FPK steht hinter Scheuch, ÖVP wartet ab

28. Februar 2011, 15:03
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Grüne fordern Neuwahlen - SPÖ rechnet mit Konsequenzen

Nach Bekanntwerdend er Angeklage gegen FPK-Chef Uwe Scheuch, erhält dieser zumindest in der eigenen Partei Rückhalt: Der FPK-Parteivorstand stellt sich demonstrativ hinter Scheuch. SPÖ und Grüne sind empört: SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser fordert Konsequenzen, der Grüne Landessprecher Rolf Holub will Neuwahlen.

"Wir lassen uns durch eine politisch motivierte Aktion niemanden herausschießen", ließ der FPK-Vorstand nach einer Sitzung via Aussendung wissen. Journalisten erlebten diesbezüglich eine Premiere, war es doch die erste Vorstandssitzung in der Ägide Scheuch, in deren Anschluss keine Pressekonferenz einberufen wurde.

Landeshauptmann Dörfler spricht von "Justizpolitshow"

Landeshauptmann Gerhard Dörfler stellte sich besonders hinter seinen Parteichef und ortete in der Anklage eine "Justizpolitshow". Er verwies darauf, dass Walter Meischberger oder Karl-Heinz Grasser noch immer ohne Anklage herumliefen.

ÖVP-Landesparteichef Martinz hatte am Wochenende seinen Landesparteisekretär Achill Rumpold zur Causa Stellung nehmen lassen. "Die ÖVP ist froh, dass damit Spekulationen nicht mehr im Vordergrund stehen und dass damit die ohnehin schwierige, landespolitische Arbeit unbelastet fortgesetzt werden kann", meinte Rumpold. Sollte Scheuch tatsächlich verurteilt werden, gehe die ÖVP davon aus, dass er "konsequent und verantwortungsvoll" handeln werde.

Geht es nach SPÖ-Chef Peter Kaiser, sollte Scheuch zumindest bis zur endgültigen Klärung der Causa sein Mandat stilllegen. "Es ist keine Bagatelle, für irgendein Geschäft fünf bis zehn Prozent zu verlangen", so Kaiser. Jeder österreichische Beamte in einer vergleichbaren Situation würde außer Dienst gestellt. Neuwahlen forderten in Kärnten auch die Grünen. "Zumindest das Zurücklegen der Ämter wäre sauber", sagte Grünen-Sprecher Holub. So wie Scheuch reagiere, sei das nicht gut für das Niveau der Politik. Nachsatz: "Wahrscheinlich kann man in diesem Land aber auch Politik aus dem Gefängnis heraus machen". 

ÖVP: Entscheidung "wenn es soweit ist"

Kärntens ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz sieht aktuell keinen Grund wegen der Anklage gegen Scheuch die ÖVP/FPK-Koalition infrage zu stellen. "Wenn es zu einer Verurteilung kommt, hat Scheuch selbst erklärt, dass er Konsequenzen ziehen wird", sagte Martinz am Montag. Wie es im Falle einer Verurteilung mit der Koalition weitergehen könnte, werde entschieden "wenn es soweit ist". Von einer von SPÖ und Grünen geforderten Stilllegung der Mandate Scheuchs hält Martinz nichts.

"Die Sache ist jetzt bei Gericht, man muss abwarten, was herauskommt", sagte der ÖVP-Parteichef. Wie sich die Sache nun entwickeln werde, sei Spekulation, sollte Scheuch aber tatsächlich rechtskräftig verurteilt werden, werde sich die FPK neu organisieren müssen. "Dann werden wir sehen, ob die Koalition fortgesetzt werden kann", so Martinz.

Die von der SPÖ und den Grünen befürchtete Schädigung des Rufes der Politik durch das Handeln von Scheuch wies Martinz zurück. "Die Beschädigung des politischen Niveaus wird auch von Rot und Grün betrieben", so der ÖVP-Politiker. Diesbezüglich seien alle aufgefordert, "in sich zu gehen". (APA)

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    Landeshauptmann Gerhard Dörfler stellte sich besonders hinter seinen Parteichef und ortete in der Anklage eine "Justizpolitshow".

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