Mehrheit im Oberhaus knapp verfehlt - Wilders erreicht 10 Mandate, Opposition fordert Neuwahlen
Amsterdam - Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden hat
die vom Islamhasser Geert Wilders gestützte Regierung einen Dämpfer
erhalten. Sie verfehlte nach ersten Ergebnissen in der Nacht zum Donnerstag
knapp die Mehrheit der Sitze im Senat, die über die Wahl in den Provinzen
bestimmt wird. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte und
Wilders' Freiheitspartei erhält demnach 37 der 75 Sitze in der Ersten
Parlamentskammer. Die vor fünf Monaten angetretene Regierung müsste damit eine
oder zwei kleinere Parteien ins Boot holen, um ihre Vorhaben in der Kammer
durchsetzen zu können.
Ersten Ergebnissen zufolge kommt Wilders´ PVV auf zehn Mandate, Ruttes VVD auf 16. Die Opposition forderte Neuwahlen. "Wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, dann
wird die Politik dieser Regierung in eine Sackgasse geraten", sagte der der
Abgeordnete Harry van Bommel von der Sozialistischen Partei.
Stimmungstest
Die Regionalwahlen gelten als Stimmungstest für die Regierung aus Liberalen
und Christdemokraten. Bei der Wahl der Zweiten
Parlamentskammer war sie auf lediglich 52 der 150 Mandate gekommen. Die
Koalition stützt sich deshalb auf die Partei des radikalen Islam-Kritikers
Wilders, die in der Kammer 24 Sitze für sich errang.
Kritiker bezweifeln, dass
die Koalition eine volle Legislaturperiode überstehen kann. Wilders hatte
zugesagt, die von der Regierung angestrebte Sanierung der Finanzen mit
Ausgabenkürzungen in Millardenhöhe mitzutragen. Als Zugeständnis an die
Freiheitspartei versprach der Liberalen-Chef Rutte einen härteren Kurs bei der
Einwanderungspolitik.
Wilders: "Unglaublich stolz"
Als Gewinner gilt die populistische Wilders-Partei. Sie punktete mit sozialpolitischen Versprechen und der Forderung, die Einwanderung aus islamischen Ländern deutlich zu reduzieren. Die PVV nahm zum ersten Mal an Provinzwahlen teil. Wilders sagte, er sei "unglaublich stolz". Stärkste Kraft wurde die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, gefolgt von der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Die größten Verlierer sind die gemeinsam mit der VVD regierenden Christdemokraten. Sie hatten bei den Provinzwahlen 2007 noch fast ein Viertel aller Stimmen bekommen.
Der sozialdemokratische Oppositionsführer Job Cohen hatte mit dem Versprechen um Unterstützung geworben, die unpopuläre Regierungspolitik in der Ersten Kammer torpedieren zu wollen. Besonders umstritten waren in den letzten Wahlkampf-Debatten die von der Regierung angestrebte Kürzung bei Sozialausgaben sowie ein von Kandidaten der Freiheitspartei verlangtes Verbot des Tragens von Kopftüchern als islamisches Symbol in der Öffentlichkeit. (red/APA)
