Obama ordnet Einsatz der US-Airforce an

US-Präsident kündigt Luftbrücke an - Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi - Rebellen lehnen Gespräche mit Gaddafi ab - EU-Sanktionen offiziell in Kraft

derStandard.at berichtet heute wieder im Live-Ticker.

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20:25 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat eine Luftbrücke angekündigt, um aus Libyen geflohene Ägypter in ihre Heimat zu bringen. Dafür habe er den Einsatz der US-Luftwaffe in Tunesiens Grenzgebiet zu Libyen angeordnet, wo viele ägyptische Gastarbeiter nach ihre Flucht gestrandet sind, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Zudem habe er die Anmietung von Zivilflugzeugen genehmigt, um andere geflohene Ausländer aus der Grenzregion in ihre Heimat zurückzubringen. In den vergangenen Tagen waren zehntausende ausländische Arbeiter aus Libyen geflohen. Viele sitzen völlig mittellos in der Grenzregion zu Tunesien fest.

Obama wollte einen weitergehenden Einsatz der US-Streitkräfte nicht ausschließen. Im Umgang mit der Krise in Libyen behalte sich sein Land "die ganze Palette an Optionen" vor, sagte er. Die USA würden sich in ihren Entscheidungen "nicht fesseln lassen". Die weiteren Schritte würden in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft getroffen, sagte Obama. Dabei lasse sich sein Land davon leiten, "was für das libysche Volk das Beste ist".

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20:00 Uhr: Vor den Unruhen in arabischen Ländern sind nach EU-Angaben bisher bis zu 7000 Menschen nach Europa geflohen. Der Großteil komme aus Tunesien und sei auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen, sagte der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf Sizilien und dem Festland seien Flüchtlinge angekommen. Die von Ländern wie Italien befürchtete Massenflucht sei weiterhin möglich, sagte Laitinen. Aus Ägypten und Libyen seien bisher keine Flüchtlinge eingetroffen.

Zehntausende Menschen sind auf der Flucht aus Libyen, wo sich Machthaber Muammar Gaddafi mit Gewalt gegen einen Aufstand wehrt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben seit dem 20. Februar bis zu 95.000 Menschen den tunesisch-libyschen Grenzübergang Ras Jdir passiert. Italien befürchtet einen Ansturm von bis zu 300.000 Menschen und bittet deshalb vorbeugend um Hilfe. Vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung angesichts der damals bekannten Zahl von 5000 Flüchtlingen auf Lampedusa Finanzhilfen aber abgelehnt.

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19:45 Uhr: Die Aufständischen in Ost-Libyen haben Verhandlungen mit Gaddafi weitgehend ausgeschlossen. Gespräche mit dem Herrscher könne es nur über dessen Rücktritt oder einen Gang ins Exil geben, um so das Blutvergießen zu beenden, sagte ein Sprecher von Mustafa Abdel Dschalil, dem Chef des neu gegründeten Nationalrats, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ansonsten gibt es nichts zu verhandeln."

Um Gaddafi zu stürzen, sei die Einrichtung einer Flugverbotszone nötig, sagte Sprecher Ahmed Dschabril weiter. Diese müsse durch Luftschläge gesichert werden. Der Militärrat der Rebellen in Bengasi habe noch nicht darüber entschieden, nach Westen vorzurücken. Derzeit formierten sich die Kräfte, um für die kommenden Tage bereit zu sein.

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19:33 Uhr: US-Präsident Barack Obama fordert Gaddafi zum Rücktritt auf. Der libyische Machthaber habe die Ligitimität zur Führung des Landes verloren, sagte Obama vor Journalisten im Weißen Haus.

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18:40 Uhr: Die Rebellen in Libyen haben nach eigenen Angaben rund hundert regierungstreue Soldaten gefangen genommen. In der Stadt Brega im Osten des Landes seien "nicht weniger als hundert" Gefangene gemacht worden, sagte ein Sprecher der Regierungsgegner in der Oppositionshochburg Bengasi am Donnerstag. Die Hafenstadt Brega ist nicht nur wegen des großen Öl-Verladeterminals von strategischer Bedeutung, sondern auch als Zugang nach Bengasi.

