Im Al Jazeera-Livebericht wurde dieses Video gepostet, das Gaddafis Sohn Saif zeigen soll. Der glatzköpfige Mann fuchtelt mit einer automatischen Waffe herum und verspricht seinen Zuhörern Waffen, wenn sie ihm helfen, den Aufstand niederzuschlagen. Ausdrücklicher Hinweis der Kollegen aus Quatar: die Echtheit des Materials konnte nicht überprüft werden.
Am Mittwoch ist es den Aufständischen in der Ölhafenstadt Brega offenbar gelungen, einen Angriff regierungstreuer Truppen abzuwehren. Muammar al-Gaddafi wandte sich in einer dreistündigen Rede an das Volk und bestritt, dass Sicherheitskräfte Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet hätten. Die Forderungen nach der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen wurden lauter, wie diese umgesetzt werden soll, ist weiter unklar. derStandard.at verabschiedet sich für heute, morgen geht es weiter.
Unter dem Livebericht steht wie immer ein Diskussionsforum bereit, um Ihre Meinung zu den Ereignissen in Libyen aufzunehmen. Bitte diskutieren Sie höflich und sachlich, klappt das nicht, wird Ihr Posting im Sinne der Fairness gelöscht.
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22:35 Uhr: Die Nachrichtenagentur Reuters hat zwei Bilder erworben, die den Einschlag einer Bombe in der Nähe von Brega und einen Aufständischen, der eine Luftabwehrrakete abfeuert zeigen. Ausdrücklich vermerkt ist allerdings leider, dass die Bilder nicht im Internet veröffentlicht werden dürfen, die geschätzte Leserschaft muss also die Zeitungen abwarten oder die Webseite des "Guardian" besuchen. Nachtrag: Eines der Bilder ist auf der BBC-Website zu sehen.
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22:22 Uhr: Die UNESCO hat jegliche Zusammenarbeit mit Libyen bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Maßnahme gelte "solange, bis die Rechte des libyschen Volks vollständig beachtet" würden, erklärte die Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen am Abend.
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21:21 Uhr: Al Jazeera-Korrespondent Evan Hill bestätigt aus Brega, dass der Angriff der Gaddafi-treuen Truppen zurückgeschlagen wurde. Seine Tweets finden Sie hier.
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21:07 Uhr: Die Landungsschiffe USS Ponce und USS Kearsarge haben die Passage des Suez-Kanals abgeschlossen und steuern nun auf die libysche Küste zu. An Bord der US-Kriegsschiffe sind 2.000 Marineinfanteristen. Nach Angaben der US-Regierung könnten die Schiffe bei Evakuierungen helfen und humanitäre Hilfe leisten.
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20:20 Uhr: Auf dem Flughafen La Valetta/Malta bauen britische und französische Techniker die Waffensysteme aus den beiden libyschen Mirage-Kampfjets aus, die dort seit dem 21. Februar stehen. Die Piloten haben Asyl beantragt, Libyen will die Flugzeuge zurück, was Malta verweigert.
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20:18 Uhr: Ein Service für die UserInnen, denen das Format Livebericht nicht zusagt: hier finden Sie die Zusammenfassung des heutigen Tages aus der morgigen STANDARD-Printtausgabe.
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19:48 Uhr: Der Angriff der Gaddafi-treuen Truppen auf den strategisch wichtigen Ölhafen Brega ist gescheitert: Reuters-Korrespondent Mohammad Abbas, der sich in der ostlibyischen Stadt befindet, bericchtet von Siegesfeiern der Aufständischen. Im Leichenschauhaus der Küstenstadt seien ihm die Körper getöteter Söldner gezeigt worden, die nigerianische Papiere bei sich hatten, berichtet der Journalist
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19:28 Uhr: Was sich die USA nicht zutrauen, will die arabische Liga schaffen: Generalsekretär Amr Moussa hat soeben laut Reuters angekündigt, dass man "nicht mit gefesselten Händen dastehen" werde, während "das Blut des libyschen Brudervolks vergossen" wird. Dazu will Moussa in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) eine Flugverbotszone durchsetzen.
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19:20 Uhr: Die Grafiker der New York Times haben einen Überblick erstellt. Die Karte zeigt Tag für Tag, wo gekämpft wird.
