Justiz prüft mögliche Bestechung von BayernLB-Managern

28. Februar 2011, 10:10
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Laut Zeitungsbericht gibt es Durchsuchungsbeschlüsse gegen rund 30 Banken, vor allem in Österreich, wo die Münchner über Probleme klagen

München - In der Affäre um Bayerns Landesbank und die Kärntner Hypo Alpe Adria untersucht die Münchner Staatsanwaltschaft laut einem Zeitungsbericht, ob frühere Manager der BayernLB bestochen worden sind. Zur Klärung des Verdachts habe die Staatsanwaltschaft bei der Münchner Justiz Durchsuchungsbeschlüsse gegen rund 30 Banken in mehreren europäischen Ländern erwirkt, vor allem in Österreich, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Ermittler wollen demnach herausfinden, wohin das viele Geld geflossen ist, das private Investoren am Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria nach Bayern verdient haben. Das Desaster der beiden Staatsbanken hat die Steuerzahler in Bayern und Österreich den Angaben zufolge mehr als fünf Milliarden Euro gekostet.

Der in Kärnten ansässige Vermögensverwalter Tilo Berlin war 2006/2007 mit zahlreichen Partnern bei der Hypo Alpe Adria eingestiegen und hatte die Anteile danach rasch an die BayernLB veräußert. 182 Millionen Euro soll der dabei erzielte Profit nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft betragen haben, berichtete die "SZ". Das Geld sei an Tilo Berlin gegangen, der damals dann bekanntlich sogar Hypo-Vorstandschef wurde, sowie an dessen Investoren: Industrielle vor allem aus Österreich und aus Deutschland, Privatstiftungen, Finanzgesellschaften von London über Zypern und Jordanien bis Hongkong, und andere.

Mögliche Kick-back-Zahlungen

Die Staatsanwaltschaft geht dem Bericht zufolge dem Verdacht nach, einige dieser Millionen könnten am Ende heimlich als "sogenannte Kick-back-Zahlungen bei Entscheidungsträgern" der Landesbank gelandet sein. Das könnte aus Sicht der Ermittler erklären, warum Landesbank-Manager ein so ungewöhnliches Geschäft gemacht hätten. Die Hypo Alpe Adria sei beim Einstieg von Berlin und seinen Partnern laut Gutachten nur 2,3 Milliarden Euro, beim Weiterverkauf an die BayernLB kurze Zeit später aber plötzlich 3,3 Milliarden Euro wert gewesen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem damaligen Landesbank-Vorstand den "SZ"-Informationen zufolge vor, einen überhöhten Kaufpreis gebilligt zu haben. Nutznießer seien Berlin und seine Partner gewesen. So stehe es in den Durchsuchungsbeschlüssen. Dort sei vom Verdacht der "Eigenbereicherung" von BayernLB-Managern die Rede. Diese hätten den Vorwurf zurückgewiesen. Berlin habe immer wieder versichert, nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Zu den Durchsuchungsbeschlüssen habe er sich nicht geäußert.

Probleme mit österreichischen Banken

Die von der Staatsanwaltschaft im Herbst vergangenen Jahres bei Gericht in München erwirkten Durchsuchungsbeschlüsse gegen die rund 30 Banken in Österreich, Liechtenstein, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Großbritannien sowie auf der Insel Jersey im Ärmelkanal werden seither abgearbeitet. Betroffen sind laut "SZ" kleine Kreditinstitute wie die Sparkasse Dornbirn und Kitzbühel oder die Raiffeisenbank Vorderbregenzerwald in Österreich, aber auch große Institute wie Unicredit, UBS, LGT Liechtenstein, Credit Suisse, Credit Agricole, Barclays, Citigroup und Royal Bank of Scotland. Ihnen werde aber nichts vorgeworfen. Die Fahnder wollten vielmehr in den Konten dieser Institute nachschauen, wohin die Gewinne der privaten Investoren beim Verkauf der Hypo Alpe Adria nach Bayern geflossen seien.

In bayerischen Justizkreisen heißt es der Zeitung zufolge, in fast allen Ländern kämen die Ermittlungen gut voran. Nur in Österreich gebe es Probleme. Dort wolle die Staatsanwaltschaft bei knapp 20 Banken in die Konten schauen. Einige der davon betroffenen Wiener Industriellen, die vom Verkauf der Hypo Alpe Adria nach Bayern profitiert hätten, betrachteten dies als "völlig absurd". (APA)

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