Brega ist seit Mittwoch Schauplatz einer Gegenoffensive der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Kampfflugzeuge griffen nach Zeugenberichten auch am Donnerstag die Stadt an. Am Mittwoch seien mindestens ein Dutzend Menschen in den Kämpfen ums Leben gekommen, sagte ein Krankenhausmitarbeiter. Sechs der Getöteten wurden am Donnerstag in Bengasi von einer großen Menschenmenge zu Grabe getragen. Angaben über neue Opfer am Donnerstag gab es zunächst nicht.

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17:50 Uhr: Der libysche Top-Manager und Vertraute des Machthabers Muammar al-Gaddafi, Mustafa Zarti, ist von den österreichischen Behörden einvernommen worden. Das gab Innenministerin Maria Fekter (VP) am Donnerstag gegenüber der ORF-"ZiB" um 17.00 Uhr bekannt. Die Einvernahme erfolgte am Donnerstag in Wien durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Zarti sei demnach nur einvernommen, aber nicht festgehalten worden.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) soll am Freitag eine Einfrierung der Konten des österreichischen Staatsbürgers Zarti anordnen. Der Manager, der unter anderem Vizechef des libyschen Staatsfonds "Libyan Investment Authority" (LIA) ist, wird nach Angaben des Außenministeriums verdächtigt, dass er Zugriff auf die Vermögenswerte von Angehörigen des Gaddafi-Regimes hat und diesen die Gelder zukommen lassen könnte.

Die EU hatte Anfang der Woche einen Beschluss gefasst, die Konten von 26 Personen des Gaddafi-Regimes einzufrieren; Zarti stand allerdings nicht auf der Liste. Die Tageszeitung "Die Presse" und die Info-Illustrierte "News" berichteten am Mittwoch im Voraus über die Beziehungen Zartis zum Gaddafi-Clan und über den Verdacht, dieser könnte als "Strohmann" in Wien agieren.

Daraufhin ersuchte Außenminister Michael Spindelegger (V) noch am Mittwochabend die OeNB zu einer Prüfung der Modalitäten, Zartis Konten einzufrieren. Am Donnerstag trug dann Österreich an die EU das Ansinnen heran, Zartis Namen auf die EU-weite Sanktionenliste aufzunehmen.

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16:55 Uhr: Stefan Petzner gibt keine Ruhe und verlangt vom ORF, "Existenz und Legitimation" des Sprechers des Militärrats von Bengasi nachzuweisen, den Korrespondent Karim El-Gawhary interviewt hat. Die Presseaussendung finden Sie hier.

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16:39 Uhr: - Venezuela erklärt, Libyen habe den Friedensplan von Präsident Hugo Chavez akzeptiert. Der Plan sehe eine internationale Kommission vor, die sich um eine Verhandlungslösung bemühen solle. Auch die Arabische Liga habe Interesse an dem Vorschlag bekundet.

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16:22 Uhr: Die AUA (Austrian Airlines) wird Libyen auch am kommenden Sonntag nicht anfliegen, bestätigte ein Sprecher der Airline am Donnerstag. In den nächsten Tagen, spätestens am Wochenende, wird über weitere Schritte befunden. Bis jetzt ist nicht entschieden, ob man Anfang nächster Woche die Tripolis-Strecke wieder aufnimmt. Das hänge von der aktuellen Situation ab. "Wir beobachten die Lage genau", so der Sprecher. Am 23. Februar hat die AUA wegen der Eskalation der Gewalt in Libyen die sechsmal wöchentlich bediente Linie Wien-Tripolis vorerst eingestellt. Die Nachrichtenlage sei zu unklar, hieß es damals. Die befristete Einstellung der Flüge wurde seither schon zweimal verlängert.