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17:55 Uhr: US-Verteidigungsminister Robert Gates betont neuerlich, dass ein Flugverbot nicht einfach durchzusetzen sein wird: "Dazu müsste man zuerst die Luftverteidigung ausschalten, damit man dann das Land überfliegen kann,. ohne sich Sorgen zu machen, dass man abgeschossen wird" sagt er bei einer Anhörung im US-Kongress. Dazu seien mehr Maschinen nötig, als ein einzelner Flugzeugträger transportieren kann.
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16:27 Uhr: Der oppositionelle "Libysche Nationalrat" in Bengasi kündigt an, den kürzlich zurückgetretenen Justizminister Mustafa Abdel Jalil zu seinem Vorsitzenden ernennen zu wollen. Rebellenführer Atif el-Hasia bestreitet gegenüber Reuters Gaddafis Behauptungen, dass der Revolutionsrat anstrebe, den Ölexport selbst zu organisieren und so eine Teilung Libyens herbeiführen zu wollen.
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16:12 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof leitete Ermittlungen gegen Gaddafi ein, meldet die APA.
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15:54 Uhr: Hafiz Ghoga, der Sprecher des kürzlich in der ostlibyschen Stadt Bengasi gegründeten "Libyschen Nationalrats", fordert Luftangriffe auf Gaddafis Truppen. Er teilte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit, der Staatschef setze ausländische Söldner ein, was einer Invasion Libyens gleichkomme.
Deshalb sei es erforderlich, die Stützpunkte dieser ausländischen Kämpfer mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu bombardieren. Der Rat spricht sich aber gegen ausländische Interventionstruppen auf libyschem Boden aus.
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14.38 Uhr: Reaktion Österreichs auf Ausschluss Libyens aus dem UNO-Menschenrechtsrat
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat den Ausschluss Libyens aus dem UNO-Menschenrechtsrat begrüßt. "Regierungen, die Gewalt gegen das eigene Volk anwenden, dürfen keinen Platz im Menschenrechtsrat haben", erklärte Spindelegger in einer Aussendung vom Mittwoch. Diese Entscheidung sei nach dem Beschluss von UNO-Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi "der nächste wichtige Schritt der internationalen Staatengemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen, die das Gaddafi-Regime derzeit begeht", so der Außenminister weiter.
Es sei besonders ermutigend, dass dieser erstmalige Ausschluss eines Mitglieds aus dem Menschenrechtsrat auf einen überregionalen Vorschlag hin mit Unterstützung sowohl der EU und USA als auch von arabischen und afrikanischen Staaten im Konsens angenommen worden sei. Damit folge die 192 Staaten umfassende Generalversammlung einer Empfehlung des Menschenrechtsrats, für dessen Mitgliedschaft sich Österreich derzeit bewerbe.
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14.31 Uhr: Hier noch einmal die Rede Gaddafis:
Quelle: CNN
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14.25 Uhr: Regimegegner haben nun die Kontrolle über den Flughafen der umkämpften Stadt Brega übernommen, behauptet der einstige Innenminister der Gaddafi-Regierung Abd al-Fattah Junis.
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14.21 Uhr: Nahost-Korrespondent Karim El-Gawhary auf Facebook: "Ich diskutiere gerade mit Kollegen unser weiteres Vorgehen, nachdem Gaddafi-Truppen 200 km westlich von unserem Standort Bengasi eine Offensive begonnen haben. Wir warten ab, wie sich die Lage entwickelt. Notfalls müssen wir uns absetzen."
14.18 Uhr: Gaddafis Rede ist mittlerweile vorbei, die Veranstaltung läuft allerdings noch.
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14.08 Uhr: Gaddafi spricht noch immer. Abseits davon:
Auf der Flucht vor den Kämpfen in Libyen warten Tausende verzweifelte Gastarbeiter aus Bangladesch auf ihre Ausreise nach Tunesien. Viele von ihnen harren seit Tagen ohne Essen und Trinken in sengender Hitze tagsüber und nächtlicher Kälte am Grenzübergang bei Ras Dschdir aus. Hilfe aus der Heimat ist nicht in Sicht. Die Geburt in Bangladesch sei das größte Unglück der Gestrandeten, sagte ein Sprecher der Gastarbeiter am Mittwoch. In dem nordafrikanischen Land leben und arbeiten schätzungsweise 50.000 Bangladescher.
