Gespannte Ruhe vor der "letzten Schlacht"

27. Februar 2011, 21:29
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Während sich der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi auf dem Militärareal Bab al-Azizia verschanzt hat, hat sich eine Gegenregierung in Bengasi gebildet - Die Uno folgte den USA mit dem Beschluss von Sanktionen

Tripolis - Nach dem Blutvergießen der vergangenen Tage herrschte in der libyschen Hauptstadt Tripolis am Sonntag gespannte Ruhe. Viele Einwohner der Millionenmetropole stellten sich vor Banken an, um wieder an Geld zu kommen. Etliche Geschäfte hatten wieder geöffnet, die Schulen blieben hingegen weiterhin geschlossen.

Die Angaben über die Sicherheitslage blieb am Sonntag widersprüchlich, auch wenn Teile von Tripolis inzwischen eindeutig von den Aufständischen kontrolliert werden. "Die einzigen Sicherheitskräfte in der Stadt sind Verkehrspolizisten", sagte ein Libyer in einem Telefonat mit einem Journalisten. Auf Twitter waren andere Informationen zu lesen: "Jeder, der sagt, die Situation in Tripolis ist normal, ist ein Lügner. Wir fühlen uns wie kurz vor der Explosion", twitterte ein User.

Nach den USA erließen auch die Vereinten Nationen Sanktionen gegen das libysche Regime. Sie beinhalten ein Waffenembargo, ein Reiseverbot für Machthaber Muammar al-Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperrung ihrer ausländischen Konten. Vor allem aber stellt die Uno-Resolution die Weichen für Ermittlungen und Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Der Sicherheitsrat stimmte den Strafmaßnahmen geschlossen zu. In seiner Resolution wirft das höchste Uno-Gremium der Führungsriege in Libyen "schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte" vor, darunter Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Der libysche Botschafter in New York hatte sich bereits von Gaddafi abgewandt und den Maßnahmen im Voraus schriftlich zugestimmt.

Der Uno-Menschenrechtsrat befasst sich am Montag in Genf mit der Lage in der Region.

Nach Einschätzung der Tageszeitung Asharq al-Awsat steht Gaddafi vor seiner "letzten Schlacht". Er habe sich in den rund sechs Quadratkilometer großen Militärkomplex Bab al-Azizia südlich der Altstadt von Tripolis verschanzt. Seine Residenz ist strategisch gut zwischen den beiden Flughäfen der Stadt gelegen, doch der Mitiga Airport wird inzwischen von der Oppositionsbewegung kontrolliert. Das Areal ist von Betonmauern umgeben und die am besten gesicherte Militäreinrichtung im ganzen Land. Verteidigt wird sie von vier Bataillonen der Spezialkräfte, die von Gaddafis Söhnen kommandiert werden. Fällt Bab al-Azizia, fällt der letzte Rest seines Regimes, lautet die allgemeine Einschätzung in Libyen.

Regimegegner bildeten am Wochenende in Bengasi eine Gegenregierung. Der ehemalige Justizminister Mustafa Abud Ajleil einigte sich mit Clanführern auf ein Kabinett mit Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des Militärs. Es soll drei Monate im Amt bleiben. "Anschließend wird es gerechte Wahlen geben, die Leute können ihren Führer frei wählen."

Ajleil, der am 21. Februar aus Protest gegen das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte zurückgetreten war, schloss Verhandlungen mit Gaddafi über eine mögliche Ausreise aus Libyen kategorisch aus: Er müsse sich auf jeden Fall vor der libyschen Justiz verantworten.

Gegner Gaddafis brachten unterdessen auch die drittgrößte Stadt des Landes unter ihre Kontrolle: Regierungstreue Verbände und Milizen hätten Misurata verlassen, berichteten mehrere Medien am Sonntag übereinstimmend. (gian, afr, STANDARD-Printausgabe, 28.02.2011)

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    Die Zahl der Unterstützer für Muammar al-Gaddafi schwindet zusehends. Zuletzt demonstrierten nur noch circa hundert Menschen am Grünen Platz für den libyschen Machthaber.

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