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15:14 Uhr: Eine militärische Intervention in Libyen wäre nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle sehr kontraproduktiv. Der deutsche Vizekanzler äußert sich auf einem Besuch im slowakischen Bratislava.

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14.50 Uhr: Frankreich ist nach Worten seines Außenministers Alain Juppe gemeinsam mit Großbritannien bereit, sich an einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen, falls sich die Lage in dem nordafrikanischen Land verschlechtern sollte. Sein britischer Kollege William Hague sagt, beide Staaten würden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Druck auf Gaddafi zu erhöhen.

Pläne für eine Flugverbotszone werden derzeit auf internationaler Ebene diskutiert, stoßen aber bislang auf wenig Gegenliebe. Sie soll dafür sorgen, dass Kampfjets der Gaddafi-Truppen am Boden bleiben und nicht mehr gegen die Rebellen eingesetzt werden können.

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14:35 Uhr: Krisendiplomatie: die niederländische Regierung verhandelt über die Freilassung dreier Soldaten. Die Militärs wurden gefangen genommen, als sie zwei Europäer aus dem umkämpften Land in Sicherheit bringen wollten. Das niederländische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag weiter mit, die Soldaten seien am Sonntag in die Gewalt der Milizen geraten. Sie seien mit einem Hubschrauber von einem niederländischen Kriegsschiff vor der libyschen Küste gestartet und in Sirte, rund 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis gelandet, um die Evakuierungen dort zu unterstützen.

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13.56 Uhr: Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Machthaber in Libyen sind am Donnerstag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell in Kraft getreten. Der bereits in der vergangenen Woche gefasste Beschluss des EU-Ministerrates sieht ein Verbot von Waffenlieferungen an Libyen sowie das Einfrieren des Vermögens von 26 Führungspersonen des Regimes vor. Diese dürfen auch nicht in die EU einreisen.

Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi steht auf der Sanktionsliste der EU an vierter Stelle: Sie wird von Gaddafis Tochter Aisha sowie seinen beiden Söhnen Hannibal und Khamis angeführt. Auf der Liste des UN-Sanktionsausschusses befinden sich auch noch die beiden Gaddafi-Söhne Mutassim und Saif al-Islam.

Ergänzend zu diesen sechs Personen hat der EU-Ministerrat eine Liste von 20 Libyern beschlossen, die ebenfalls als Beteiligte und Mittäter bei schweren Menschenrechtsverletzungen gelten. Auf dieser Liste befinden sich neben führenden Militärs drei weitere Söhne Gaddafis, zwei Neffen des Diktators sowie Gaddafi-Ehefrau Safia al-Barassi.

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13.53 Uhr: Die BBC zitiert den Chefankläger Luis Moreno-Ocampo mit folgenden Worten: "We have some information that some opposition groups have also weapons. I like to be clear: if opposition groups commit crimes they will also be investigated. We will be impartial."

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13.48 Uhr: Anlässlich der Vermutung, dass der libysche Diktator Gaddafi weit mehr Geld - 30 Milliarden US-Dollar - als bisher vermutet in Österreich geparkt haben soll (Artikel hier): Die Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank hier nachzulesen.

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13.43 Uhr: Amnesty International fordert die Nachbarstaaten Libyens auf, ihre Grenzen geöffnet zu halten, wie die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte. Befürchtet wird eine humanitäre Krise im Zuge der anhaltenden Unruhen in Libyen. Amnesty verlangte daher von den Nachbarländern, ihre Grenzen geöffnet zu halten und allen Flüchtlingen aus Libyen - gleich welcher Herkunft - Schutz und Hilfe zu gewähren.

Auch die Rolle der internationalen Gemeinschaft wurde in der Aussendung angesprochen. "Die internationale Gemeinschaft muss ihrerseits alles in ihrer Macht stehende tun, um Tunesien - und allen anderen Staaten, die Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen -, die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen", betonte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich. Sie müsse darüber hinaus beitragen, Migranten, die dies wollen, eine rasche und sichere Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

Amnesty ist besorgt über Berichte des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), wonach Migranten aus Ländern südlich der Sahara, die aus Libyen flüchten wollten, an der tunesischen Grenze abgewiesen wurden. Am Dienstag hatte es vonseiten der UNHCR geheißen, vor allem Menschen aus Schwarzafrika würden von den Grenzbehörden oft nicht nach Tunesien gelassen.

