Gaddafi könnte nach Weißrussland flüchten

UNO und EU-Sanktionen - Kontensperrungen, Reiseverbote, Waffenexportverbot

Ein ereignisreicher Tag in Libyen. Die Proteste gegen Machthaber Muammar Gaddafi gehen weiter, der internationale Druck auf ihn steigt. Die Uno und die EU haben Sanktionen gegen ihn erlassen, die USA, Großbritannien und weitere Verbündete planen eine Flugverbotszone zu errichten. Und wie die Wiener Zeitung berichtet, soll aufgrund dieser Sanktionen die österreichische Justiz bemächtigt sein, 1,2 Milliarden Euro des Gaddafi-Clans, die in Österreich liegen, zu beschlagnahmen.

Das Protokoll der Revolution in der Nachlese des derStandard.at-Liveblogs.

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22.49 Uhr: Wir beenden für heute unsere Live-Berichterstattung, sind aber ab morgen Früh wieder für Sie da.

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22.28 Uhr: Weißrussland gilt unter Experten als eines der wahrscheinlichsten Fluchtländer für den stark in Bedrängnis geratenen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Der am Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI tätige Friedensforscher und Experte über Waffenschmuggel Hugh Griffiths vom sagte am Montag, Weißrussland liege von allen für Gaddafi und seine Familienmitglieder in Frage kommenden Fluchtstaaten geographisch am nächsten.

Griffiths sagte gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT, dass sich die libysche Regierungsmaschine mit der Kennzeichnung 5A-DCN erwiesenermaßen am Donnerstag und Samstag vergangener Woche jeweils zwischen Tripolis und Weißrussland hin und her geflogen sein.

Der britische SIPRI-Experte glaubt, dass mit dem Flugzeug "etwas sehr wertvolles, das von den finanziellen Sanktionen und Kontensperren der UNO, Großbritannien und anderen Staaten nicht betroffen ist" transportiert worden sei. Möglicherweise habe es sich um so genannte "Blutdiamanten" gehandelt, mit denen afrikanische Staaten Geschäfte mit Libyen bezahlt hätte, so der Griffiths.

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22.07 Uhr: Die UN-Vollversammlung in New York berät am Dienstag (ab 15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) über einen Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Freitag einen Ausschluss empfohlen. Es war das erste Mal, dass der Rat mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorging.

Tripolis war nach jahrelanger internationaler Ächtung erst im Mai vergangenen Jahres Mitglied des UN-Gremiums geworden. Notwendig für einen Ausschluss wäre in der UN-Vollversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

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22.06 Uhr: Außenminister Michael Spindelegger gibt morgen im Parlament eine Erklärung zur Lage in Libyen ab und bilanziert Österreichs zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.

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21.56 Uhr: Die Sanktionen der Vereinten Nationen sollen das libysche Regime nachdenklich stimmen, sagte Susan Rice, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

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21.38 Uhr: Die Vereinten Nationen sind zunehmend besorgt über die humanitäre Lage in Libyen. In der Hauptstadt Tripolis, die weiter unter Kontrolle von Staatschef Muammar al-Gaddafi sein soll, herrscht nach Einschätzung der UN inzwischen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Verbandszeug für Verwundete. Ein genaues Bild vom Geschehen dort haben die UN jedoch nicht mehr, weil sie ihre dortigen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgezogen haben. Das sagte die Unter-Generalsekretärin für humanitäre Notlagen, Valerie Amos, am Montag in New York.

Die UN gehen davon aus, dass die Gewalt in Libyen mehr als 100 000 Menschen zur Flucht in benachbarte Länder getrieben hat. Etwa 60 000 Flüchtlinge hätten sich nach Ägypten abgesetzt, weitere 40 000 nach Tunesien. Amos bat Libyens Nachbarländer, die Grenzen offenzuhalten, damit Verfolgte des Gaddafi-Regimes entkommen könnten.

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21.22 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Zeugen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen aufgerufen, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft bei dem Gerichtshof sei vor allem interessiert an entsprechenden Fotos und Videoaufnahmen, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Montag.

Am Samstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den IStGH beauftragt, gegen das Gaddafi-Regime zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft gehe deshalb allen Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Gewaltakten gegen Zivilisten in Libyen nach, erklärte der Chefankläger. Zugleich rief er die Arabische Liga, die Afrikanische Union sowie alle relevanten Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen auf, mit dem Gerichtshof zu kooperieren.

