Die rot-schwarze Regierung hat am Dienstag im Ministerrat eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Diese soll als Grundlage für die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für die Neuausrichtung des Bundesheeres dienen. In dem 14-seitigen Papier ist ein Bekenntnis zur Neutralität enthalten. Die Nato-Beitrittsoption wurde dagegen gestrichen, Österreich bekennt sich aber zu Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis. Die umstrittene Frage der Wehrpflicht wurde ausgeklammert. Im Folgenden die wichtigsten Passagen.
Rahmenbedingungen für die Sicherheit Österreichs und der EU.
Österreich beteiligt sich an EU-Sicherheitspolitik.
Verpflichtung zur solidarischen Hilfeleistung für den Fall terroristischer Bedrohungen, bei Naturkatastrophen oder bei von Menschen verursachten Katastrophen.
Österreichs Beteiligung an Nicht-Artikel-5-Einsätzen.
Internationale Kooperationen
Neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen.
Aufgaben des Schengenstaates Österreich.
Zusätzliches Know-How wegen hoher Anzahl der Menschen mit Migrationshindertgrund.
Bundesheer als unverzichtbares Instrument.
Verteidigungspolitik als integrales Element der nationalen Umfassenden Sicherheitsvorsorge.
Aufgaben des Bundesheeres.
Vermittler in Konfliktsitutationen. (red, derStandard.at, 1.3.2011)