Rot-weiß-rote Drohnen in Gaddafis Diensten

  • Österreichische Drohnen kreisen über Libyen und überwachen für das 
Regime die Bevölkerung: DerVerkauf der Camcopter S-100 wurde vom 
Wirtschaftsministerium abgesegnet.
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    Österreichische Drohnen kreisen über Libyen und überwachen für das Regime die Bevölkerung: DerVerkauf der Camcopter S-100 wurde vom Wirtschaftsministerium abgesegnet.

2009 wurden vier Drohnen aus Österreich an Libyen verkauft. Juristen sehen einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialsgesetz, das Wirtschaftsministerium nicht

Wien/Tripolis - Ein Verkauf von Drohnen eines österreichischen Unternehmens an Libyen im Jahr 2009 sorgt für Aufregung: Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht einen klaren Verstoß gegen das Kriegsmaterialiengesetz. Das Wirtschaftsministerium teilt diese Einschätzung offensichtlich nicht. Der Deal sei mit Hinweis auf "Libyen als Bollwerk gegen den Flüchtlingsstrom" damals abgesegnet worden. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will die Causa prüfen lassen.

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Wien - Das libysche Regime benutzt im derzeit herrschenden Kampf gegen die eigene Bevölkerung Kriegsmaterial aus Österreich. Das belegen Dokumente, die dem grünen Abgeordnete Peter Pilz vorliegen.

Den Unterlagen nach soll die österreichische Firma Schiebel mit Sitz in Wiener Neustadt im Jahr 2009 insgesamt vier Drohnen nach Libyen verkauft haben - um mehr als sieben Millionen Euro. 15 Prozent Provision davon kassierte ein Wiener Waffenzwischenhändler, der im ersten Bezirk eine Pizzeria besitzen soll.

Geplant war der Verkauf von acht weiteren Drohnen (also von unbemannten, kleinen Hubschraubern mit Kamera), der aufgrund der aktuellen Umstürze allerdings nicht zustande kam.

Jüngster Gaddafi-Sohn als Kommandant

Die vier aus Österreich stammenden Drohnen sollen von der libyschen Brigade 32 benutzt werden, die unter dem Kommando von Kahmis Gaddafi, dem jüngsten Sohn von Muammar Gaddafi, steht. Sie würden zur Erkundung und Aufklärung eingesetzt.

Verwirrung gibt es rund um die Genehmigung zur Ausfuhr der Drohnen. Diese war 2008 vom Wirtschaftsministerium genehmigt worden, bestätigt die zuständige Sprecherin dem STANDARD. Die Anzahl könne man aber nicht verifizieren. Nach Absprache mit dem Außenministerium habe man beschlossen, Libyen die Drohnen "zur Überwachung der Grenze aufgrund der Flüchtlingsproblematik zu genehmigen. Libyen galt damals als Bollwerk gegen den Flüchtlingsstrom."

Stimmt nicht, heißt es aus dem Außenministerium. Es habe zwar die Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium gegeben, diese wurde aber mit "einer negativer Stellungnahme beantwortet" . Man habe von einer Genehmigung abgeraten.

Kompetenz unklar

Weitere Verwirrung gibt es darüber, in wessen Kompetenz die Auslieferung von Drohnen in Österreich fallen. Birgit Rumersdorfer, stellvertretender Vorstand am Institut für Völkerrecht an der Universität Linz: "Drohnen fallen eindeutig unter das Kriegsmaterialiengesetz." Damit wäre eine Bewilligung des Innenministeriums für das Geschäft notwendig. Wobei Rumersdorfer sagt: "Im Falle Libyens kann 2009 vom Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen ausgegangen werden. Heute sähe die Lage anders aus." Neben dem von der Uno als auch von der EU verhängten Waffenembargo müsse auch berücksichtigt werden, dass eine Bewilligung für Länder, wo gewaltsame Konflikte herrschen oder auch erwartbar sind, nicht erteilt werde.

