Kreditvergabe "so schnell wie möglich"

28. Februar 2011, 17:23
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Im Untreueprozess gegen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und zwei weitere Bankmanager geht es auch um das "System Kärnten"

Der Untreue beschuldigt werden neben dem Ex-Hypo-Chef noch zwei weitere BankmanagerIm Untreueprozess gegen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und zwei weitere Bankmanager geht es auch um das "System Kärnten". Die Kredite an Styrian Airways und Detektiv Guggenbichler entrierte Jörg Haider.

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Wien - Am Dienstag geht die Causa Hypo Alpe Adria in die erste Runde. Auf der Anklagebank sitzen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer sowie der Ex-Chef der Hypo-Österreich (HBA), Gert Xander, und Ex-HBA-Manager Albin Ruhdorfer. Xander ist heute im Vorstand der Kärntner Landesholding, Ruhdorfer führt die FKF Forstverwaltung, die der Flick Privatstiftung gehört. Die drei werden der Untreue (Ruhdorfer: Beihilfe) beschuldigt, die Höchststrafe dafür beträgt zehn Jahre.

Der Vorwurf: Sie hätten 2005 bzw. 2006 unbesicherte Kredite von rund 2,2 Millionen Euro vergeben. Jenen über rund zwei Millionen an die 2006 pleitegegangene Styrian Airways (an der ab Juni 2005 die landeseigene Kärntner Tourismusholding beteiligt war) und jenen an Detektiv Dietmar Guggenbichler, der rund 150.000 Euro bekam. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Kulterer wirft der Staatsanwalt, Andreas Höbl, zudem Falschaussage im Kärntner U-Ausschuss 2007 zum Verkauf der Ex-Landesbank an die Bayern vor. Er sagte damals, "vor dem 19. Februar 2007 hat es noch gar keine Idee einer Beteiligung der BayernLB (...( gegeben. (...) Das erste Dreiergespräch zwischen Tilo Berlin, Werner Schmidt (Ex-BayernLB-Chef; Anm.)" und ihm, Kulterer, habe es "erst im März 2007 gegeben".

Laut Anklageschrift, die sich auf Einvernahmen Schmidts beruft, ist das Thema zwischen den dreien aber schon einen Monat früher, "am 19. Jänner 2007 während eines Mittagessens erörtert worden. Kulterer erklärte, ,man müsse ausloten, ob der (ursprünglich angepeilte; Anm.) Beschluss hinsichtlich des Börsengangs der Hypo bei der Kärntner Landesholding änderbar wäre".

Neun Verhandlungstage hat Richter Norbert Jenny vorerst ausgeschrieben - die Zeugenliste (22 Zeugen hat allein die Staatsanwaltschaft beantragt) liest sich spannend. So sollen neben Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz oder BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner oder Grawe-Chef Othmar Ederer auch Ex-BayernLB-Chef Schmidt und Ex-Hypo-Chef und Investor Berlin gehört werden. Dass die zwei Letztgenannten aussagen, ist angesichts der laufenden Ermittlungen der bayerischen Justiz gegen sie aber eher unwahrscheinlich.

Bei beiden Krediten geht der Ankläger davon aus, dass deren Uneinbringlichkeit von vornherein klar war - die Angeklagten bestreiten das. Kulterer meinte zuletzt, die "Kreditvergabe war damals wirtschaftlich vertretbar".

Flügellähmung nicht kuriert

Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider war in beide Fälle involviert. Er hat die Kredite sozusagen entriert. Wie das in Sachen Styrian Airways lief, erschließt sich aus einer E-Mail Haiders vom 18. Juli 2005 um 10. 45 Uhr: "Sehr geehrter Herr Dr. Kulterer, lieber Wolfgang! Bezugnehmend auf unsere Vereinbarungen ersuche ich Dich, der Styrian Airways AG einen Kontokorrentrahmen von zwei Mio. Euro so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen." Das geschah denn auch; ohne förmlichen Kreditantrag, ohne Kreditvertrag, ohne Stellungnahme des Kreditrisikomanagers, ohne Sicherheiten.

Zu diesem Zeitpunkt war die Flügellähmung der 2002 gegründeten Fluggesellschaft längst bekannt; vier Kapitalerhöhungen (um fast vier Mio. Euro) hatte sie allein zwischen Juni 2004 und Juni 2005 gebraucht, um zu überleben. Die Grazer Stadtwerke nahmen denn Anfang 2006 von einem Einstieg in die AG Abstand: Gutachter Fritz Kleiner hatte für 2006 bis 2008 zusätzlichen Kapitalbedarf von 34 Mio. Euro nur für die Aufrechterhaltung des Betriebs errechnet.

Auch in der Hypo war der Zustand der Airline offenbar bekannt, laut einem internen Aktenvermerk von Juli 2005 wurde die Bonität des Unternehmens mit 4a - "mangelhaft" - bewertet. Schon im Juni hatte ein Banker nach einem Telefonat mit dem Chef der Kärtner Tourismus Holding Reinhard Zechner (er war auch im Styrian-Aufsichtsrat) notiert, dass es "lt. Telefonat mit Zechner keine wie immer geartete Garantie gibt. Kulterer habe gemeint, da werde man in den sauren Apfel beißen müssen und de facto blanko vorgehen müssen".

Das Ende vom Lied: Bis 6. Oktober 2005 flossen 2.008.985,51 Euro aufs Styrian-Girokonto, das Geld wurde fast zur Gänze für die Bedienung von überfälligen Verbindlichkeiten verwendet, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Hypo sah es nicht mehr. Am 27. März 2006 wurde der Konkurs über Styrian eröffnet. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2011)

derStandard.at wird live vom Prozessauftakt in Klagenfurt berichten.

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    Wolfgang Kulterer, Ex-Chef der Hypo Alpe Adria, sitzt nach den Spekulationsverlusten der Bank zum zweiten Mal vor dem Richter.

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