USA verlegen Landungsschiffe vor Libyens Küste

Gaddafis Sohn Saif: Keine Beweise für Gewalt gegen Demonstranten - Libyen aus dem Menschrenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen

derStandard.at berichtete auch am Dienstag live über die Ereignisse in Libyen. Unter dem Bericht steht wie immer ein Diskussionsforum zur Verfügung. Wir freuen uns auf eine sachliche, kantige und höfliche Diskussion. Verstößt ein Posting gegen die Regeln, wird es gelöscht.

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23:01 Uhr: Wir beenden für heute unsere Live-Berichterstattung, sind aber ab morgen Früh wieder für Sie da.

22:43 Uhr: Gaddafis Sohn Saif bestreitet erneut, dass in seinem Land mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen werde. Dafür gebe es keine Beweise, sagte Saif al-Islam im britischen Fernsehsender Sky News. "Zeigen Sie mir einen einzigen Beweis. Zeigen Sie mir die Bombardements. Zeigen Sie mir einen einzigen Angriff gegen Zivilisten." Die Regierung sei bereit für Untersuchungskommissionen aus egal welchem Land.

Zudem befänden sich Hunderte Reporter im Land, die gehen könnten, wohin sie wollten, um die Vorwürfe zu prüfen, sagte Seif el Islam in dem Interview, das in der libyschen Hauptstadt Tripolis geführt wurde.

21:55 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat Libyen wegen seiner Gewalt gegen Demonstranten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Die Entscheidung am Dienstag wurde von mehr als zwei Dritteln der 192 Mitgliedsstaaten getragen.

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21:51 Uhr: Abtrünnige libysche Soldaten breiten sich auf einen Einsatz gegen Truppen vor, die immer noch zu Machthaber Muammar Gaddafi stehen. "Sämtliche Militärräte des Freien Libyens kommen zusammen, um einen vereinigten Militärrat zu bilden, der einen Angriff auf Gaddafis Sicherheitseinheiten, Milizen und Söldner planen soll", sagte der Rebellen-Offizier Faris Swei am Dienstag. Allerdings würden die Soldaten zunächst abwarten, ob sich Gaddafis Gegner selbst durchsetzen könnten. "Wir wollen jeder Stadt die Ehre lassen, sich selbst zu befreien. Wenn sich das verzögert, werden wir eingreifen", sagte der Hauptmann laut Reuters auf einem Militärstützpunkt in Adschdabija im Osten Libyens, den die Rebellen kontrollieren.

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21:34 Uhr: Zwei Landungsschiffe der US-Marine, die USS Kearsarge und die USS Ponce, werden um 2:30 Uhr in den Suez-Kanal einfahren. Ziel der beiden Kriegsschiffe, die 2.000 Marineinfanteristen an Bord haben, ist da Mittelmeer. Dort könnten sie falls nötig bei Evakuierungen helfen und humanitäre Hilfe leisten, sagt Verteidigungsminister Robert Gates.

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19:10 Uhr: In der ostlibyschen Stadt  Bengasi  haben Aufständische am Dienstag einen Militärrat gegründet. Das Gremium solle die militärischen Kräfte gegen  Muammar al-Gaddafi organisieren und die Verbindung mit ähnlichen Räten in anderen "befreiten" Städten herstellen, sagte die Oppositionsvertreterin Salwa Bughaighi. Ein oppositioneller Anwalt sagte, die genaue Zusammensetzung des Rates stehe noch nicht fest, doch würden diejenigen Offiziere bevorzugt, die von Anbeginn an dem Aufstand beteiligt waren.

General Ahmed Katrani, der mit der Führung der aufständischen Streitkräfte in Bengasi beauftragt ist, schloss einen Marsch auf die Hauptstadt Tripolis aus, wie ihn mehrere Offiziere in den vergangenen Tagen erwogen hatten. "Wir sind dort mit Oppositionellen in Kontakt, doch bitten sie uns, nichts zu unternehmen", sagte Katrani, der nach Angaben von Bughaighi noch nicht als Mitglied des neuen Militärrats ernannt worden ist. Die Regierungsgegner in Tripolis seien überzeugt, die Hauptstadt aus eigener Kraft unter ihre Kontrolle bekommen zu können, sagte Katrani.

