Kollateralschaden in Paris

28. Februar 2011, 18:46
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Frankreichs Präsident Sarkozy wurde vom Umsturz in Nordafrika kalt erwischt

Es soll niemand mehr behaupten, Nicolas "Speedy" Sarkozy handle übereilt. Gegenüber den nordafrikanischen Revolutionen brauchte er mehr als einen Monat, um ihren "historischen" Charakter zu erfassen. "Alle westlichen Staaten und französischen Regierungen", so meinte der französische Präsident am Sonntag in einer TV-Rede sehr verallgemeinernd, hätten mit diesen autoritären Regimen verkehrt, weil diese "in allen Augen als Bollwerk gegen religiösen Extremismus, Integrismus und Terrorismus erschienen".

Klingt da ein Anflug von Selbstkritik an? Es ist eher die Selbstrechtfertigung einer europäischen Regierung, die bisher eine sträfliche Nähe zu den Nachbarregimen südlich des Mittelmeeres gepflegt hat. Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie muss den Hut nehmen, weil sie ausgerechnet während der tunesischen Revolution die Sehenswürdigkeiten des Wüstenlandes besuchte - im Privatjet eines Bekannten von Präsident Ben Ali. Premierminister François Fillon hatte allerdings zu Neujahr auch auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Mubarak Nil-Tempel abgeklappert, und Sarkozy hatte Weihnachten in Marrakesch in einem Edelriad von König Mohammed VI. verbracht - auf Kosten des marokkanischen Steuerzahlers.

Wenn alle französischen Politiker, die sich in den vergangenen Jahren in nordafrikanischen Luxuspalästen bewirten ließen, zurücktreten müssten, würde die französische Staatsspitze stärker ausgedünnt als zu Zeiten der Pariser Pest. Sarkozy erspart sich dieses harte Los. Dafür erkennt er jetzt den "historischen Wandel" in Nordafrika. Freude über den arabischen Frühling war ihm allerdings keine anzumerken - das wäre zu viel verlangt gewesen. Dafür predigt der französische Staatschef seinen Landsleuten feierlich: "Wir dürfen davor keine Angst haben."

Angst vor den Umwälzungen am Südrand Europas hat vor allem Sarkozy. Und nicht nur, weil er mit den Gaddafis, Ben Alis und Mubaraks persönlich anhaltenden und herzlichen Besuchskontakt pflegte. Die Affäre Alliot-Marie wirft seine eigenen - und damit die französischen - Pläne für seine Wiederwahl 2012 über den Haufen. Sarkozy übt heuer sowohl den G8- als auch den G20-Vorsitz aus und wollte sich den Franzosen dabei als Staatsmann mit geopolitischen Visionen präsentieren. Die Affäre Alliot-Marie offenbart aber nur, dass er vom nordafrikanischen Umsturz auf dem falschen Fuß erwischt worden ist.

Außerdem wurde Sarkozy bereits zu einer neuen Regierungsumbildung gezwungen, nachdem er bei der letzten Rochade im November gerade erst ein neues Team aus "Profis" - gemeint war unter anderem Alliot-Marie - angeheuert hatte.

Innenpolitisch bereits mit dem Rücken zur Wand stehend, gerät der französische Präsident weiter in Bedrängnis, während sich seine Rivalen im Regierungslager (Alain Juppé, Dominique de Villepin, Fillon) und in der Opposition (Dominique Strauss-Kahn, Martine Aubry, Ségolène Royal) in Stellung bringen. Sarkozy hat in den nordafrikanischen Volksaufständen einen Kollateralschaden erlitten.

Gewiss, damit steht er in Europa nicht alleine da. Aber so schwingt eben das Pendel der Zeitgeschichte zurück: Trugen im Irakkrieg arabische Zivilisten die Folgen des westlichen Handelns, schlagen nun die Volksaufstände Nordafrikas auf die Europäer zurück. (Stefan Brändle, STANDARD-Printausgabe, 01.03.2011)

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