"Rechtliche Möglichkeiten auszutreten sind beschränkt"

28. Februar 2011, 13:56
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"Wir müssten auch aus der EU austreten" - Österreich zahlt keine Mitgliedsbeiträge für Euratom

Nicht unterschreiben wird Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das "Raus aus Euratom"-Volksbegehren. Er zeigt sich skeptisch gegenüber der Initiative. "Ich halte wenig davon", sagte Mitterlehner beim EU-Energieministerrat am Montag in Büssel. Er respektiere zwar die Vorgangsweise und "das klingt von der Absicht irrsinnig gut", weil "der Eindruck entsteht, jeder Unterzeichner kann ein Umdenken in Europa und eine Abkehr von der Atomenergie bewirken". Tatsächlich würde ein Austritt Österreichs aus Euratom auch einen Austritt aus der EU bedeuten und das wollten ja offenbar nicht einmal die Initiatoren des Volksbegehrens.

Mitterlehner gab zu bedenken, dass die "rechtlichen Möglichkeiten, hier auszutreten, relativ eingeschränkt, bzw. de facto nicht gegeben" seien. "Wir müssten auch aus der EU austreten." Außerdem sei es nicht richtig, dass Österreich Mitgliedsbeiträge für Euratom bezahle. "Das ist im EU-Budget integriert." Und auch wenn Österreich nicht bei der EU wäre, würde es diese Gelder geben. Wäre Österreich nicht bei der EU, "würde sich sogar eine Verschlechterung" der Situation ergeben, weil sich die heimischen Politiker immer wieder gegen die Atomkraftnutzung äußerten. (APA)

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