Wegen Steuerhinterziehung

Prozess gegen Berlusconi auf den 11. April vertagt

28. Februar 2011 12:24

Premier nicht vor Gericht anwesend - Rechtsanwälte zeigen sich siegessicher

Rom - In Mailand ist am Montag der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Mediaset-Affäre nach zehn Monaten Pause wieder aufgenommen und kurz daraufhin auf den 11. April wieder vertagt worden. Dutzende von TV-Teams und Journalisten hatten auf den Beginn des Verfahrens, das wegen eines Gesetzes, das Berlusconi Immunität zugesichert hatte, elf Monate lang auf Eis gelegt worden war, gewartet. Mitte Jänner hatte das Oberste Gericht die Regelung aber teilweise aufgehoben. Berlusconi erschien wie erwartet nicht vor Gericht.

"Ich bin sicher, dass Berlusconi bei allen vier Verfahren, in denen er sich verantworten muss, freigesprochen wird. Seit 13 Jahren betreuen wir den Premierminister und Berlusconi ist nie verurteilt worden", sagte der Rechtsanwalt des Regierungschefs, Piero Longo. Bis zum 31. März müssen die Rechtsanwälte eine Liste der Zeugen vorlegen, die den Premier entlasten sollen.

Bei dem Verfahren in Mailand geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen. (APA)

e g c
01.03.2011 00:55
"Berlusconi ist nie verurteilt worden"

das kann er den italienern erzählen, die sind die einzigen, die das noch glauben ...
in wahrheit ist für ALLE seine prozesse entweder ein gesetz ad personam erlassen worden oder es trat die verjährung ein.
mit diesem tempo (vertagungen auf das jeweils nächste monat oder mehr) wird ihn auch in den laufenden prozessen die verjährung "retten", die 2012 eintritt ...

Plato
28.02.2011 16:11
il cavaliere wird auch am 11.4.11 nicht erscheinen

Medicus58
28.02.2011 14:12
BerlusconE: oder warum nur Nebensächlichkeiten verhandelt werden

Haben Sie sich schon einmal gefragt, weshalb Al Capone nicht wegen all seiner anderen Verbrechen verurteilt wurde, sondern wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche?

Wer es schafft seine Vergehen in einem staatsnahen Netzwerk zu begehen, den schützt die Angst der Staatsmacht davor, dass in einem ordentlichen Verfahren Zweifel an den Grundfesten dieses Staates aufkommen könnten.

http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34743

habakuk669
 
28.02.2011 13:55
Säumig

Hat er bis zum ersten Termin das Gesetz noch nicht fertig, das ihn von diesen Unannehmlichkeiten verschont? Z.B. Amnestie für Alle Steuersünder!!!!!!rückwirkend solange er eine Lira verdient hat!

nigeria-connection
 
28.02.2011 12:27

Eine indirekte Aufforderung an alle Italiener, die Justiz zu ignorieren - das von höchster Seite, Arrivederci Rechtsstaat.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.