Prammer: "Ab 2015 ist das Parlament nicht mehr benutzbar"

28. Februar 2011, 10:36
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Baubeginn aber frühestens 2014 - Präsidentin erwartet Verständigung mit dem Rechnungshof

Wien - Ab 2015 müssen die Parlamentarier raus aus dem Parlament - der Umbau des Gebäudes startet aber erst 2014. Dennoch erwartet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auch nach der zuletzt in der Präsidiale beschlossenen Änderung des Projektablaufs keine Verzögerung. Eine Deadline ergebe sich schon automatisch dadurch, dass gewisse Genehmigungen etwa bezüglich der Brandschutzvorschriften in Bälde abliefen: "Ab 2015 ist das Haus soundso nicht mehr benutzbar."

Letzte Woche war in der Präsidiale - also dem Entscheidungsgremium des Parlaments - beschlossen worden, den Projektablauf umzugestalten. Konkret wurde festgelegt, dass die für das Projekt hauptverantwortliche Errichtungsgesellschaft schon zu Beginn des Prozesses eingesetzt wird, also bevor der Vorentwurf mit den Umbau-Optionen vorliegt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür will Prammer möglichst noch bis Sommer vorliegen haben. Von einer Entschleunigung könne, ist zumindest die Nationalratspräsidentin überzeugt, nicht die Rede sein.

Prammer hofft auf Fünf-Parteien-Beschluss

Prammer betont, dass sie es als Hausherrin nicht weiter verantworten könne, das Gebäude offen zu halten, wenn die entsprechenden Genehmigungen nicht mehr vorlägen. Die Probleme beginnen schon jetzt. So wird im laufenden Jahr ein Lift gesperrt, da es für einen Weiterbetrieb einer neuen Genehmigung bedürfte und Prammer es für sinnlos hält, hier Investitionen zu tätigen, wenn ohnehin eine Generalsanierung bevorstehe.

Die Nationalratspräsidentin hofft weiterhin, dass es bezüglich der Sanierung einen Fünf-Parteien-Beschluss geben wird, auch wenn vor allem das BZÖ, aber auch die Freiheitlichen immer wieder Bedenken wegen der Kosten angeführt haben. Die entsprechenden Schätzungen haben ergeben, dass mindestens 295 Millionen ausgegeben werden müssen. Dies seien aber immerhin realistische Annahmen: "Die Republik ist es nicht gewöhnt, mit realen Zahlen konfrontiert zu sein", spielte Prammer auf die gängige Praxis an, die Kosten zunächst tief anzusetzen und dann Überraschung zu mimen, dass alles doch viel teurer geworden ist.

Prammer: Zeitnahe RH-Prüfung möglich

Einiges an Geld - etwa 35 Millionen - wird für ein Ausweichquartier während der Umbaujahre in die Hand genommen werden müssen. Als mögliches Ausweichquartier kursiert etwa das derzeitige WU-Gebäude, aus dem die Wirtschaftsuniversität demnächst ausziehen wird - Auch Prammer zählt dieses zu ihren Favoriten.

Eng begleitet werden soll das ganze Projekt vom Rechnungshof, der zuletzt aber Bedenken bezüglich einer von der Präsidiale gewünschten Vorabprüfung angemeldet hatte. Prammer glaubt, dass man gar nicht so weit voneinander entfernt sei. Das Bauprojekt werde in Etappen vorgenommen und da könne dann der Rechnungshof zeitnah eine Prüfung einzelner Verfahrensschritte vornehmen. Die einzige wirklich offene Frage sei, ob der Rechnungshof, ohne dass seine Überparteilichkeit in Frage gestellt werde, einen Ausschreibungstext bewerten könne.

Gesetzlich zwingen will Prammer den Rechnungshof nicht, Aufgaben nachzukommen, die dieser nicht übernehmen will, auch wenn er als Hilfsorgan des Parlaments konstruiert ist. So weit werde es aber ohnehin nicht kommen, ist die Präsidentin überzeugt. (APA)

  • Noch steht das Parlament: Ab 2015 ist es nicht mehr benutzbar, meint Barbara Prammer.
    foto: der standard/cremer

    Noch steht das Parlament: Ab 2015 ist es nicht mehr benutzbar, meint Barbara Prammer.

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