"ernste Gefahr für Freiheit der Bürger"
Nach dem die Regierung mit der Umsetzung der von der EU vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung umfassende Mechanismen zum Schutz unschuldiger Bürger versichert hatte, sorgt ein interner Bericht des Bundeskanleramtes nun für Zweifel. Wie die Tageszeitung Die Presse meldet, äußern Abteilungen aus Werner Faymanns Ressort "massive Bedenken gegen
die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telefon-, Handy- und
Internet-Verbindungsdaten" und "gegen die Zugriffsrechte
der Staatsgewalt". Von einer "ernsten Gefahr für
Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit der Bürger" sei die Rede.
Freie HAnd für Polizei
Der Kern der Kritik beziehe sich auf die Befugnisse bei der Strafverfolgung und -Prävention der Polizei, die mit der Novellierung des bevorstehenden Sicherheitspolizeigesetzes deutlich ausgeweitet werden sollen. Während bisher zur Ausforschung von Telekommunikationsverbindungen eine "konkrete Gefahr" nachgewiesen werden muss, plant das Innenministerium nun ohne Anordnung eines Staatsanwalts und richterliche Kontrolle Personendaten und Standortinformationen eines angeblich Verdächtigen schon zum Zweck der "Abwehr allgemeiner Gefahren" einzusetzen.
Kritik
Bis die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, wird es noch einige Zeit dauern. Die Vorratsdatenspeicherung tritt laut Regierung nicht vor 2012 in Kraft. Unterdessen hagelt es von der Opposition und von Seiten der Datenschützer Kritik. Die Grünen verlangen ein Hearing vor dem Justizausschuss und der Datenschutzrat setzt zur Prüfung eine Arbeitsgruppe ein. (red)