Nach Angaben des Generals sind mehrere Gruppen von Freiwilligen von der östlichen Küstenmetropole aus durch die Wüste in das tausend Kilometer entfernte Tripolis aufgebrochen. "Sie bringen ihre Erfahrung nach Tripolis", sagte Katrani. Nach Angaben des "Rekrutierungszentrums" für Freiwillige in Bengasi wurde eine Gruppe von 40 Zivilisten und Soldaten bei Sirte von Anhängern Gaddafis abgefangen. 18 wurden demnach getötet, andere hätten dagegen die Hauptstadt erreicht und mehr als tausend seien in den Westen des Landes gelangt, der noch weitgehend unter Kontrolle Gaddafis ist.

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19:06 Uhr:  - US-Außenministerin Hillary Clinton warnt vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen. "In den kommenden Jahren kann Libyen zu einer friedlichen Demokratie werden oder es könnte in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen", sagte die Ministerin am Dienstag vor einem Kongressausschuss. "Während die gesamte Region im Umbruch begriffen ist, wird eine starke und strategische Antwort der Vereinigten Staaten entscheidend sein."

17:31: Al Jazeera fasst in einem Video die Möglichkeiten, militärisch gegen Gaddafi vorzugehen, zusammen:

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17:13 Uhr: General James Mattis von Zentralkommando der US-Streitkräfte im US-Senat über eine mögliche Flugverbotszone über Libyen: "Meiner Meinung nach wäre dies eine große Herausforderung: man musste zuerst die Luftverteidigungskapazitäten der libyschen Armee vernichten. Das würde auf eine Militäroperation hinauslaufen, man kann nicht einfach anordnen, dass nicht mehr geflogen wird."

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16:55 Uhr: "Mein Volk liebt mich. Es würde sterben, um mich zu beschützen", sagte Gaddafi am Montag in einem TV-Interview. Es habe keine Demonstrationen gegeben, seine Truppen hätten den Auftrag, nicht zurückzuschießen. Im Westen des Landes wurden in den Orten Dehiba und Nalut regierungstreue Truppen zusammengezogen. An der Grenze zu Tunesien beobachteten Reporter bei der Ortschaft Nalut Armee-Fahrzeuge und bewaffnete Soldaten, die die Landesgrenze sicherten. Fest in der Hand Gaddafis ist offenbar noch die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes.

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16:30 Uhr: An der libysch-tunesischen Grenze bei Ras Jdir  versuchen Gastarbeiter die Grenze zu Tunesien überschreiten, meldet Reuters. Tunesische Soldaten schossen in die Luft, um zu verhindern, dass die Flüchtlinge den Grenzzaun überkletterten. Chaotische Zustände gab es auch auf der tunesischen Seite der Grenze. Tausende ägyptische Flüchtlinge forderten wütend Hilfen ihrer Regierung und verlangten, nach Hause gebracht zu werden. Die meisten können sich die Passage in die Heimat nicht leisten. Die UN-Flüchtlingshilfe errichtete nach Angaben eines Sprechers eine Zeltstadt für 10.000, deren Kapazität verdoppelt werden soll.

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14:53 Uhr: Die libysche Botschaft in Wien hat an die Weltgemeinschaft appelliert, "greifbare Handlungen zur Beschleunigung der nötigen Hilfsmaßnahmen für die libysche Bevölkerung zu setzen". In einer Presseaussendung der diplomatischen Vertretung vom Dienstag werden die "Unterdrückung und vorsätzliche Ermordung der libyschen Bevölkerung" als "schrecklich und unbeschreiblich" bezeichnet. "Nach allem, was passiert und noch immer im Laufen ist, (...) rufen wir den Bruder Muammar Gaddafi auf, seinen Mut und Courage einzusetzen und eine sofortige und entschlossene Entscheidung zu verkünden, in der er den Forderungen des Volkes entsprechend abtritt, um mehr Blutvergießen zu ersparen, zur Bewahrung der Einheit des Landes, sowie um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und das Land vor fremden Ambitionen zu schützen. Nachher soll die Entscheidung den führenden Persönlichkeiten des libyschen Volkes überlassen werden, eine richtige Einschätzung der Lage und eine angemessene Entscheidung zu treffen", heißt es in der Erklärung der Botschaft und des Botschaftspersonals.

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14:45 Uhr: Die USA haben bisher mindestens 30 Milliarden Dollar an libyschem Regierungsvermögen eingefroren. Dies sei die höchste Summe, die jemals bei Sanktionen in den USA blockiert worden sei, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

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13:20 Uhr: Der Guardian vertreibt sich die vergleichsweise ereignisarme Zeit mit Scherzen: Gaddafi oder Charlie Sheen - wer hat's gesagt?

