Premier Tusk verteidigt Druck auf Agentur-Journalisten

28. Februar 2011, 15:31
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Kanzleichef verhinderte durch Anruf bei Vorgesetztem Frage bei Pressekonferenz - "In einer Demokratie zulässige Grenzen überschritten"

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat das Vorgehen seines Kanzleichef Tomasz Arabski verteidigt, der bei einer Pressekonferenz die Frage eines Journalisten verhinderte. "Das war nur eine Bitte oder ein Hinweis, dieses Thema nicht zu berühren", erklärte der Regierungschef dem Fernsehsender TVN24. Arabski hatte bei Jerzy Paciorowski, dem Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Nachrichtenagentur PAP angerufen, der dem Journalisten die Frage untersagte.

Der Journalist wollte am Freitag beim Besuch von Tusk in Israel nach einem bereits vor längerer Zeit vom Premier versprochenen Gesetz über die Rückgabe von enteignetem Eigentum in Polen fragen. Dieses würde auch den Nachkommen von polnischen Juden ermöglichen, zumindest eine Entschädigung für ehemaligen Besitz zu bekommen. Arabski bat den PAP-Mitarbeiter laut Medienberichten zunächst, die Frage nicht zu stellen. Nach dessen Weigerung verständigte er Paciorowski, der sich, wie er selbst in einer Stellungnahme erklärte, umgehend bei dem Journalisten meldete.

Anruf in der PAP-Zentrale

Arabski räumte gegenüber der Zeitung "Rzeczpospolita" nur den Anruf in der PAP-Zentrale ein. "Ich habe gefragt, ob die Frage sinnvoll ist, wenn die israelische Seite das Thema Reprivatisierung gar nicht anschneidet", so Arabski. Von Zensur könne keine Rede sein, so der Kanzleichef. Donald Tusk sagte dem Fernsehsender TVP, das Verhalten von Arabski sei "ungeschickt" gewesen. Er könne aber versichern, dass Journalisten ihn "alles fragen" dürften.

Anders bewertet die Opposition den Vorfall. "Das ist ein Skandal, es darf keine Steuerung der öffentlichen Medien durch die Politik geben", erklärte Marek Wikinski vom oppositionellen "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) gegenüber Journalisten. Elzbieta Jakubiak, Abgeordnete der Fraktion "Polen ist am wichtigsten" (PJN) forderte Konsequenzen für Arabski. Als Kanzleichef des Premierministers habe er "die in einer Demokratie zulässigen Grenzen" überschritten, so Jakubiak.

Vertreter der Opposition kritisieren die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) schon seit längerem dafür, dass sie Einfluss auf das öffentliche Fernsehen TVP nehme. Nach einer Neubesetzung des nationalen Rundfunkrates KRRiT im vergangenen Jahr wurden mehrere führende Journalisten von TVP entlassen, die der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) nahe stehen. (APA)

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