Heinz Mayer, Verfassungsjurist an der Universität Wien, sieht hingegen einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialsgesetz. Es könnte außerdem als "Neutralitätsgefährdung geahndet werden", sagte er zum STANDARD. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will die Sache nun prüfen lassen.

Schiebel weist Vorwürfe zurück

Die Firma Schiebel spricht von "ungerechtfertigten Vorwürfen": Die Drohnen seien nicht als Kriegsmaterial einzustufen. Mehrheitlicher Eigentümer des Betriebs ist eine Familienstiftung. Es fehlt nicht an prominenten Investoren: Der Papierindustrielle Veit Sorger, Getränkeerzeuger Franz Rauch und Ex-SCS-Chef Maurizio Totta sind an Bord. Für den Bau der Fertigung in Wiener Neustadt gab es Förderungen von mehr als 1,3 Millionen Euro.

Intern ist von einem Höhenflug keine Rede. Seit Jahren summieren sich Verluste und Verbindlichkeiten, Umsatzziele wurden nicht erreicht. In der vor kurzem eingereichten Bilanz für 2009 weist die Schiebel Elektronische Geräte GmbH einen Jahresfehlbetrag von beinahe fünf Millionen aus. Das Eigenkapital belief sich auf minus 15 Millionen. Die Umsätze brachen von 28 auf fast 16 Millionen ein. (nik, pm, vk, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.3.2011)

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Da wird dem einen oder anderen schon der Rauch ....

... Fruchtsaft hochkommen, angesichts der Leichenberge in Libyen.

Möchte schon wissen, warum ständig obergescheite Juristen ihren Senf zu

jedem "Wiener Ausdruck eines gasförmigen Stoffwechselproduktes" abgeben müssen:

Die Definition, welche Waffe bzw. Gerät unter das Kriegsmaterialiengesetz fällt, wird von geltender Verordnung umschrieben:

Darin finde ich aber nur diesen Text:

III. Kriegsluftfahrzeuge
a) Luft- und Raumfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für
den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind.
b) Zellen und Triebwerke für Kriegsmaterial der lit. a.

Der Camcopter ist also f.d.unmittelbaren Kampfeinsatz gebaut?

Es zeigt sich,daß "technische" Ahnungslosigkeit zu falschen juristischen Schlußfolgerungen führen kann! Vielleicht glauben sie ja,daß Modellhubschrauber wohl auch Kriegsmaterial sind!

Vier Minihubschrauber mit Kamera um sieben

(!!!!!!!) Millionen Euro? Da wird doch wohl das eine oder andere Gadget dabei sein.

Nein nein

Die Dinger sind einfach gut. Ferngesteuerte Helikopter dieser Größe sind auf der Welt einmalig. Werden für allerlei Zwecke eingesetzt. Sogar zum Minensuchen.
Was auszuschließen ist, dass sie wer vor Ort zu militärischen Zwecken umbaut. Wr das könnte, der k önnte sich sowas selber bauen.

Gerätschaft, die mit Raketen ausgerüstet werden kann, fallen ohne jeden Zweifel unter das Kriegsmaterialgesetz.

Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass z.B die Eurofighter kein Kriegsmaterial wären, wenn Sie ohne Raketen geliefert werden?

Bei Ihnen ist es nicht technische sondern eine allgemeine Ahnungslosigkeit, die Sie als Diskussionsteilnehmer disqualifiziert.
Im Übrigen gilt für den Finanzstraftäter Karl-Heinz Grasser die Unschuldsvermutung nur noch eingeschränkt.

Wenn Sie an Ihren Aussagen die gleichen Maßstäben anlegen würden,

dann wäre Ihnen selbst bis zum "jüngsten" Gericht nur mehr Schweigen wegen erwiesener, umfassender "Ahnungslosigkeit" auferlegt!Der EF Vergleich zeigt das genau!