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13:12 Uhr: Die Volksrepublik China ist gegen militärische Schritte ausländischer Mächte in Libyen zur Beseitigung des Regimes von Muammar al-Gaddafi. Auch Überlegungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Bevölkerung vor Angriffen von Gaddafis Truppen verfolge China mit Sorge, sagte am Dienstag die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, in Peking. "Wir hoffen, dass das Land sobald wie möglich zur Stabilität zurückkehrt und seine Probleme durch einen Dialog friedlich gelöst werden können", so die Außenamtssprecherin.

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12:22 Uhr: Nicht einmal den Aufständen im arabischen Raum begegnet die österreichische Politik mit Einigkeit. In einer Nationalratsdebatte Dienstagvormittag beklagten FPÖ und BZÖ, dass international zu wenig getan werde, um drohende Flüchtlingsströme aus der Region abzuwehren. Die Grünen wiederum wollen von den Kärntner Freiheitlichen, dass allfällige Parteispenden aus Libyen offen gelegt werden.

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12:04 Uhr: Nicht nur die zurückgetretene französische Außenministerin und Frankreichs Regierungschef, auch einer der engsten Berater von Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat unlängst in einem arabischen Staat ausgespannt, in dem die Bevölkerung sich nun gegen das Regime erhebt: Henri Guaino verbrachte zum Jahresende vier Tage beim französischen Botschafter in Libyen, wie er dem Wochenmagazin "Les Inrockuptibles" sagte. Er habe allerdings "niemanden auf dem Rollfeld getroffen", der ihn zu einem Flug im Privatjet eingeladen hätte, sagte Guaino in Anspielung auf die ehemalige Außenministerin Michèle Alliot-Marie, die nach einer umstrittenen Privatreise nach Tunesien am Wochenende ihr Amt niederlegen musste.

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11:34 Uhr: Ein neues Spreadsheet versammelt die Toten der Unruhen in Libyen. Bestätigt sind demnach 178 Tote, die eigentliche Zahl dürfte in die Tausende gehen.

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10:44 Uhr: Der ebenfalls bedrängte jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh hat den Masterplan: die Aufstände, die seit Wochen die arabische Welt erschüttern, seien ein "Gewitter", orchestriert von den üblichen Verdächtigen Israel und USA.

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10:07 Uhr: Auch der Londoner Guardian ist stets vorne dabei. Mögliche Szenarien: das Land wird geteilt, Gaddafi flieht, ausländische Militärs greifen ein oder es kommt zu einem Machtvakuum.

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10:04 Uhr: Wieder einmal ist der konservative Londoner Premier David Cameron der Vorreiter in Sachen Anti-Gaddafi-Rhetorik: "Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus". Und: "Wir dürfen nicht tolerieren, dass das Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt", appellierte Cameron an die internationale Staatengemeinschaft.

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10:00 Uhr: Zeit, einen kleinen Rundumblick in die internationale Zeitungslandschaft zu machen. Der Berliner Tagesspiegel schreibt da etwa:

"Zu Beginn der arabischen Revolutionen reagierten die USA vorsichtig. Manche argwöhnten, Obamas Amerika predige Freiheit, habe aber Angst vor ihren Folgen. In Libyen stellen sich die USA und Europa entschlossen auf die Seite der Gaddafi-Gegner und erwägen sogar militärisches Eingreifen. Das ist keine Korrektur des zögerlichen Kurses in Ägypten und Bahrain. Libyen ist ein Sonderfall. Der Diktator lässt auf sein Volk schießen. Er ist, wenn man das heutige Aufbegehren mit den Revolutionen 1989 vergleicht, 'Arabiens Ceausescu'. In Polen, Ungarn, der DDR und der Tschechoslowakei traten die kommunistischen Regime damals ohne Blutvergießen ab. In Rumänien, dem Nachzügler, griff Ceausescu zur Gewalt. Die Armee verbrüderte sich jedoch mit der Protestbewegung und hielt den Geheimdienst Securitate in Schach. Ähnliches geschieht nun in Libyen. (...) Ceausescu wurde 1989 erschossen. Doch nicht das Volk, sondern seine Weggefährten ergriffen die Macht."

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09:54 Uhr: Die Unruhen in Libyen nehmen immer mehr die Gestalt bürgerkriegsartiger Kämpfe an. Berichten der Nachrichtenagentur dpa zufolge bewaffnen sich die Aufständischen nun, zumeist aus geplünderten Lagern der regierungstreuen Einheiten der Armee. Laut  der oppositionellen Website "Libya al-Youm", haben junge Aufständische am Ortseingang der umkämpften Stadt Al-Sawija eine Gruppe von Soldaten angegriffen. Sie hätten drei Soldaten getötet und mehrere Waffen erbeutet.

