Bürgermeister Koits: "Wegen rechtlicher Bedenken" - Stadtrat Rabl will sich nicht geschlagen geben
Der Welser Stadtsenat hat die von der FPÖ angedachten Deutschtests als Voraussetzung für die Vergabe geförderter Wohnungen gestoppt. "Wegen rechtlicher Bedenken", wie Bürgermeister Peter Koits im Gespräch mit der "Presse" erklärt. Die Rechtsansichten seien unterschiedlich, räumt der freiheitliche Wohnbaustadtrat Andreas Rabl ein. "Aber um die Richtlinie zu kippen, müsste mir der Stadtsenat schon die Agenden entziehen."
Die neue Regelung sollte ursprünglich seit 14. Februar für alle Nicht-EU-Bürger gelten: Geplant war die Feststellung eines Mindestwortschatzes von 500 deutschen Vokabeln etwa durch Nachweise wie ein Schulzeugnis oder den Besuch von Deutschkursen, die im Rahmen der Integrationsvereinbarung ohnehin zur Verlängerung des Aufenthaltstitels verpflichtend sind. Die zuständige Magistratsbeamtin habe nun aber bereits die Weisung erhalten, wie bisher Meldezettel und Einkommensnachweise, nicht aber Belege zu Sprachkenntnissen einzufordern, so Koits. Als Bürgermeister sei er für das Personal zuständig. "Der Wohnbaureferent wird ersucht, seinen Vorschlag, den ich für offenkundig rechtswidrig halte, nochmals zu überarbeiten."
Richtlinie bis auf weiteres ausgesetzt
Bei 5.000 Wohnungen, die von der Stadt zugewiesen werden, und jährlich zwischen 200 und 300 neuen Interessenten - darunter zehn bis 20 Prozent Angehörige von Drittstaaten -, ist für Koits der Sinn der Maßnahme nicht nachvollziehbar: "In dieser Größenordnung erreicht man ganz sicher keine spürbaren Verbesserungen im Zusammenleben." Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom Montag den Vollzug der geplanten Richtlinie jedenfalls bis auf weiteres ausgesetzt. SPÖ, ÖVP und Grüne haben angekündigt, auch per Gemeinderatsbeschluss dagegen vorzugehen.
Rabl will aber dennoch an seinem Vorschlag festhalten und hat nun seinerseits eine Weisung erteilt, die neue Richtlinie umzusetzen. Es gehe ihm darum, die Integrationsprobleme in Welser Problemvierteln, wo der Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund bereits bis zu 70 Prozent betrage, in den Griff zu bekommen, so der Stadtrat. Der zuständige Landesrat Manfred Haimbuchner fühlt sich durch ein juristisches Gutachten bestärkt, das die Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien für zulässig erklärt, und will die Regelung im ganzen Bundesland durchsetzen. (APA)
