sich die Linken nicht benehmen können sollens halt zahlen!

Da die Studenten in der Gruppe kamen und isch offensichtlich abegsprochen und koordiniert hatten, könnte man doch auch den Mafia-Paragraphen gegen organisiertes Verbrechen gegen sie zur Anwendung bringen. so hätten wir einerseits das Problem der Randalierer vom Hals und andererseits wieder einen lustigen und langen Prozess. Der gegenwärtig muss ja jetzt doch einmal zu Ende gehen, da kann ein neuer nicht schaden.

Das kostet diesem shice Staat dann auch noch etwas.

sie sollten bedenken, dass sie diese eintragung vermutlich nie mehr loswerden würden und welche job/sonstige chancen sie sich dadurch versauen.

Was für eine Eintragung?

die ins strafregister

wo übrigens nichts gelöscht, sondern nur unsichtbar gemacht wird
..aber damit könnte man wohl wieder andre foren bis zum platzen füllen

Hierbei handelt es sich doch um eine Verwaltungsstrafe. Ist es nicht so, dass nur gerichtliche Strafen mit einem Strafmaß von > 3 od. 6 Monaten eingetragen werden?

ja, der Herr "Ji-Sung" ist ab nun bei jedem Arbeitgeber gebrandmarkt ^^

"Sie haben am 22.12.2010 um 11.30 Uhr in Wien 1., Parlament, Galerie des Plenarsaales durch das Skandieren von folgenden Parolen: "Ihr zerstört uns unsere Zukunft-Faymann und Co; Wir sind hier - wir sind laut - weil ihr uns die Zukunft klaut!", wodurch die Plenarsitzung des Nationalrates unterbrochen werden musste und durch diese Aktion großes Aufsehen bei den Abgeordneten zum Nationalrat sowie bei den Besuchern auf der Galerie erregt wurde, welche auch ihren Unmut über den Aktionismus äußerten, ein besonders rücksichtloses Verhalten gesetzt, wodurch die öffentlichen Ordnung ungerechtfertigt gestört wurde."

das ist ja schlimm...

Die Beihilfendiskusion ist eine Scheindiskusion welche die Erbärmlichkeit der Bildung und in ihrer Fortsetzung die Erbärmlichkeit der Forschung abdeckt.

Es ist nicht relevant, ob jemand dafür bezahlen muss, es gratis ist, oder jemand dafür Geld erhält um zu studieren, wenn die Institutionen, in denen Bildung und Forschung stattfinden soll, soweit mittellos gestellt werden, dass lediglich die Aufrechterhaltung einer Fasade möglich ist.

Der Aktivist hat versucht jene Ordnung zu stören, in welcher die Kernfrage, was Bildung und Forschung sein soll, mit Demontage beantwortet wurde.
Er mußte es auf diese Weise tun, da der Diskurs um diese Entwicklung und deren Konsequenzen von Arbeitermedien (voran die ö.r.!) gezielt ausgeblendet werden.

von studenten sollte man ja eigentlich erwarten dürfen, dass sie schlau genug sind, um zu wissen wie sie ihren protest vortragen können.

randalieren im parlament war schon immer verboten.

Was ist Randalieren? Seine Meinung sagen (oder schreien)?

Da kann man ihnen die 70€ gleich erlassen, die Beihilfenstreichung allen muss doch auch reichen.

unter Strafe gestellt?
Oder das Wurstsemmel-Verteilen?
Oder gar die Zuckerln?

Zettelwerfen im Parlament wird bestraft, fahrlässige ZukunftsverUNstaltung durch die Regierung aber nicht.

Rausschmiss ist OK, Zutrittsverbot für 18 Monate ist auch OK, 70 € Strafe sind aber definitv nicht OK - vor allem nicht mit dieser Begründung ("besonders rücksichtsloses Verhalten")!

Wenn man sich anhört, was die Parlamentarier so von sich geben, könnte man einen erheblichen Teil von ihnen zu einer ähnlichen Strafe verdonnern. Und Abgeordnete, die gerade selber Gesetze gebrochen haben (das Budget wurde zu spät beschlossen) sollten vielleicht mit Kritikern ein bisserl weniger streng sein.