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13:28 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen gegen  Muammar al-Gaddafi eingeleitet. Gaddafi sowie weiteren Vertretern seines Regimes würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte Ankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag mit. Der UON-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof am Samstag beauftragt, wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch Gaddafis Sicherheitskräfte zu ermitteln.

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13:21 Uhr:  Auch das BZÖ hat etwas zur Weltpolitik zu sagen: Mediensprecher Stefan Petzners Aussendung findet sich hier.

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13:10 Uhr: Gegen drei von Gaddafis Söhnen - Saif al-Islam, Khamis Muammar and Mutassim - wird der Internationale Strafgerichtshof ermitteln, berichtet der arabisch-sprachige Nachrichtensender Al-Arbiya, via @SultanAlQassemi. Außerdem auch gegen Musa Kasa, Libyens Außenminister und ehemaliger Geheimdienstchef, Abu Zayd Dorda, Direktor der Antiterroreinheit der "External Security Organisation" und ehemaliger UN-Botschafter und gegen Gaddafi's Sicherheitschef Abdulqader Yusef Dibri.

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13.05 Uhr: Einen Tag vor dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Lage in Libyen und in Nordafrika am Freitag nächster Woche (11. März) sollen die EU-Außenminister auf Einladung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel zusammentreffen. Sie sollen den EU-Gipfel vorbereiten und ein Papier ausarbeiten, in dem konkrete Maßnahmen für die Staaten Nordafrikas, nicht nur zu Libyen, vorgeschlagen werden, sagte Ashtons Sprecher, Michael Mann, am Donnerstag in Brüssel.

Ashton wird selbst am Gipfel teilnehmen und dabei auch alle Außenminister vertreten. Sie werde anschließend zum informellen Treffen der EU-Außenminister nach Gödöllö in Ungarn aufbrechen, das bis Samstag anberaumt ist, um die Minister über die Ergebnisse des Gipfels zu unterrichten, sagte der Sprecher. Das Treffen der Außenminister am 10. März in Brüssel soll in Form eines informellen Mittagesessen stattfinden, hieß es in Ratskreisen.

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12:52 Uhr: Gaddafis Piloten dürften nicht besonders gut ausgebildet sein: beim gestrigen Luftangriff in der Nähe von Brega verfehlten sie eine Gruppe ausländischer Journalisten (Video unten), und auch heute warfen sie eine Bombe auf das unbewohnte Gebiet zwischen Raffinerie und Wohngebiet ab.

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12.42 Uhr: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) entsendet einen österreichischen Experten, um in der Libyen-Krise zu helfen. Hannes Guger fliegt am Freitag nach Malta, wie das Österreichische Rote Kreuz am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte. Der Burgenländer ist Experte des Suchdienstes. Er wird vor Ort die Aktivitäten zur Wiederherstellung der Kontakte von getrennten Familien unterstützen.

"Es kommt sehr häufig vor, dass Menschen, die flüchten müssen, von ihren Familien getrennt werden. Kinder verlieren oft im Chaos ihre Eltern. Die Unsicherheit über den Verbleib ihrer Angehörigen ist für alle Beteiligten extrem belastend", so Guger laut der Aussendung. "Wir sorgen dafür, dass sich diese Familienmitglieder wiederfinden." Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit täglich, Libyen zu verlassen. Auch Malta bereitet sich nun auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor.