Angehörige der Gastarbeiter forderten in einer Protestaktion in Dhaka die Regierung des südasiatisches Landes auf, die Menschen heimzuholen.
13.50 Uhr: Gaddafi wieder im Bild.
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13.45 Uhr: Die Leitung wurde unterbrochen, Gaddafi dürfte allerdings noch weitersprechen.
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13.40 Uhr: Die UN-Sanktionen hätten ihn überrascht. Die UNO solle "fact-finding committees" nach Libyen schicken, um sich zu vergewissern, dass die Regierung keine einzige Kugel auf friedliche Zivilisten geschossen hätte.
Wieder: Al Kaida stehe hinter den Aufständen. Ihr Slogan "Killing, Killing, Killing". "Wir werden Libyen verteidigen, Zentimeter für Zentimeter, bis zum letzten Tropfen Blut."
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13.30 Uhr: Neue Theorie: Die Proteste seien eine Verschwörung des Westens, um die Kontrolle über das libysche Öl zu gewinnen. Libyen werde kein Öl mehr produzieren und keines mehr exportieren.
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13.27 Uhr: Die Angaben über die Anzahl der Toten sei weit über die Maßen übertrieben. Die Demonstranten seien gar keine, sondern es handle sich um Akte einzelner "bewaffneter Gangs" gegen ausländische Firmen. Vor allem jene in der Öl-Industrie.
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13.22 Uhr: Die Kamera schwenkt immer wieder auf die Handvoll Demonstranten. Gezeigt werden auch gerne einzelne Unterstützer, wie etwa eine Frau, die ins Mikrophon ruft: "Sie sind ein Schwert, das nicht verbiegt … Gehen Sie nicht!" Die Untersützung soll offensichtlich spontan aussehen, auch seine Aufforderung, "bitte ruhig" zu sein.
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13.19 Uhr: Der offizielle Anlass des Treffens ist die Feier zum Jahrestag der Durchsetzung der "Herrschaft des Volkes" 1977. An diesem Tag habe das Volk die Herrschaft übernommen und sich das libysche Land und die libyschen Ölfelder von der Besatzung durch die USA und Großbritannien befreit. Er habe die Revolution ausgeführt und danach die Macht an die Menschen übergeben. Er sei lediglich ein Symbol gewesen.
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13.15 Uhr: Die Herrschaft des Volkes in Libyen sei die "wahre Demokratie" - ohne Parlament oder Wahlen. Libyens System werde "von der Welt nicht verstanden", sagt er. Auch von ausländischen Medien nicht, denen er ohnehin prinzipiell skeptisch gegenüberstehe.
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13.11 Uhr: Gaddafis erklärt den Werdegang der Proteste: "Die internationalen Medien sowie Botschafter sind im Land. Man hat keine einzige friedliche Demonstration gesehen. Plötzlich haben die Terroristen die Polizeistationen und Sicherheitsbehörden angegriffen, ihnen die Waffen gestohlen und auf die eigenen Leute geschossen."
Sie seien "vom Teufel geritten, von außen eingeschleust von Al Kaida". "Es gab keine Demonstrationen, in keinem Teil des Landes". Es sei lediglich zu zwei Vorfällen gekommen. Der Rest seien terroristische Anschläge.
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13.05 Uhr: Einmal mehr: Al Kaida stecke hinter der ausgebrochenen Gewalt in Libyen. "Ich bezeichne sie als Terroristen." Bengasi-Radio sei in Jihad-Radio umbenannt worden. Sie würden Polizisten und "weitere Zivilisten" exekutieren.
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12.59 Uhr: Die Sprache fällt auf Al Kaida: Die Terrororganisation hätte kein Problem, als Libyer gegen Libyen zu kämpfen. Ihnen gehe es um ein großes islamisches Reich, nicht um Nationen.
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12.57 Uhr: Gaddafi spricht weiter von der "großen Unterstützung" seiner Person. Die Rede ist nur schwer von einer Lobeshymne zu unterscheiden.
