Erste Einkommensberichte sind bis 31. Juli vorzulegen

28. Februar 2011, 15:49
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Musterfragebogen für Firmen gibt es auf Homepage der Frauenministerin - Gesetzesnovelle in Kraft getreten

Wien - Mit 1. März ist das neue Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten, mit dem Betriebe zu mehr Einkommenstransparenz verpflichtet werden. Das bedeutet, Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen die Durchschnittseinkommen in anonymisierter Form offenlegen. Die ersten Berichte sind, da das Gesetz nun erst in Kraft tritt, bis zum 31. Juli 2011 zu legen, künftig sind sie alle zwei Jahre im ersten Quartal des Folgejahres zu erstellen.

Schrittweise

Die Pflicht zur Offenlegung kommt schrittweise und ist abhängig von der Unternehmensgröße. Ab sofort müssen Firmen mit mehr als 1.000 ArbeitnehmerInnen einen Bericht erstellen, nächstes Jahr dann jene mit mehr als 500 Beschäftigten. Ab 2013 sind Betriebe mit 250 ArbeitnehmerInnen gefordert und ab 2014 auch jene mit mehr als 150. In den Einkommensberichten muss angegeben werden, wie viele Frauen und Männer in einer kollektivvertraglichen Verwendungsgruppe eingestuft sind sowie das arbeitszeitbereinigte Durchschnittseinkommen in der jeweiligen Gruppe. Zugang zu den Berichten hat der Betriebsrat, und über ihn können auch die Mitarbeiter Einsicht nehmen. Gibt es in der Firma keinen Betriebsrat, ist der Bericht in einem allen Beschäftigten zugänglichen Raum aufzulegen.

Bis zu drei Jahre im Nachhinein einklagbar

Die Berichte können als Beweismittel bei Interessensorganisationen wie Gewerkschaften vorgelegt werden. Kommt der Betrieb der Verpflichtung zur Berichtserstellung nicht nach, können die ArbeitnehmerInnen ihn bis zu drei Jahre im Nachhinein einklagen. Öffentlich über die Berichtsinhalte sprechen dürfen die ArbeitnehmerInnen nicht. Werden Details etwa über Medien oder das Internet veröffentlicht, drohen Verwaltungsstrafen in der Höhe von maximal 360 Euro.

Aufgrund des neuen Gesetzes muss weiters in Stelleninseraten künftig der Kollektivvertrag und die Möglichkeit der Überzahlung angegeben werden. Auch hier droht, nach einer erstmaligen Verwarnung, eine Geldstrafe bis 360 Euro. Enthalten in der Novelle ist des weiteren die Anhebung des Mindestschadenersatzes bei sexueller Belästigung von 720 auf 1.000 Euro. Eingeführt wird auch ein Gebot der diskriminierungsfreien Inserierung von Wohnraum: Formulierungen wie etwa "Keine Ausländer" sollen damit verhindert werden. Enthalten ist auch eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes durch "Assoziierung". Damit sollen Personen mit einem Naheverhältnisses zu Personen, die ein "geschütztes Merkmal" aufweisen, ebenfalls vor Benachteiligung geschützt werden.

EU-Vorreiter

Laut Angaben des Frauenministeriums ist Österreich mit einer gesetzlichen Verankerung von innerbetrieblichen Einkommensberichten neben Schweden Vorreiter in der EU. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes finden sich auf der Homepage der Ministerin auch Musterfragebögen, die als Vorschlag für die Berichte dienen sollen. Die Unterlagen wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet. (APA)

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