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21.17 Uhr: Wie beim US-Nachrichtensender CNN zu sehen war, haben einige libysche Soldaten desertiert. "Gaddafi hat uns befohlen, auf Demonstranten zu schießen. Das wollten wir nicht."

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21.15 Uhr: Ein ähnliches Interview hat Gaddafi auch der britischen BBC gegeben. Auch hier lachte er über die Frage, ob er zurücktreten wolle.

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21.14 Uhr: Im Interview mit dem US-Nachrichtensender ABC wurde Gaddafi die Frage gestellt, ob er zurücktreten wolle. Der Diktator antwortete mit Gelächter. Trotzdem lud er die Vereinten Nationen zu einer Fact-Finding Mission nach Libyen ein. Er wehrte die Vorwürfe ab, seine Luftwaffe hätte Demonstranten beschossen. Was doch beschossen wurde, sagte er, wären militärische Stätten und Munitionslager.

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21.10 Uhr: Wie Medien berichten, hat ein Vertreter der Opposition der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt, dass doch kein Kampfflugzeug abgeschossen wurde. Es soll sich um einen Helikopter gehandelt haben, heißt es.

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20.44 Uhr: Rund 240 aus Libyen geflüchtete Ägypter sind im Süden Tunesiens in einen Hungerstreik getreten, um bei den Behörden ihres Landes eine Weiterreise in ihre Heimat zu erwirken. Wie die amtliche tunesische Nachrichtenagentur TAP am Montag berichtete, begannen sie ihren Protest am Sonntag in der Stadt Medenine, wo sie nach ihrer Flucht festsaßen. Ihnen sei bereits ein Rückflug vom Flughafen in Djerba nach Ägypten angeboten worden, berichtete TAP, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen.

Die ägyptischen Staatsbürger hätten versichert, ihren Hungerstreik bis zum Abflug aus Tunesien fortsetzen zu wollen, hieß es weiter. Der ägyptischen Botschaft in Tunesien und den Behörden ihres Landes warfen sie demnach "Gleichgültigkeit" vor. "Wir wollen die ägyptischen Behörden dazu drängen, unsere Heimreise zu beschleunigen", sagte einer der Streikenden.

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20.38 Uhr: Die USA haben nun den Oman aufgerufen, einen nationalen Dialog zu führen. Bei Demonstrationen für politische Reformen starben dort sechs Menschen.

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20.20 Uhr: Die USA teilten soeben mit, Marineschiffe näher an die libysche Küste zu verschieben - "für den Fall, dass sie benötigt werden".

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20.18 Uhr: Der libysche Vizeaußenminister Khaled Kaim sagte, dass die Regierung erst den Dialog mit den von Rebellen kontrollierten Städten aufsuchen würden. Ob ein Militärschlag möglich wäre, um die Städte zurückzugewinnen? "Wir werden damit warten, bis alle anderen Versuche gescheitert sind."

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20.16 Uhr: Die 1,2 Milliarden, die in Österreich liegen, sind anscheinend nur Peanuts. Das US-Finanzministerium teilte mit, dass die Vereinigten Staaten 30 Milliarden an libyschen Geldbeständen blockieren würde.

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19.47 Uhr: Wie die Onlineausgabe der Zeitung Quryna berichtet, wurden in Tripolis bei einer Attacke von Gaddafi-treuen Einheiten auf Demonstranten mehrere Menschen getötet.

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19.27 Uhr: Nun gibt es Genaueres darüber, was Gaddafi im Interview mit ABC News von sich gegeben hat. "Amerika ist nicht die Weltpolizei." Er fühlt sich von den USA betrogen. Obama wäre ein "guter Mann", er könnte aber fehlerhafte Informationen über die Situation in Libyen haben. Sein Land wäre ein Verbündeter im Kampf gegen Al Kaida, er fühlt sich aber vom Westen im Stich gelassen.

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19.19 Uhr: Mehr zu den Gaddafi-Milliarden bei österreichischen Banken: Die EU-Sanktionen ermöglichen es nun auch den österreichischen Behörden, das Vermögen des Gaddafi-Clan zu beschlagnahmen. Muammar al-Gaddafi, fünf Familienmitglieder, und 20 weitere Personen in seinem engsten Umfeld sind davon betroffen. Diesen Leuten wird auch vorgeworfen, brutal gegen das eigene Volk vorzugehen.

