Brüssel zeigt Dublin die kalte Schulter

28. Februar 2011, 17:05
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Rehn: Nur Zinsen für das Hilfspaket könnten gesenkt werden - Kenny beginnt Koalitionsgespräche

Brüssel/Dublin - Ziemlich trocken hat die EU-Kommission in Brüssel auf die Forderung des designierten irischen Premiers Enda Kenny nach einer Neuverhandlung des Euro-Rettungspakets reagiert. Währungskommissar Olli Rehn wollte am Montag den Vorschlag aus Dublin nicht kommentieren, sondern sagte dazu lediglich: "Wir werden der nächsten irischen Regierung weiter gerne bei der Umsetzung des Programms helfen." Rehn stellte nur in Aussicht, dass die Zinsen, die Irland für Kredite aus dem Hilfspaket zahlen muss, gesenkt werden könnten.

Rehns Sprecher erklärte, das 85 Milliarden Euro schwere Hilfspaket vom vergangenen Jahr sei nicht mit der Regierung, sondern mit der Republik Irland abgeschlossen worden und schon deswegen unabhängig von einem Regierungswechsel. Dabei verwies er auf die Bedeutung des Pakets: "Dieses Programm ist das Beste für die irische Wirtschaft, um auf einer solideren Basis neu zu starten." Im Gegenzug zu den Milliardenhilfen hatte Dublin konkrete Sparschritte zugesagt, um das auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung explodierte Staatsdefizit zu drücken. Irland war im November 2010 als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm für Wackelkandidaten geschlüpft.

Nach dem fulminanten Wahlsieg seiner konservativen Partei Fine Gael hatte Kenny am Wochenende erklärt, die Verhandlungen über Änderungen im EU-Rettungspaket würden noch diese Woche beginnen. Kenny selbst, der Glückwunschtelegramme von zahlreichen europäischen Staats-und Regierungschefs erhalten hat und vom britischen Premier David Cameron nach London eingeladen wurde, wollte so schnell wie möglich Koalitionsgespräche mit der sozialdemokratischen Labour Party starten. Führende Mitglieder von Fine Gael schlossen aber weiterhin auch eine Zusammenarbeit mit unabhängigen Abgeordneten nicht aus.

Labour hatte bei der Wahl am Freitag nach Fine Gael die zweitgrößte Zahl an Mandaten errungen. Die Auszählung dauerte am Montag an, in einigen Wahlkreisen musste nachgezählt werden.

Nach der Verteilung von 154 der 166 Mandate entfielen 70 auf Fine Gael und 36 auf Labour. Beide feierten ihre besten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten. Überraschend stark schnitt auch die linksnationale Sinn-Féin-Partei ab, die mindestens 13 Abgeordnete nach Dublin schicken darf.

Die wirtschaftsliberale Fianna Fáil des scheidenden Premiers Brian Cowen rutschte auf rund 17 Prozent der Erststimmen ab und erhält vermutlich nur noch 20 Sitze statt bisher 77 im Parlament. (dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2011)

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