Finanz wartet weiter auf Daten von der Steuer-CD

27. Februar 2011, 19:58
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Deutsche Behörden müssen österreichische Steuersünder automatisch melden

Wien - Die Praxis war von Anfang an wild umstritten: Deutsche Finanzbehörden kauften Anfang 2010 mehrere CDs mit tausenden Bankdaten von mutmaßlichen Steuerbetrügern, die ihr Geld bei Schweizer Banken gebunkert hatten. Kolportiert wurden Millionenzahlungen an frühere Bankmitarbeiter, die die CDs mitgehen ließen. Für den deutschen Fiskus war das ein Bombengeschäft. Es kam zu 26.400 Selbstanzeigen, die Steuernachzahlungen werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

Zusätzliche Einnahmen

Hoffen durfte auch Österreichs Finanz. Schließlich befanden sich bereits 2008, als Ex-Banker in Liechtenstein Konto-Daten an Deutschland verkauften, auch rund 170 Österreicher auf den CDs. Dem Staat brachte das damals 23 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Wer sich von den neuen Schweizer CDs ein noch größeres Geschäft erwartete, wurde bisher enttäuscht.

Noch wurden vom deutschen Finanzministerium keine Daten nach Wien übermittelt, heißt es im Büro von Finanzminister Josef Pröll. Auf Anfrage des STANDARD teilte man zunächst in Berlin mit, Österreich müsse ein Ansuchen stellen. Später korrigierte man, dass Österreicher, sofern welche auf den CDs sind, doch automatisch nach Wien gemeldet würden. Konkrete Auskünfte könne man aber nicht erteilen. Entweder war also kein einziger Österreicher unter den tausenden Daten, oder die Auswertung ist noch nicht abgeschlossen.

Regierung lehnt Ankauf ab

Für das österreichische Finanzministerium ist jedenfalls klar, dass die deutschen Kollegen liefern müssten, selbst könne man nicht initiativ werden. Den eigenen Datenankauf lehnen SPÖ und ÖVP ab. Steuersünder können somit noch immer strafbefreiende Selbstanzeigen einbringen. Wie viel Schwarzgeld von Österreichern in der Schweiz liegt, ist nicht bekannt. Das auf Finanzrecherchen spezialisierte Unternehmen Helvea publizierte im Vorjahr die Schätzung von 12,4 Mrd. Euro. Bisher seien höchstens 20 Prozent nach Österreich zurückgeholt und versteuert worden, schätzt man bei der Capital Bank, die sich auf abtrünnige Schweizer Kunden spezialisiert hat.

Ursprünglich hätte ab Jänner 2011 ein erleichterter Steuerdatenaustausch zwischen Österreich und der Schweiz starten sollen. Bereits eine "vermutete Erheblichkeit" sollte für die heimische Steuer dann reichen, um Daten anfordern zu können. Da die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifiziert hat, kann es aber erst 2012 in Kraft treten. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2.2011)

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    Noch wurden vom deutschen Finanzministerium keine Schweizer Daten nach Wien übermittelt.

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