Im vergangenen Jahr war Guger nach dem schweren Erdbeben in Haiti im Einsatz. Auch dort war es seine Aufgabe, Familien bei der Suche nach ihren Angehörigen zu helfen. "Die schönsten Momente waren natürlich, wenn sich herausgestellt hat, dass die Gesuchten wohlauf sind. Das war glücklicherweise in der Mehrheit der Fälle so", sagt Guger. Mitarbeiter des Suchdienstes sind derzeit auch in Tunesien und Ägypten im Einsatz. Allein in den vergangenen Tagen konnten sie nach Angaben des Roten Kreuzes bereits mehr als 750 Menschen dabei helfen, ihre Angehörigen zu finden.

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12.37 Uhr: Die deutsche Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Donnerstag weiter mit, dass die deutschen Staatsangehörigen in Libyen über die bevorstehende Schließung der Vertretung informiert worden seien. Auch seien sie wiederholt dringend aufgefordert worden, noch bestehende Möglichkeiten zu nutzen, das Land zu verlassen. Das Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt habe die konsularische Betreuung und Unterstützung deutscher Staatsangehöriger übernommen.

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12.30 Uhr: Die Regierung in Den Haag bemüht sich um die Freilassung ihrer Soldaten aus den Händen des Gaddafi-Regimes, berichtet Der Spiegel in seiner Onlineausgabe. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Otte Beeksma, sagte demnach, es liefen "intensive Verhandlungen" mit Gaddafis Regierung, um die Männer frei zu bekommen, die Sonntag bei einer gescheiterten Evakuierung gefangen genommen wurden.

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12.23 Uhr: Lesetipp: Die New York Times hat mehrere Experten zu der Frage, welche Schritte die USA gegen Gaddafi unternehmen sollen, befragt. Ergebnisse hier.

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12.08 Uhr: Rom will vorerst Libyens Unternehmensbeteiligungen an der UniCredit in Italien nicht einfrieren, mehr dazu hier.

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12.05 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen ist auf mehr als 180.000 gestiegen. Das bestätigte die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Melissa Fleming, am Donnerstag in Genf. "Und die Zahl steigt weiter", sagte Fleming. Von ihnen seien rund 80.000 nach Ägypten und etwa 3.000 nach Tunesien eingereist, andere warteten an der Grenze. Am Mittwoch seien 7.500 Menschen an der Grenze zu Tunesien angekommen, vornehmlich Menschen aus Bangladesch. Es herrsche Angst und Betroffenheit unter den Menschen, sagte Fleming.

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12.00 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/International Criminal Court ICC) Luis Moreno-Ocampo kündigte heute auf der ICC-Homepage an, dass er morgen in einer Pressekonferenz die seit dem Ausbruch der Proteste am 15. Februar mutmaßlich von Gaddafis Anhängerschaft begangenen Verbrechen sowie Informationen über Personen, gegen die Ermittlungen eingeleitet werden soll, präsentieren werde.

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11.53 Uhr: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat die Konfliktparteien in Libyen aufgefordert, humanitäre Helfer und Hilfsgüter in die umkämpften Gebiete des Landes zu lassen. Die Organisation hat nach eigenen Angaben vom Donnerstag Anfang März in der Stadt Bengasi (Benghazi) den Hilfsappell eines Arztes in der Stadt Misurata erhalten, wo Berichten zufolge Kämpfe zu vielen Verletzten geführt haben. Die Stadt sei, wie auch andere Regionen im Westen, bisher für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen aus Sicherheitsgründen nicht zugänglich.

"Der Arzt bat uns um Medikamente und medizinisches Material für die Behandlung von Verwundeten", erklärte die medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Bengasi, Anne Chatelain. "Aber wir können das Material nicht liefern. Bewaffnete Männer blockieren den Verkehr und sperren die Straße nach Misurata."

Weiteren Informationen zufolge würden viele Verletzte in Tripolis aus Angst vor Repressalien durch Milizen die Krankenhäuser meiden. "Ärzte behandeln die Verwundeten außerhalb des staatlichen Gesundheitssystems in Privathäusern", teilte die Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen, Rosa Crestani, mit. In den Krankenhäusern in Bengasi seien vom 17. bis zum 21. Februar mehr als 1.800 Verletzte behandelt worden, die während der Kämpfe verwundet worden seien.