Ich glaube Ihnen geht gerade die Verhältnismässigkeit ab.
Sie finden 18 Monate ok, aber 70€ nicht?

Ich finde die Strafen schon sehr mild.
Vor allem weil dies antidemokratischer Aktivismus ist, der nichts mit denen zu tun hat, die diese Leute vorgeben zu vertreten.

18 Monate Verbot, das Parlament zu betreten, tun einem Studenten in Geldnöten vermutlich weniger weh als eine Geldstrafe von 70 €. Und was den politischen Aktionismus betrifft: auch da gehen die Abgeordneten ja nicht grad mit gutem Beispiel voran; zumindest nicht alle.

Nun das mit dem guten Beispiel mag ja sein, allerdings gilt hier die Immunität. Die ist zu respektieren.
Und glaubens mir, die 70€ werden genauso wie die anderen Strafen aus der Zwangsgebührenkasse der ÖH bezahlt.
Zudem darf man durchaus sagen, dass 70€ nicht gerade viel sind. Einmal falsch parken kostet schon fast mehr.
Und man hätt sich das halt vorher überlegen müssen wenns wirklich weh tut. Und wenn es so weh tun würde, dann würd ich versuchen das Studium zu einem guten Ende zu bringen und mir einen Job suchen.

Allerdings scheinen Sie zu vergessen, dass die meisten Studenten gar net die Gelegenheit zum Falschparken haben, weil ihnen nämlich dazu das Auto fehlt. Ich erinner mich, dass für mich damals 70 € verdammt viel Geld war.

Auch für mich sind 70€ je nach Relation viel. Und als Student wars auch für mich viel.
Aber die Verhältnismässigkeit der Strafe ist angemessen und nicht gerade hoch.
Und wie gesagt, die 70€ werden diesen Studenten nicht am Hungertuch nagen lassen.
Sie werden ihn auch nicht dazu zwingen das Studium aufgeben zu müssen.
Und wenn jemanden 70€ in eine prekäre Lage bringen, dann muss man sich halt vorher überlegen, ob man bereit ist diese zu riskieren oder stattdessen sich aufs Studium zu konzentrieren.
Und zudem was ist bei Ihnen damals? Inzwischen sind 70€ auch nicht mehr das, was sie mal waren. Für meinen Grossvater waren 3 Schilling 50 mal ein Stundenlohn.

Stellungnahme von #unibrennt http://unibrennt.at/?p=17689&lang=de

mir scheint, jemandem "die meinungsfreiheit lassen" heißt heutzutage "denken dürfts ihr euch alles, aber sonst pappn halten"...

Nach der erfolgreichen Parlamentsprotestaktion gegen das Budget am 22.12.2010 (siehe Bericht auf unibrennt.at) sind die ersten Verwaltungsstrafen eingetroffen.

Neben einer 18monatigen Parlamentssperre erhielten die AktivistInnen von #unibrennt und ÖH jeweils eine Geldstrafe von Euro 70,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Stunden (siehe Bericht auf derstandard.at).

Die Presse AG der unibrennt-Bewegung ist befremdet über die Vorgangsweise der Parlamentspräsidentin Prammer in diesem Zusammenhang. Offensichtlich will man junge Menschen daran hindern, ihre Meinung zu äußern und möchte hier ein Exempel statuieren, um zu erreichen, dass Proteste gegen unsoziale, unausgewogene Gesetze im Nationalrat nicht mehr stattfinden.

weiterlesen auf

Seite 2 fehlt im pdf. Warum? Weil dort die ordentliche Rechtsmittelbelehrung drauf ist?

Überhaupt versucht derstandard hier künstlich aufgeregt einen Skandal herbei zu schreiben.

Das Palament ist keine Kleinkunstbühne! Die Strafe ist voll und ganz OK! Nicht umsonst gibt es eine Bannmeile um das Parlament (das demorkatische System muss vor Intervention aller Art geschützt werden)...