Der Camcopter in der zivilen Ausführung fällt zur Zeit nicht unter eine nationalen oder europ. Beschränkung betreff. Kriegsmaterial-

Wenn Ihrer Logik zu folgen wäre, dann würde ja zum Beispiel jeder LKW, Pick up, Geländewagen etc. unter das Kriegsmaterialiengesetz, nur weil man auch Waffen wie MG, Raketen, etc aufbauen könnte? Denn Unsinn glauben Sie wohl selbst nicht!

Nur weil sie in der verbissenen Vorstellung leben,der Camcopter sei ein für den "unmittelbaren Kampfeinsatz" gebautes Kriegsmaterial,dann muß das auch objektiv gelten? Träumen Sie weiter und Gute Nacht!

Können Sie mir bitte jene LKW, Pick ups und Geländewagen,

deren Bestimmung eine zivile ist, und vom Hersteller auf Wunsch auch mit Montageelementen für Raketen geliefert werden.

Im Übrigen gilt für den Finanzstraftäter Karl-Heinz Grasser die Unschuldsvermutung nur noch eingeschränkt.

Können Sie nicht! Damit ist klar was von Ihren falschen, frei erfundenen

und nicht mal pausiblen Behauptungen zu halten ist. Offen bleibt, ob sie auf Charakter- oder Intelligenzmangel zurückzuführen sind.
Im Übrigen gilt für den Finanzstraftäter Karl-Heinz Grasser die Unschuldsvermutung nur noch eingeschränkt.

Sie sind hier der Ahnungslose

Ein Eurofighter ist ein K ampfflugzeug, Dessen zivile Verwendung gibt es - z.B. die Luftraumüberwachnung in Österreich - sie ist abwr zweitrangig.

Ein Schiebel-Helikopter ist ein Helikopter wie andere auch. Geliefert wurde der ohne Waffen. Als Beobachtungsgerät. Dieses Ding lässt sich auch nicht ohne weiteres auf Bewaffnung umrüsten.

Also gilt: Nach Ihrer Ansicht, dürfte man kein Küchenmesser an Gaddafi geliefert haben. K önnte ja böse verwendet werden.

Es ist leider nicht zu verhindern,

daß sich "Ahnungslose" in den Foren herumtreiben-Diese geben sich als Wissende, manchmal auch als Moralaposteln "fortschrittlich" denkend aus, sind aber alleine nur, wenn man deren Wortwahl und Argumente einer genaueren Betrachtung unterzieht, schnell als "Kleingeister" entlarvt - Auch deshalb ist es richtig, wenn Sie solche Zeitgenossen in die Schranken weisen!

Naja

Ich weise niemanden in die Schranken. Das steht mir nicht zu. ich versuche es mit Argumenten.

Wobei ich aber häufig feststelle, dass Pazifismus bei uns häufig so verstanden wird, dass man sich mit Militärischem nicht beschäftigen muss. Weshalb die meinungen dann oft sehr daneben sind.

Die Nichtbeschäftigung mit Militärischem ist gerade in einem Land unserer Geschichte sehr pikant. Wie haben als einzige ahistorische Pazifisten. Die dafür aber zuhauf.

Najo, Wikipedia meint, man kann ihn mit Luft-Boden-Raketen ausrüsten...

Wobei, da bin ich richtig beeindruckt: Österreich baut Kampfhubschrauber...

Natürlich gibt es eine Variante als Waffenträger

Das benötigt aber eine ganz andere Ausrichtung, weiters besondere Vorrichtungen und Neu - Adaptierung (Elektronik etc.) - dann würde das unter das Kriegsmaterialen eventuell fallen-

Diese Logik auf die Normalversion auszudehnen, entspricht nicht dem Gesetz bzw. der Verordnung!

Eh, rein rechtlich ist es durchaus sauber.

Aber nur weils rechtlich okay ist, isses nicht automatisch moralisch akzeptabel. Und nichtsdestotrotz sind auch schon mal österreichische Waffensysteme in Ländern aufgetaucht, in denen sie rein rechtlich nix zu suchen gehabt hätten...

