Neocons fordern Intervention von Obama

28. Februar 2011, 18:11
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Es war ein leiser Aufruf zum Rücktritt. Um den Bruch mit Muammar al-Gaddafi zu verkünden, beließ es Präsident Barack Obama bei einer schriftlichen Erklärung. Wenn sich ein Staatschef nur noch an der Macht halten könne, indem er sich massiver Gewalt gegen sein eigenes Volk bediene, dann müsse er sofort abtreten. "Das ist das einzig Richtige für sein Land".

Länger als eine Woche brauchte Obama, um Farbe zu bekennen. Anfangs begnügte er sich mit der Nichteinmischungsformel. Freitag ließ er einfrieren, was die Gaddafis auf US-Konten liegen haben. Parallel dazu beschloss das State Department ein Einreiseverbot für libysche Regierungspolitiker.

Dass Obama zögerte, hatte mit der Angst vor einer Geiselkrise zu tun. Von den rund 600 Amerikanern, die vergangene Woche in Libyen festsaßen, wurden die letzten erst am Freitag evakuiert.

Nun aber kocht der Streit zwischen Realpolitikern und Anhängern humanitärer Interventionen in Washington wieder hoch. Zu letzteren gehören neokonservative Strategen, die Obama in einem offenen Brief zu raschem Handeln auffordern - darunter die Bush-Berater Robert Kagan und Paul Wolfowitz. Die USA müssten als erstes eine Flugverbotszone über Libyen einrichten. Verteidigungsminister Bob Gates erwiderte: Jeder, der darüber nachdenke, erneut eine Armee in den Nahen Osten zu entsenden, "sollte sich am Kopf untersuchen lassen". (Frank Herrmann aus Washington, STANDARD-Printausgabe, 01.03.2011)

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