"Es ist Zeit für Gaddafi zu gehen"

28. Februar 2011, 18:26
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UN-Menschenrechtsrat: Sogar libysche Vertreter fordern Ausschluss

Die Stühle der libyschen Delegation sind verwaist. Zwischen den Vertretern Japans und Ungarns prangt noch das Namensschild, auf französisch: "Jamahiriya Arabe Libyenne". Das ist alles, was im UN-Menschenrechtsrat zum Start der wichtigsten Sitzung des Jahres mit den vielen Ministerreden noch darauf hinweist, dass hier Diplomaten für Tripolis gesprochen haben.

Die Delegationsmitglieder haben sich abgewandt vom Regime des Muammar al-Gaddafi, sie haben erklärt, nun das Volk zu vertreten. Der bisherige Botschafter hat einen Herzinfarkt erlitten, angesichts der Ereignisse, wie es heißt. Die libyschen Vertreter haben bei einer Krisensitzung am Freitag mit den anderen Staaten dafür plädiert, die Mitgliedschaft ihres eigenen Landes auszusetzen - eine einmalige Empfehlung des Gremiums, über die die Uno-Generalversammlung am Dienstag in New York entscheiden soll.

"Es ist Zeit für Gaddafi zu gehen - jetzt, ohne weitere Gewalt und ohne Verzögerung", bringt es US-Außenministerin Hillary Clinton auf den Punkt, als sie sich am Nachmittag in dem Saal an die Staatenvertreter wendet. Es ist der Tenor vieler Ministerreden an diesem Tag. Der Kampf des libyschen Herrschers gegen sein eigenes Volk steht im Zentrum der Sitzung. Gleichzeitig sind diese Ereignisse zu einer Bewährungsprobe für das höchste Menschenrechtsgremium der Uno geworden. Denn dass Libyen überhaupt Mitglied werden konnte - gewählt im Mai 2010 für drei Jahre - ist weiterhin einer der Hauptkritikpunkte am Menschenrechtsrat, der vor fünf Jahren reformiert worden ist. Just in dieser Sitzungsperiode, die am Montag eröffnet wurde, soll auch eine Bilanz gezogen werden über die bisherige Arbeit des Rates. "Es muss Kriterien für die Mitgliedschaft im Rat geben", sagte Clinton deshalb und deutete damit an, was die USA auch in der Uno-Generalversammlung propagieren werden.

Kommission einrichten

Dass der Rat am vergangenen Freitag der UN-Vollversammlung nicht nur empfohlen hat, die Mitgliedschaft Libyens auszusetzen, sondern auch eine Untersuchungskommission einrichten will, wertete die US-Außenministerin trotzdem als eine Sternstunde. Zu häufig sei der Rat überhaupt nicht in der Lage gewesen zu handeln.

"Da hat sich etwas aufgetan", meinte auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger am Montag in Genf. Er äußerte die Hoffnung, dass die Mitgliedschaft zukünftig an Kriterien gebunden werden könnte. Spindelegger will in Genf auch für die österreichische Bewerbung für den Rat werben. Die Wahl ist im Mai, und bisher gibt es für die zwei europäischen Sitze nur zwei Kandidaten: neben Österreich auch Italien.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen stellt sich aber auch für Spindelegger die Frage: was nun? Er betonte in einem Pressegespräch zwar, man müsse die kommenden Tage abwarten. Für den Fall eines militärischen Eingreifens bringt er vor Journalisten jedoch die EU-Battlegroups ins Spiel - unter der Voraussetzung, dass einige Bedingungen erfüllt seien. Wie etwa die Zustimmung des Sicherheitsrats. EU-Außenministerin Catherin Ashton meinte: "Die massive Gewalt gegen Demonstranten hat unser Bewusstsein geschockt und sollte uns zum Handeln bringen." (Julia Raabe aus Genf, STANDARD-Printausgabe, 01.03.2011)

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    US-Außenministerin Hillary Clinton beim Uno-Menschenrechtsrat.

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