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11.44 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, ICC) in Den Haag will Ermittlungen gegen "zehn bis 15" Verantwortliche in Libyen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten. Das sagte Luis Moreno-Ocampo der spanischen Zeitung "El País". Es handle sich um "schwere" Fälle der Gewalt gegen das libysche Volk, fügte er hinzu.

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11.40 Uhr: Die BBC berichtet mit Live-Aufnahmen aus Libyen. BBC-Nachrichtensprecher David Eades zitiert ihren Korrespondenten Jim Muir, der sich an der libysch-tunesischen Grenze befindet und berichtet, dass sich die Lage dort allmählich zu beruhigen beginnt, nachdem die gesamte Organisation Struktur annimmt. Ein provisorisches Zelt sei errichtet worden, das 15.000 Menschen Platz biete. Die Flüchtlinge harrten weiter der Weiterreise auf. Über 50 Flüge sollten alleine heute Richtung Kairo starten, berichtet Muir.

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11.25 Uhr: Fattah al-Moghrabi, Mitarbeiter des Brega-Spitals, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass der Luftangriff der Kampfflugzeuge seinen Informationen nach niemanden verletzt habe. Die Bombe sei zwischen Siedlungsbereich und der dort ansässigen Öl-Firma detoniert. Mehr Details aus Brega hier.

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11.02 Uhr: Die Opec kann die Öl-Exportausfälle aus Libyen nach den Worten des irakischen Ölministers Abul-Karim Luaibi auffangen. Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) sei zwar besorgt, sagt er in Bagdad. Aber Libyens Ölexporte seien begrenzt. Die Opec verfüge über viel mehr zusätzliche Kapazitäten als die Menge, die Libyen produziere. Die gegenwärtigen Ölpreise seien akzeptabel und gefährdeten die globale Konjunktur nicht, fügt er hinzu.

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11.00 Uhr: Die NATO will "für jeden Eventualfall" in Libyen gerüstet sein. Dies sagte eine Sprecherin des Bündnisses am Donnerstag in Brüssel auf die Frage, ob die NATO eine Flugverbotszone in Libyen vorbereite. Alle 28 NATO-Regierungen hätten bei einem Treffen des NATO-Rates am Mittwoch unter Vorsitz von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen "große Sorge über die anhaltende Gewalt und die ernste humanitäre Lage in Libyen gezeigt".

"Der Generalsekretär setzt seine Konsultationen mit allen internationalen Partnern fort, um in jedem Eventualfall Unterstützung geben zu können, falls die NATO darum gebeten wird", sagte die Bündnissprecherin Carmen Romero. Rasmussen hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, die Allianz plane kein militärisches Eingreifen in Libyen. Es gebe dafür weder das nötige Mandat des UN-Sicherheitsrates noch eine Anforderung.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Donnerstag, die NATO arbeite "unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone über Libyen". Im "Fall des Falles" wolle das Bündnis einen Einsatz innerhalb weniger Tage beginnen können, sofern dieser angefordert werde.

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10.23 Uhr: Der Vorsitzende des libyschen Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, lehnt einem Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira zufolge jegliche Gespräche mit Gaddafi ab. Mit ihm sei bislang nicht über den Plan gesprochen worden, den Venezuelas Präsident Hugo Chavez zur Beendigung der Krise in Libyen vorgeschlagen hat.

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10.00 Uhr: Die von libyschen Rebellen gehaltene Ölstadt Brega ist am Donnerstag Augenzeugen zufolge erneut aus der Luft angegriffen worden. Gegner des Machthabers Muammar Gaddafi kontrollieren die strategisch wichtige Stadt etwa 800 Kilometer östlich von Tripolis seit etwa einer Woche. Am Mittwoch geriet sie kurzzeitig in die Hand von Regierungstruppen, die Rebellen eroberten sie aber zurück.