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09:03 Uhr: Ein neues Video von Al Jazeera lenkt die Aufmerksamkeit auf die wirklich wichtigen Aspekte der Situation in Libyen: die humanitäre Lage der Menschen im Krisengebiet.

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08:29 Uhr:  Während bei unseren deutschen Nachbarn bisweilen geguttenbergt wird, heißt das Modewort dieses Frühlings in der arabischen Welt (und darüber hinaus): mubaraken!

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08:00 Uhr: Die UNO schätzt die Lage in Tripolis zunehmend dramatisch ein: Unter-Generalsekretärin Valerie Amos sprach nach Angaben von Al Jazeera von Berichten, dass es in Tripolis bereits 600 bis 2000 Todesopfer gegeben habe. Es existierten "grauenhafte Bilder" aus der Hauptstadt.Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Gewalt in Libyen mehr als 100.000 Menschen zur Flucht in benachbarte Länder getrieben hat. Etwa 60.000 Flüchtlinge hätten sich nach Ägypten abgesetzt, weitere 40.000 nach Tunesien. Amos bat Libyens Nachbarländer, die Grenzen offenzuhalten, damit Verfolgte des Gaddafi-Regimes entkommen könnten.

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07:45 Uhr: Eine Million Dollar für ein Konzert: Popstar Nelly Furtado will eine Konzertgage, die sie 2007 von Gaddafi erhalten hat, zugunsten guter Zwecke spenden. Die 32-jährige Sängerin kündigte via Twitter an, ihre Gage für ein von Gaddafis Familie organisierten 45-Minuten-Auftritt in einem italienischen Hotel zu stiften. Wer das Geld nun erhalten soll, ließ die Grammy-Gewinnerin mit portugiesischen und kanadischen Wurzeln aber offen. Nach Medienberichten gaben in den vergangenen Jahren auch Beyonce, Usher, Mariah Carey und Lionel Richie Privatkonzerte für Mitglieder des Gaddafi-Clans.

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07:30 Uhr: Die USA verlegen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran und erhöhen damit den Druck auf Machthaber Muammar Gaddafi. Zudem gab das Finanzministerium in Washington am Montag das Einfrieren libyschen Vermögens in Höhe von 30 Milliarden Dollar (21,7 Mrd. Euro) bekannt. Welche US-Schiffe im Mittelmeer-Raum zur Verfügung stehen, war zunächst unklar. In der Golf-Region und dem Arabischen Meer südöstlich von Libyen hat die Fünfte Flotte zwei Flugzeugträger im Einsatz. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Genf, ein Militärschlag unter Beteiligung von US-Kriegsschiffen stehe aber nicht bevor.

Kyrle: Bundesheer-Einsatz "denkbar"

Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle bezeichnete einen Bundesheer-Einsatz im Rahmen einer EU-Militärmission im Bürgerkrieg als "denkbar", während Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny bestätigte, dass der Gaddafi-Clan mehr als eine Milliarde Euro auf österreichischen Bankkonten liegen hat. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte der Nachrichtenagentur Reuters, zunächst müsse der UNO-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen. Das Gremium sei sich jedoch noch uneins. Kyrle sagte in der "ZiB24", bei einem entsprechendem EU-Beschluss sei ein Einsatz sogenannter "Battle Groups" denkbar. Einer dieser Eingreiftruppen gehören seit Jänner 180 Bundesheer-Soldaten an. Der Außenamts-Generalsekretär betonte, dass der Schutz von Zivilisten eines der "wesentlichen Anliegen" der österreichischen Außenpolitik sei und es entsprechende Einsätze bereits im Tschad oder Kosovo gegeben habe.

"Über eine Milliarde Euro"

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny bestätigte indessen "Einlagen aus Libyen mit einem Betrag von über einer Milliarde Euro" bei österreichischen Banken. Unbekannt ist, wie viel der Gaddafi-Clan in österreichischen Unternehmen, Stiftungen oder Immobilien veranlagt hat. Das Vermögen von Gaddafi, fünf Familienmitgliedern und 20 Personen aus seinem engeren Umfeld ist einem EU-Sanktionsbeschluss zufolge einzufrieren. Großbritannien stoppte die Ausfuhr von 900 Millionen Pfund in Banknoten, die von Gaddafi-Vertrauten im Nordosten Großbritanniens abgehoben worden waren, nach Libyen. (bed/flon/APA/Reuters)