Billige Einigkeit

28. Februar 2011, 18:08
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Kostenargumente werden auch die Wehrpflichtdebatte beherrschen, dieser Streit ist ja ohnehin nur vertagt

An konventionellen Krieg auf österreichischem Territorium mag keiner mehr denken. An terroristische Bedrohungen vielleicht, damit lassen sich zusätzliche Kompetenzen der Polizei leichter argumentieren. Und die nicht weniger reale Bedrohung durch Angriffe aus dem Internet liest sich auch ganz gut. In deren Erkennen hat das Abwehramt des Verteidigungsministeriums in den vergangenen Jahren eine gewisse Kompetenz aufgebaut.

Über so etwas kann man sich ganz gut einigen: Die Sicherheitsstrategie der Koalition ist eine zuversichtliche Aneinanderreihung von Aufgaben, denen sich SPÖ und ÖVP halbwegs gewachsen fühlen. Wo die Einigkeit fehlt, fehlt auch die Zuversicht - und daher sind alle heiklen Themen ausgeklammert. Immerhin: Der Nato-Beitritt ist kein heikles Thema mehr. Man dürfte erkannt haben, dass die Nato an einer Mitgliedschaft Österreichs ohnehin kein Interesse hat - und dass niemand den politischen oder gar den rüstungstechnischen Mitgliedsbeitrag zahlen will.

Apropos zahlen: Die Kosten für die Umsetzung der Sicherheitsstrategie stehen in den Sternen - billig soll's halt sein. Daher werden Kostenargumente auch die Wehrpflichtdebatte beherrschen, dieser Streit ist ja ohnehin nur vertagt. Und die grundsätzliche Auseinandersetzung, welche Strategie zur Versorgungssicherheit (etwa bei Energie) und zur Vermeidung von Krisen angewendet werden könnte, die hat sich die Koalition gar nicht erst angetan. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2011)

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