Strafverfügung gegen Studenten nach Aktion im Parlament

28. Februar 2011, 12:49
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Siebzig Euro muss ein Aktivist der Uni-Brennt-Bewegung wegen Störung der öffentlichung Ordnung zahlen

Am 22. Dezember 2010 wurde das Budget im Parlament beschlossen. Damals demonstrierten Studierendenvertreter und Aktivisten der Uni-Brennt-Bewegung gegen das Budget mit Zwischenrufen und dem Abwerfen von Flugzetteln von der Besuchertribüne. Sie wurden von Ordnern des Saales verwiesen, Anzeigen wurden  in den Raum gestellt. Nun sind die ersten Strafverfügungen eingelangt, eine davon liegt derStandard.at vor (siehe PDF links).

Zu Last gelegt wird dem betreffenden Uni-Brennt-Aktivisten die Störung der öffentlichen Ordnung durch ein "besonders rücksichtloses Verhalten". Eine Geldstrafe von 70 Euro ist nun zu bezahlen. Sollte diese "uneinbringlich" sein, so wird eine "Ersatzfreiheitsstrafe" von 70 Stunden wirksam. Die Begründung der Polizei in der Strafverfügung im Wortlaut:

"Sie haben am 22.12.2010 um 11.30 Uhr in Wien 1., Parlament, Galerie des Plenarsaales durch das Skandieren von folgenden Parolen: "Ihr zerstört uns unsere Zukunft-Faymann und Co; Wir sind hier - wir sind laut - weil ihr uns die Zukunft klaut!", wodurch die Plenarsitzung des Nationalrates unterbrochen werden musste und durch diese Aktion großes Aufsehen bei den Abgeordneten zum Nationalrat sowie bei den Besuchern auf der Galerie erregt wurde, welche auch ihren Unmut über den Aktionismus äußerten, ein besonders rücksichtloses Verhalten gesetzt, wodurch die öffentlichen Ordnung ungerechtfertigt gestört wurde."

Rund 15 AktivistInnen waren an der Aktion im Parlament beteiligt. Bislang wurde bekannt, dass ÖH-Chefin Sigrid Maurer ein Parlamentsverbot von 18 Monaten ausgefasst hat (derStandard.at berichtete). Bei offiziellen Anlässen werden ihr künftig Ordner des Parlaments zur Seite gestellt. (red, derStandard.at, 28.2.2011)

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    Gegen das Budget protestierten Studierendenvertreter und Uni-Brennt-Aktivisten am 22. Dezember mit Flugzetteln und Parolen. Jetzt flattern die Strafverfügungen ins Haus.

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    Damals wurde die Sitzung unterbrochen, die Studierenden von den Ordnern des Parlaments von der Tribüne gebracht.

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