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Tripolis/Caracas/Washington/Den Haagn/Kairo/Stockholm/Istanbul - Libyen und Venezuela haben sich laut einer Meldung des katarischen Fernsehsender Al Jazeera auf einen Friedensplan zur Beilegung der Krise in dem nordafrikanischen Land geeinigt. Der Plan sei ein Vorschlag des venezolanischens Präsidenten Hugo Chavez, ein enger Verbündeter von Machthaber Muammar Gaddafi, berichtete der Sender am Donnerstag. Der Informationsminister Venezuelas bestätigte, es habe am Dienstag ein Gespräch zwischen Gaddafi und Chavez über dessen Vorschlag für ein Ende der Gewalt in Libyen gegeben. Weitere Details zum Inhalt des Gesprächs nannte er aber nicht.

Al Jazeera berichtete, Gaddafi habe dem Plan zugestimmt. Demnach soll eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten versuchen, eine Annäherung zwischen Gaddafi und den Aufständischen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Eine Reporterin des Senders berichtete zudem über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass auch der Präsident der Arabischen Liga, Amr Mussa, im Gespräch mit dem venezolanischen Außenminister dem Friedensplan zugestimmt haben soll.

Zurückhaltung vonseiten der Arabischer Liga

Der Friedensplan für Libyen wird nach Angaben der Arabischen Liga derzeit beraten. Über den Plan sei aber noch keine Einigung erzielt worden, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte der Fernsehsender Al-Jazeera berichtet, der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und sein Verbündeter, der venezolanische Präsident Hugo Chavez, hätten sich bereits auf den Plan für ein Ende der Gewalt in dem nordafrikanischen Land verständigt.

Mussa sagte, die Liga sei über den Plan informiert worden und am Mittwoch habe man mit mehreren Ländern darüber beraten. Ob und wann es eine Frist für die Beratungen gebe, sagte er nicht. Al-Jazeera zufolge soll eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten versuchen, eine Annäherung zwischen Gaddafi und den libyschen Aufständischen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen.

Drei niederländische Soldaten in Gefangenschaft Gaddafis

Bei einer Rettungsaktion von Ausländern sind in Libyen drei niederländische Soldaten gefangen genommen worden. Ein Vertreter der niederländischen Armee bestätigte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der Zeitung "De Telegraaf". Demnach gerieten die drei Marineinfanteristen bereits am Sonntag in Gefangenschaft, als sie aus Sirte im Norden Libyens einen niederländischen Bürger und einen weiteren Europäer per Helikopter in Sicherheit bringen wollten. Dem Bericht zufolge gerieten sie in die Hände von Getreuen des Machthabers Gaddafi.

Der Hubschrauber wurde laut "De Telegraaf" nach seiner Landung von Bewaffneten angegriffen. Die beiden Zivilisten seien später der niederländischen Botschaft übergeben worden und hätten inzwischen das Land verlassen. Um auch die Freilassung der Soldaten zu erreichen, gebe es intensive diplomatische Bemühungen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Infanteristen gehörten zur Besatzung der Fregatte "Tromp", die ursprünglich auf dem Weg zu einem Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia war. Vor einer Woche nahm sie wegen der Unruhen aber Kurs auf Libyen.

Türkei gegen jede Intervention in Libyen

Die türkische Regierung rät ihren westlichen Bündnispartnern von einer militärischen Einmischung in die Kämpfe in Libyen ab. Sein Land sei gegen eine Intervention, zumal keine der Konfliktparteien eine solche angefordert habe, zitierten türkische Medien am Donnerstag Außenminister Ahmet Davutoglu. Er warnte davor, im Irak gemachte Fehler zu wiederholen. In dem Konflikt zwischen dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und Gegnern seines Regimes müsse eine friedliche Lösung unterstützt werden. Ein Mitarbeiter seines Ministeriums erklärte, ein Einsatz der NATO in Libyen könne sogar gegenteilige Effekte auslösen.

