. Andererseits habe die Richterin alle Zeugen der Anklage zu Wort kommen lassen müssen, weil sonst später womöglich ein Verfahrensmangel geltend gemacht worden wäre.
Verfahrensbeginn: 2. März 2010
Kommt es zu Freisprüchen, werden die Betroffenen jedenfalls finanzielle Ansprüche geltend machen, darunter Entschädigung für die Zeit in der U-Haft (35 Euro pro Tag) und Schmerzensgeld. Traxler: "Meine Mandanten haben psychisch und körperlich viel mitgemacht."
Den 13 Aktivisten, die teils vom Verein gegen Tierfabriken (VgT), teils von der Basisgruppe Tierrechte (BAT) stammen, wird vorgeworfen, eine kriminelle Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB gebildet zu haben. Sechs davon, darunter der Erstangeklagte, VgT-Obmann Martin Balluch, der eine Führungsposition in der inkriminierten Organisation innehaben soll, sind rein nach 278a angeklagt. Sieben weiteren werden auch andere Delikte wie Nötigung, Sachbeschädigung und Tierquälerei zur Last gelegt. Sämtliche Vorwürfe wurden von den Betreffenden seit jeher zurückgewiesen.
Begonnen hatte das Hauptverfahren am 2. März 2010 unter großem medialem Interesse. Allein die Befragung Balluchs nahm über vier Tage in Anspruch, sämtliche Beschuldigteneinvernahmen waren erst am 13. Prozesstag abgeschlossen. Sämtliche Zeugenaussagen brachten bisher wenig Belastendes zutage.
Soko und "Danielle Durand"
Etliche Befragte, vor allem Angestellte der Firma Kleider Bauer, deren Inhaber mit einer Beschwerde beim Innenministerium die Gründung der "Soko Bekleidung" überhaupt erst veranlasst hatten, sagten lediglich über ihre Wahrnehmungen bei legalen Anti-Pelz-Demonstrationen aus. Auch die übrigen Befragten hatten keinen der Angeklagten bei einer strafrechtlich relevanten Tathandlung beobachtet. Entsprechend schlief auch das öffentliche Interesse mit der Zeit ein.
Frischer Wind kam erst im November auf, als bekannt wurde, dass es in der Tierschutzszene eine verdeckte Ermittlerin (VE) namens "Danielle Durand" gab. Die Beamtin war für 16 Monate eingeschleust worden. Sogar die Richterin hatte erst im Hauptverfahren von "Danielle Durand" erfahren. Doch selbst die VE belastete die Angeklagten nicht. (mro, simo DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2011)