Aber gut, österreichische Überwachungssysteme werden wohl kaum einen echten Einfluss auf diesen Bürgerkrieg haben.

Bitte!

Lesen Sie!

Dieser Helikopter kann nicht vom Betreiber einfacj so locker auf eine Waffenstation umgerüstet werden. Das ist kein Traktor. das ist Hightech.

Glauben Sie um Gottes Willen nie, wenn Pilz etwas militärisch bedeutsames sagt. Es stimmt immer nur halb.

Pfa...

...is ja nicht so, dass mit genug Kohle im Hintergrund nicht ein Weg dort wäre, wo ein Wille ist. Klar ist es nicht einfach, aber auch nicht unmöglich...

Das wird schon so sein

Nur dass das eine österreichische Firma nicht an diesen Staat verkauft hat.
Wäre das anders, dann dürfte kein PKW mehr woanders hin verkauft werden. Weil es sehr einfach ist, da eine Waffenstation draus zu machen.

Ein Schiebel-Heli ist keine Waffenstation sondern ein Hightech.Gerät. Da k ann nicht jeder Trottel außen was anschweißen, wo man Raketen abschießt. Der Anschweißer müsste sich dazu eine Software schreiben, die mit der vorhandenen korreliert. Undenkbar.

das wi-ministerium ...

ist ja selbst auf den hühneraugen ...blind !

hehe, da scheinen die fpö/bzö-poster ihre felle davonschwimmen zu sehen, wie sonst ist ihre entfesselte apologie von drohnenlieferung an ghaddaffy zu erklären

geld ist weg, dann ist die musi auch bald aus

:-))))

Kommt ihnen das nicht schön langsam selbst ein wenig geistig umnachtet vor, wenn sie pauschal alle Menschen die (sachlich begründet) anderer Meinung sind als sie als FPÖ/BZÖ-Poster denunzieren? Diese ständige Beschimpfung der Mitmenschen verursacht auf Dauer aufgrund der inhaltlichen Ungerechtigkeit Hass gegen die politische Linke. Ist das ihr erklärtes Ziel?

kommen sie sich sachlich geistig umnachtet vor, wenn sie nicht wissen, wer diese leute sind, die sie verteidigen?

Hab ich's doch geahnt, kein anständiger Krieg ohne österreichische Beteiligung. Ich bin schon fast stutzig geworden als es im Standard hieß die österreichische Waffenwirtschaft hätte nur Geschäfte im Wert von einigen Tausend Euro mit Libyen gemacht.

"Das libysche Regime benutzt im derzeit herrschenden Kampf gegen die eigene Bevölkerung Kriegsmaterial aus Österreich"

Unbemannte kleine Hubschrauber mit Kameras sind Kriegsmaterial? Sind diese Drohnen bewaffnet? Versucht Herr Pilz hier politisches Kleingeld zu machen? Wieso liegen derlei "Dokumente" zumeist Herrn Pilz vor? Wie kommt er dazu? Wenn der CamCopter offensichtlich so toll funktioniert wieso ist man dann nicht ein wenig stolz auf diese österreichische Entwicklung? Sind Waffenexporte von Glock oder Steyr Mannlicher nicht (wenn überhaupt) kritisierenswerter?

Der Pilz macht das immer so: Wahrheit zu 50%

Unklar in wessen Diensten er steht.

Wenn gilt, was Pilz sagt, dann muss jedes Flugzeug ab sofort als potentielles K riegsgerät eingestuft werden. Man kann ja tatsächlich jedes Flugzeug für militärische Zwecke missbrauchen. Drohnen unterschieden sich von anderen Fliegern ja nur dadurch, dass kein Pilot drin sitzt.

stolz?

gehts noch, wenn ein irrer diktator die drohnen militärisch nützt, bist du stolz, weil sie so gut sind?

also stolz kann man nur auf die eigene leistung sein,
und wenn man auf werkzeuge, die bei verbrechen eingesetz werden, stolz ist, braucht man einen guten arzt.

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