"Prinz" Senussi als Asylwerber in Schweden aufgetaucht

Ein Mitglied des ehemaligen libyschen Königshauses Senussi, "Prinz" Senussi al-Zouber al-Senussi, ist mit seiner Familie in Schweden aufgetaucht. Laut einem Bericht der Regionalzeitung "Västerviks-Tidningen" flüchtete Senussi bereits vor Ausbruch der Unruhen in Libyen Anfang Februar über die Türkei nach Schweden.

Die Familie ist derzeit in dem in der südschwedischen Region Smaland gelegenen Dorf Totebo untergebracht und hat dem Bericht zufolge um Asyl angesucht.

Die Senussis sind ein weit verzweigter, einflussreicher muslimischer Clan, der von 1951 bis 1969 in Gestalt von König Idris I. den König Libyens stellte. Mehrere "Prinzen" beanspruchen heute die Führerschaft der manchmal auch als politisch-religiöse Sekte bezeichneten Sippe für sich.

Clinton befürchtet "gigantisches Somalia"

Washington US-Außenministerin Hillary Clinton befürchtet angesichts der blutigen Unruhen in Libyen Verhältnisse wie im krisengeschüttelten Somalia. Vor einem Kongressausschuss verwies sie am Mittwoch (Ortszeit) darauf, dass zahlreiche Kämpfer des Terrornetzes Al Kaida in Afghanistan und im Irak aus dem nordafrikanischen Land stammten. "Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird", erklärte die Ministerin. Viele der Al-Kaida-Kämpfer stammten aus dem Osten Libyens, der Hochburg der Opposition.

Da in dem ostafrikanischen Krisenland seit Anfang der 90er Jahre eine Zentralregierung fehlt, die das ganze Land kontrolliert, militante Islamisten das Machtvakuum gefüllt. Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz beherrscht große Teile des Südens und des Zentrums. Die Miliz hat sich dem Kommando von Al-Kaida unterstellt. Clinton hatte bereits zuvor die Befürchtung geäußert, dass Libyen in einem langwierigen Bürgerkrieg versinken könnte.

USA zurückhaltend bei Plänen für libysche Flugverbotszone

Die US-Regierung hat sich am Mittwoch zurückhaltend zu Plänen für eine Flugverbotszone in Libyen geäußert. Das sei kein dringendes Anliegen, sagte Außenministerin Hillary Clinton in Washington. "Ich glaube, wir sind von dieser Entscheidung noch weit entfernt." Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, die Einrichtung einer solchen Zone beginne mit der Zerstörung der libyschen Luftverteidigung. Danach könnten Flugzeuge aufsteigen, ohne Gefahr zu laufen, abgeschossen zu werden. "Nennen wir es wie es ist", sagte Gates. Die Einrichtung einer Flugverbotszone sei ein Angriff auf Libyen.

Mit einer Flugverbotszone könnten die Aufständischen in dem ölreichen nordafrikanischen Land vor Luftangriffen des Machthabers Muammar Gaddafi geschützt werden. Ein Eingreifen des Auslands wird aber von vielen arabischen Ländern abgelehnt.

USA schickt Kriegsschiffe in Richtung Libyen

Um ihre militärische Stärke zu verdeutlichen, hat die US-Regierung Kriegsschiffe in Richtung Libyen geschickt. Die Landungsschiffe "Kearsarge" und "Ponce" passierten den Suez-Kanal und erreichten das Mittelmeer, wie die Regierung mitteilte. An Bord der "Kearsarge" haben bis zu 2000 Marineinfanteristen Platz. Nach Angaben der Regierung könnten die Boote bei Evakuierungen helfen und humanitäre Hilfe leisten.

Gaddafi kämpft internationaler Rücktrittsforderungen zum Trotz gegen einen Volksaufstand, der zunehmend einem Bürgerkrieg ähnelt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die USA militärisch eingreifen, auch wenn die Regierung keine Option ausgeschlossen hat.

Am Mittwoch startete die libysche Regierung Angriffe im von Rebellen kontrollierten Osten des Landes. Regierungstruppen nahmen zeitweise den Küstenort Marsa El Brega ein. (Reuters/APA)