Für weitere Nachforschungen benötigt die Nationalbank die Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In einer ersten Runde werden vermutlich die Konten geknackt, und nachgeschaut, wo das Geld darauf herkommt. Auch dies wird einige Zeit dauern, da sich dabei das heimische Bankgeheimnis als Hürde erweist, so die "Wiener Zeitung": "Es wird vermutlich notwendig sein, gegen die 25 Mitglieder des Gaddafi-Clan Strafanzeige zu erheben. Die von den Wirtschaftsministern in Brüssel beschlossenen EU-Sanktionen sind dafür nicht ausreichend."

"Die jetzt am Tisch liegende Summe wird sich vermutlich noch deutlich erhöhen", sagte ein Banker, der namentlich nicht genannt werden wollte, zu der Zeitung. Auch treuhändisch verwaltetes Geld konnte noch nicht zur Gänze von der Nationalbank erfasst werden.

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19.01 Uhr: Wie die Wiener Zeitung berichtet, soll Muammar Gaddafi allein auf österreichischen Konten 1,2 Milliarden Euro gebunkert haben. "Es handelt sich dabei ausschließlich um Bankkonten. Über Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen und Stiftungen der Betroffenen gibt es noch keinen Überblick", schreibt die Tageszeitung.

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18.54 Uhr: Die Schweiz will den aus Libyen flüchtenden Menschen schon vor Ort helfen und "einen Beitrag zur Linderung der Not leisten". Das ist zumindest der Plan des Schweizer Außenministerium (EDA). Innenpolitisch fürchten sich die Kantone vor einer drohenden Flüchtlingswelle aus Nordafrika und fordern laut Medienberichten von Bern ein strikteres Vorgehen.

Zwei Teams der humanitären Hilfe des Außenministeriums sind bereits am Samstag an die ägyptische beziehungsweise tunesische Grenze zu Libyen gereist. Ihre Aufgabe liegt vorerst darin, die Bedürfnisse vor Ort abzuklären und erste Maßnahmen einzuleiten. Auch das internationale Rote Kreuz (IKRK) soll etwas beitragen. Das Außenministerium unterstütze dessen Aktionen im Bereich der medizinischen Nothilfe rund um Libyen mit 500.000 Franken (rund 391.000 Euro). Abklärungen über die Finanzierung von weiteren Nothilfeleistungen sind im Gang.

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18.41 Uhr: In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC sagte Muammar Gaddafi: "Alle meine Bürger lieben mich. Sie würden sterben, um mich zu beschützen." Abermals dementierte er, dass in den Straßen von Tripolis Demonstrationen stattfinden würden.

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18.31 Uhr: "Es ist wahr. Sie haben ein Munitionsdepot in Djabiya getroffen. Verletzt wurde keiner", sagte Fathi Abidy der Nachrichtenagentur Reuters. Er ist ein Mitglied der Übergangsverwaltung in Bengasi.

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18.28 Uhr: Das Luxusleben der Gaddafi-Brüder sorgt für Zorn ...

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18.22 Uhr: STANDARD-Korrespondent Frank Herrmann berichtet von Kritik an Barack Obamas Libyen-Politik.

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18.19 Uhr: Die Verantwortlichen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Libyen müssen nach den Worten von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) persönlich zur Verantwortung gezogen werden. "Keiner der jetzt die Waffen gegen die Zivilbevölkerung erhebt, kann damit rechnen in den Wirren der Revolution davonzukommen, ohne sich verantworten zu müssen", sagte Spindelegger am Montag nach der Frühjahrssitzung des Menschenrechtsrates in einem Telefongespräch mit der APA.

Spindelegger begrüßte die Sanktionen, die vom UNO-Sicherheitsrat und von den Staaten der EU "nahezu gleichzeitig" beschlossen worden seien. Auf die Frage, welche Schritte möglich seien, wenn das brutale Vorgehen der Anhänger und Söldner des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen die revoltierende Bevölkerung nicht gestoppt werde, sagte Spindelegger, dass ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft nicht ausgeschlossen sei. Ein erster Schritt könne dann die Durchsetzung eines Flugverbotes im libyschen Luftraum sein, damit Demonstranten nicht mit Kampfflugzeugen oder Kampfhubschraubern angegriffen werden könnten. Diese Entscheidung sei Sache des Sicherheitsrates.

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