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12.54 Uhr: "Libyen ist frei", sagt Gaddafi, "genauso wie der Libanon und Liberia" (Zusammenhang unbekannt). Eine Intervention von außen sei eine "Beleidigung der Bevölkerung". Jetzt spricht er von Italien als ehemalige Kolonialmacht und davon, dass Italien "noch zwanzig Jahre Entschädigungsgelder zahlen wird". Und: Libyen habe die Amerikaner aus dem Land gezwungen (ebenfalls ohne Zusammenhang).
Zitat: "How come Muammar Gaddaffi bought Italy to its knees...forced Italy to apologise to the Libyan people?"
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12.51 Uhr: Es ist übrigens die dritte Rede Gaddafis seit Ausbruch der Proteste. "Wir schwören auf Gott, wir werden niemals unseren Führer im Stich lassen", skandiert eine kleine Gruppe seiner Anhänger in die Kamera. "Sie sind bereit für mich zu sterben", sagt Gaddafi.
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12.45 Uhr: Die Libyer sind frei, die Macht liegt bei der Bevölkerung: Im Prinzip ist das die Hauptaussage seiner Ansprache bisher. Er diene aufgrund seiner Erfahrung und seines "kulturellen Einflusses" als "Führer" und "Berater".
Zitat: "I heard news reports mentioning my name directly. I laughed. What does it have to do with me? I carried out the revolution and then stood down. Now, power and authority is in the hands of the people."
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12.35 Uhr: Libyens Machthaber Gaddafi hält gerade eine Rede im libyschen Staatsfernsehen, zu sehen hier.
Anhänger Gaddafis befinden sich im Raum, und gestikulieren wild. Einer habe "Allah, Muammar und nur Libyen!" gerufen, schreibt die britische BBC. Wo genau sich der bizarre Auftritt zuträgt, ist unklar. Der Sender geht davon aus, dass Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis zeigt.
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12.30 Uhr: Die Arabische Liga lehnt ein militärisches Eingreifen ausländischer Kräfte in Libyen ab. Die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten berieten am Mittwoch in Kairo über einen Resolutionsentwurf, in dem derartige Militäraktionen zurückgewiesen werden. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari erklärte, die Geschehnisse in Libyen seien eine "arabische Angelegenheit", die von den Arabern selbst gelöst werden müsse. An Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi und dessen Regierung appellierte er, entschiedene Schritte zu unternehmen, um das Blutvergießen zu stoppen und "den Willen des Volkes zu erfüllen."
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12.22 Uhr: Ein Land mehr: Spanien friert die Konten des Machthabers ein, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Zuvor hatte Spanien ein Bauvorhaben Gaddafis an der Costa del Sol gestoppt. Madrid setze damit die von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen um, verlautete am Mittwoch aus dem spanischen Außenministerium. Gaddafi besitzt an der südspanischen Mittelmeerküste ein größeres Gelände, auf dem er 2000 Wohnungen, einen Kongress-Palast und einen Golfplatz bauen lassen wollte.
Das Anwesen liegt zwischen den Touristenhochburgen Marbella und Estepona. Das Bauprojekt sei von der Regierung blockiert worden, um zu verhindern, dass Gaddafi einen Gewinn aus dem Vorhaben ziehe, hieß es. Die Regierung und die Regionalbehörden in Andalusien prüften, ob der libysche Machthaber an der Costa de Sol über weitere Immobilien verfügt.
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11.58 Uhr: Nach Informationen des UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ist die Lage entlang der tunesischen-libyschen Grenze alarmierend. 14.000 Menschen hätten die Grenze am Dienstag passiert, berichten UNHCR-Mitarbeiter. Das sei die größte Anzahl an Flüchtlingen an nur einem Tag. Im Laufe des Tages kamen weitere 10.000-15.000 Flüchtlinge hinzu. Nach Angaben der Regierung verließen zwischen 70.000-75.000 Menschen Libyen seit dem 20. Februar. Die UNO geht von 75.000 Menschen aus - und weiteren 40.000, die noch an der Grenze ausharren. „Einige warten schon seit drei oder vier Tagen in der Kälte." Sie würden nichts besitzen, kein Zelt, kein Essen, sagt Ayman Gharaibeh, Chef des UNHCR-Teams an der Grenze. „Normalerweise sind die ersten drei Tage in solchen Krisen die schlimmsten. Hier wird es von Tag zu Tag schlimmer."
