Volk begehrt, Politik wartet ab

28. Februar 2011, 17:50
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Volksbegehren sind unverbindlich - und selten in der Sache erfolgreich - Hauptsache ist vielfach, ein Thema im politischen Diskurs zu verankern - Das gelingt fast immer

Wien - Manchmal klappt es im ersten Anlauf: Nachdem auf Initiative der österreichischen Tageszeitungen in der Woche vom 5. bis zum 12. Oktober 1964 832.353 Wahlberechtigte das Rundfunkvolksbegehren unterzeichnet hatten, wurde das Rundfunkgesetz tatsächlich geändert. Die Parteien mussten ihren Einfluss im ORF zurücknehmen.

Das nächste Thema war schwieriger, umstrittener und geradezu geschaffen für einen Vorwahlkampf: Im Mai 1969 lief die Eintragungsfrist für das von der SPÖ unter dem damals neuen Vorsitzenden Bruno Kreisky propagierte Volksbegehren zur 40-Stunden-Woche. Die ÖVP, deren Wirtschaftsflügel zunächst heftig Stimmung dagegen gemacht hatte, signalisierte, dass sie das Anliegen aufgreifen würde. Tatsächlich kam die 40-Stunden-Woche aber erst, als Kreisky schon Kanzler war.

Langfristig haben manche Volksbegehren Erfolg, selbst wenn sie im ersten Anlauf als gescheitert erscheinen: Das Konrad-Lorenz-Volksbegehren gegen den Bau des Donaukraftwerks Hainburg blieb 1985 mit 353.906 Unterzeichnern deutlich unter den selbstgesteckten Erwartungen, auch weil die damalige Regierung Sinowatz den Bau bereits gestoppt hatte - und weil sie signalisiert hat, dass wesentliche Forderungen ohnehin erfüllt würden.

Inzwischen sind (bis auf den Nationalpark Kalkhochalpen) alle im Begehrenstext geforderten Nationalparks errichtet. Die im Text genannten "Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben" haben im Lauf weiterer zehn Jahre den sauren Regen zum Verschwinden gebracht. Das geforderte Grundrecht auf umfassenden Umweltschutz wurde allerdings nur zu einer zahnlosen Staatszielbestimmung und auf ein Energiespar- und Energieeffizienzprogramm des Bundes warten die Umweltschützer heute noch.

Das hat damit zu tun, dass Volksbegehren keinerlei Verbindlichkeit haben: Erreichen sie 100.000 Unterschriften, dann muss sich das Parlament damit befassen. Beschließen muss es nichts - die von der FPÖ geforderten verbindlichen Volksabstimmungen bei Erreichung einer bestimmten Unterschriftenzahl wurden nie beschlossen.

Tatsächlich sind viele Volksbegehren von politischen Parteien initiiert worden - etwa das Konferenzzentrumsvolksbegehren von der ÖVP oder das Ausländervolksbegehren "Österreich zuerst" von der FPÖ: Sie hatten Mobilisierungseffekte, rückten Themen in den Mittelpunkt - aber umgesetzt wurden sie nicht. Vielfach ist den Initiatoren aber ohnehin die Thematisierung des Anliegens am Wichtigsten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2011)

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    Androsch begehrt die Einleitung eines Volksbegehrens - daran können Medien nicht vorbei.

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