Saudi-Arabien bleibt reformresistent

28. Februar 2011, 17:01
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König Abdullah hat bei seiner Heimkehr nach einer langen Krankheit seinen Untertanen ein Sozialpaket geschenkt, von politischen Reformen ist jedoch keine Rede - Kritiker stellen das System öffentlich in Frage

Riad/Wien - Die saudi-arabischen Staatsblätter jubelten am Wochenende über die Rückkehr des Königs - König Abdullah (86) war drei Monate lang weg, zuerst in New York zu einer Rückenoperation, dann zur Rehabilitation in Marokko -, aber auch über das Sozialpaket, das der König verordnet hat. Es enthält Zuschüsse für Wohnraum für junge Leute, außerdem hat der König per Dekret Gehaltserhöhungen im Staatsdienst angeordnet sowie die Umwandlung von zehntausenden befristeten Stellen in feste.

Laut offiziellen Statistiken beträgt die Arbeitslosigkeit in Saudi-Arabien zehn Prozent - aber das nur, weil Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden.

Für Soziales nimmt das Königreich also nun umgerechnet etwa 26 Milliarden Euro in die Hand, um ein Überschwappen der arabischen Proteste zu verhindern, auf der politischen Seite tut sich jedoch rein gar nichts. Immer öfter wird das offen kritisiert, nicht zuletzt im Königshaus selbst, vom rebellischen Prinz Talal, der unlängst warnte, "alles könnte passieren" in Saudi-Arabien, wenn nicht endlich politische Reformen auf den Weg gebracht werden.

Die Facebook-Seiten, auf denen Reform, aber auch eine Revolution gefordert wird, boomen. Etwa 130 saudi-arabische Intellektuelle und Geschäftsleute haben im Internet eine Petition für die Errichtung einer konstitutionellen Monarchie veröffentlicht - eine Forderung, für die vor ein paar Jahren noch mehrere Aktivisten ins Gefängnis gegangen sind.

Eine Diskussion, ob das System in Saudi-Arabien haltbar ist, wurde eigentlich erst für die Zeit nach dem Ableben Abdullahs erwartet, inklusive einer Diskussion über die Erbfolge. Sie wird bisher unter den Söhnen von Staatsgründer Abd al-Aziz (gestorben 1953) weitergegeben, wobei jetzt schon die jüngeren in die Jahre kommen.

Totale Dominanz der Familie

In keinem anderen Land dominiert die herrschende Familie in dem Ausmaß wie in Saudi-Arabien: Es gibt praktisch keine Schlüsselressorts, die außerhalb der Familie vergeben sind. So sind etwa im Militär und im Innenministerium die drei obersten Ebenen mit Mitgliedern der Familie Saud besetzt, im Geheimdienst oder bei den Provinzgouverneuren die obersten zwei und so weiter. Gefordert werden gewählte Institutionen und eine Partizipation der Frauen im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben. Nur durch den Willen zur echten Machtteilung wird die Revolutionswelle aufzuhalten sein, meinen Beobachter.

Noch ist jedoch von diesem Willen nichts zu merken. Die Konservativen tendieren dazu, hinter jeder Forderung extremistische Kräfte - die ja tatsächlich das Königshaus im Visier haben - zu vermuten beziehungsweise den iranischen Einfluss auf die dreißig Prozent Schiiten im Land, die im wahhabitischen System Bürger zweiter Klasse sind. Entsprechend brisant sind für Saudi-Arabien die Vorgänge in Bahrain, wo sich eine schiitische Mehrheit gegen sunnitische Dominanz wehrt. (Gudrun Harrer, STANDARD-Printausgabe, 01.03.2011)

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    König Abdullah kam erst am 23. Feber nach Saudi Arabien zurück, er war nach einer Rückenoperation in ärztlicher Behandlung.

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