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11.40 Uhr: In der Nähe von Gaddafis Residenz in der Hauptstadt Tripolis explodierte ein Tanklastwagen. Menschen kamen dadurch nicht zu Schaden, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach der Detonation schlugen aus dem Lastzug meterhohe Flammen. Umstehende Gebäude, darunter auch eine Moschee und ein Hotel, in dem ausländische Journalisten Quartier bezogen haben, wurden nicht beschädigt. Am Ort der Explosion versammelten sich Hunderte Anhänger Gaddafis und bekundeten ihre Unterstützung für das Regime.
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11:35 Uhr: Libyen ein zweites Somalia? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind mit der neuen politischen Situation im Mittelmeerraum gefordert. Bei einem Sondergipfel in der kommenden Woche soll eine adäquate Antwort auf die neue Situation in der südlichen Nachbarschaft gefunden werden. Aktuell macht man sich vor allem um Libyen Sorgen. Der Brüsseler Sicherheitsexperte Claude Moniquet warnt auf Ö1: "Es könnte in Libyen zu einem Chaos wie in Somalia kommen, ohne Zentralmacht, mit Stämmen, die um die Öleinnahmen kämpfen. Mit rechtlosen Zonen, in denen terroristische Gruppen Fuß fassen, ganz so, wie das in Somalia oder Afghanistan passiert ist".
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11.23 Uhr: In der Zwischenzeit sollen auch die Städte Gharyan and Sabratha, beide nahe der Hauptstadt Tripolis, zurückerobert worden sein, meldet die britische Tageszeitung Guardian in ihrem Live-Ticker.
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10:43 Uhr: Nicaraguas linksgerichteter Präsident Daniel Ortega hat Gaddafi solidarische Grüße geschickt. Libyen durchlebe "tragische Momente", in denen es um "das Schicksal Afrikas, des Nahen Ostens und der Reichtümer der Menschheit" gehe. "Nicaragua, meine Regierung, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront und unser Volk begleiten Sie in diesen Schlachten", schrieb Ortega.
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10:30 Uhr: Gaddafi-treue Truppen haben nach Angaben von aufständischen Offizieren die im Osten Libyens gelegene Stadt Brega nach heftigen Kämpfen zurückerobert. Der TV-Sender Al-Jazeera meldete am Mittwoch, auch die in derselben Gegend gelegene Stadt Ajdabiyah (siehe Karte u.) sei aus der Luft angegriffen worden. Dort kontrollieren Rebellen einen Militärstützpunkt und ein Waffenlager. Nuri al-Obeidi, ein Polizeikommandant aus der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Bengasi, widersprach dieser Darstellung.
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7:20 Uhr: Die USA prüfen mehrere Optionen zum militärischen Eingreifen in Libyen. Dies bestätigte Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Mike Mullen in Washington. Während der US-Senat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen forderte, entsandte Kanada eine Fregatte ins Mittelmeer. Einem Bericht der New York Times zufolge erwägen libysche Oppositionelle, NATO-Staaten um Luftangriffe auf wichtige Militäreinrichtungen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu bitten. Dieser scheint seine Position der internationalen Isolation zum Trotz festigen zu können.
Am Dienstagnachmittag schloss die UNO-Vollversammlung in New York Libyen in einem beispiellosen Schritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Das 192 Staaten umfassende Gremium reagierte damit am Dienstag auf die anhaltende Gewalt der Führung von Muammar al-Gaddafi gegen die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das Gremium zu "entschlossenem Handeln" aufgefordert.
Der UNO-Menschenrechtsrat hatte sich am Freitag für einen Ausschluss Libyens aus seinen Reihen ausgesprochen. In einer weiteren Resolution forderte er zudem eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten. Die Arabische Liga hatte Libyen bereits zuvor von Treffen des Staatenbundes ausgeschlossen. (red/APA/AFP/Reuters/AP, derStandard.at, 2.3.2011)