Mit Einreiseverboten, "Asset Freeze" und einem Waffenembargo beschloss auch die EU nach den USA und der Uno einen Maßnahmenkatalog - Die Sanktionen betreffen dutzende Personen aus Gaddafis-Entourage
Brüssel - Nach tagelangen Gesprächen, Erörterungen und Abwägungen hat
sich die EU am Montag an den USA und den Vereinten Nationen letztlich
ein Beispiel genommen und ebenfalls Sanktionen
gegen das Regime des
libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi beschlossen. Zu den Maßnahmen
zählen ein Waffenembargo und ein EU-Einreiseverbot für vorerst 16
Personen des Gaddafi-Clans. Außerdem wird das Vermögen des Machthabers
und fünf weiterer Mitglieder seiner Familie in der EU eingefroren.
Ebenfalls betroffen sind die Konten von 25 weiteren Libyern, die für
Gewaltakte gegen die Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Zudem
gibt es ein Embargo für Güter, die potenziell zur Unterdrückung der
Bevölkerung eingesetzt werden können.
Wie der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, Alexander
Schallenberg, dem Standard erklärte, werde es "noch zwei, drei Tage
dauern, bis sie als Verordnung publiziert werden und dann unmittelbare
Gültigkeit erlangen können".
In diesem Zusammenhang soll dann auch eine Namensliste an die
Oesterreichische Nationalbank übermittelt werden. Eine eigene
OeNB-Verordnung - wie im Falle des tunesischen Ex-Präsidenten Zine
El-Abidine Ben Ali vor einem Monat - wird es laut Nationalbank im
aktuellen Fall wohl nicht geben, denn die damaligen Sanktionen erfolgten
auf nationaler Ebene, die EU zog nach.
Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA Sanktionen verhängt. Die
Vereinten Nationen beschlossen wenig später auch eine entsprechende
Resolution. Gaddafi hatte sie in einem Interviews als "wertlos"
bezeichnet.
Georgieva in "großer Sorge"
Sehr besorgt zeigte sich in Brüssel die für humanitäre Hilfe und
Krisenschutz verantwortliche EU-Kommissarin Kristalina Georgieva: "Die
Situation in Libyen verändert sich mit jeder Stunde, sie wird
verheerende Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise der umliegenden
Länder haben." Drei Millionen Euro wurden vergangenen Freitag als
Soforthilfe für medizinische Versorgung und Lebensmittel bewilligt. "Das
ist die maximale Summe, die ich als Soforthilfe freigeben darf, aber es
wird viel mehr Hilfe benötigt werden."
Kommissionspräsident José Manuel Barroso solle nun schnell
entscheiden,
wohin und in welcher Höhe weitere Unterstützung nach Libyen fließen
soll. Rasches Handeln sei nötig, die Angst vor einem Bürgerkrieg sei
groß. "Wir beten für das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste vor."
Unmittelbar nach dem Sanktionsbeschluss forderte Frankreich ein
EU-Gipfeltreffen zu Libyen. Es solle bereits am Donnerstag stattfinden,
sagte ein Diplomat. Ein anderer bestätigte die französischen Bemühungen
um ein Treffen, einige große EU-Staaten seien aber dagegen. (gian, juh, APA, STANDARD-Printausgabe, 01.03.2011)
