Hat die kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung auch Auswirkungen für Tauschbörsennutzer?
Vergangene Woche beschloss die Regierung die Vorratsdatenspeicherung. Bis Anfang nächsten Jahres sollen die Provider die nötige Infrastruktur eingerichtet haben, um die seit 2006 bestehende EU-Richtlinie umzusetzen: Dann werden jeweils sechs Monate lang die Daten aller Internet- und Telefonverbindungen von 8,4 Millionen Österreichern gespeichert. Argumentiert wurde die Maßnahme mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Doch bereits seit Jahren liebäugeln auch Vertreter von Musik- und Filmindustrie mit dem Zugriff auf die Daten von "Raubkopierern". Eine Ausnahme könnte ihnen das ermöglichen.
Von der Regel …
Denn grundsätzlich dürfen die Verbindungssdaten nur herausgegeben werden, wenn damit ein Verbrechen mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsentzug aufgeklärt werden könnte. Dieser Strafrahmen wurde als Untergrenze für den Zugriff auf alle E-Mail- und Telefondaten festgelegt. IP-Adressen aber, die beim restlichen Internetverkehr und so auch beim Filesharing gespeichert werden, müssen die Provider auch herausgeben, wenn kein Verbrechen mit Mindeststrafe vorliegt. Dann genügt die begründete
Anordnung eines Staatsanwalts.
… die Ausnahme
Bei welchen Delikten die Staatsanwälte diesen Handlungsbedarf verspüren werden, ist freilich noch unklar. Offiziell soll die Ausnahmeregelung im Kampf gegen Kinderpornografie greifen. Möglicherweise werden aber auch Rechteinhaber aus Film-, Musik- oder Softwarewirtschaft an die Staatsanwälte herantreten und Auskunft erbitten, um Serienbriefe mit Abmahnungen und Schadenersatzforderungen an die österreichischen Tauschbörsennutzer heranzutragen. Das Geschäft wäre ohne Zweifel lukrativ: 23,76 % des weltweiten Datenvolumens sollen laut einer aktuellen Studie mit illegalen, weil copyrightgeschützten Inhalten bestritten werden.
Dementsprechend appelierte der Verein für Antipiraterie der Film- und Videobranche (VAP) bereits 2007, als ein erster Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wurde, an den Gesetzgeber: "Wir ersuchen dringend, den Entwurf so abzuändern, dass zumindest
keine Verschlechterung in den Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und des
Schutzes von geistigem Eigentum eintritt."
Im Gespräch mit derStandard.at erklärt Andreas Manak, Rechtsanwalt des VAP, die Rechteinhaber würden gegen private Filesharer nicht anders vorgehen
als bisher: "Die Filmindustrie hat immer die Politik verfolgt,
Filesharing nicht bei den Endusern zu bekämpfen, sondern bei den
kommerziellen Anbietern, sprich bei Filehostern, Plattformen oder
Newsgroups, die Inhalte illegal anbieten."
Keine hunderttausende Mahnschreiben
Womit Manak dabei hadert: Rechteinhaber hätten weder vor noch mit
der Vorratsdatenspeicherung eine konkrete Handhabe gegen kommerzielle und systematische
Rechtsverletzungen – es sei schlicht keine Behörde
zuständig, die die Daten anfragen könnte. "Einzelne Downloader waren aber nie in unserem Fokus und mit der Vorratsdatenspeicherung wird das zivil- oder strafrechtlich weiterhin nicht möglich sein. Selbst wenn die Filmwirtschaft diese Daten bekommt, würden wir nicht hunderttausende Mahnschreiben aussenden", bekräftigt der Rechtsanwalt.
Wie das Vorgehen der Copyright-Lobby letztendlich aussieht, hängt natürlich auch von den endgültigen Gesetzesformulierungen ab. Ganz auszuschließen wird es nicht sein, dass die Rechteinhaber dem Datenhunger erliegen und mit weiterem Druck auf den Gesetzgeber versuchen, den oft zitierten Schaden in Millionenhöhe, den die Filesharer der Filmwirtschaft jährlich kosten würden, über den Weg der Vorratsdaten zu kompensieren.
2010 war mit 1,18 Milliarden verkauften Tickets europaweit übrigens das erfolgreichste Jahr der Kinogeschichte. In Österreich ging die Besucherzahl allerdings um 6 Prozent zurück. Womöglich liegt das daran, dass es hierzulande relativ viele illegale Filesharer gibt, die den BitTorrent-Client einem Kinoprojektor vorziehen. Womöglich liegt es aber auch daran, dass der durchschnittliche Preis für ein Kinoticket innerhalb eines Jahres von 7,09 Euro auf 7,52 Euro stieg. (mm, 2.3.2011, derStandard.at)
