Euratom-Austritt: Opposition dafür, SPÖ uneins

27. Februar 2011, 19:00
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Für ÖVP-Minister Berlakovich wäre Ausstieg "völlig kontraproduktiv"

Wien - Am Montag startet das Volksbegehren "Raus aus Euratom". Im Vorfeld haben Politiker und Verbände ihre Unterstützung für die Initiative bekundet, die eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft fordert. Initiatoren des Volksbegehrens sind die Gruppen "Atomstopp Oberösterreich", "Plattform gegen Atomgefahren Salzburg" sowie der "Umweltdachverband".

"Seit dem EU-Beitritt hat die Republik die EU-Atomindustrie bereits mit mehr als einer halben Milliarde Euro kräftig mitfinanziert. Das ist untragbar", kritisierte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Freitag in einer Aussendung. Auch von Seiten der FPÖ wird betont, für den Ausstieg aus Euratom einzutreten. Die Regierung habe sich "Geschäftsordnungs-Tricks" bedient, um das Thema nicht im Vorfeld im Parlament behandeln zu müssen, beklagte FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer. Auch das BZÖ rief am Sonntag alle Wahlberechtigten zu Unterschrift des Volksgehrens auf. Es solle "nicht noch mehr österreichisches Steuergeld in eine gefährliche Technologie gesteckt" werden, sagte der BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann in einer Aussendung.

SPÖ: Bund und Länder teils uneins

Die Bundes-SPÖ verwehrt sich gegen einen Ausstieg aus Euratom. "Ein einseitiger Ausstieg ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich. Das haben diesbezügliche Prüfungen eindeutig ergeben", sagte SP-Europasprecherin Christine Muttonen im Juli 2010. Ein Ausstieg wäre außerdem nicht sinnvoll. "Denn mitfinanzieren müssten wir die Atomkraft als EU-Mitglied dennoch - nur hätten wir dann kein Mitspracherecht mehr", sagte Muttonen. Österreich spreche sich aber gemeinsam mit Deutschland, Irland, Schweden und Ungarn für die Einberufung einer Änderungs-Konferenz zum Euratom-Vertrag aus.

In den Bundesländern haben sich SPÖ-Politiker gegen die Linie der Bundespartei gestellt: etwa der burgendländische Landeshauptmann Hans Niessl und der gesamte SP-Landtagsklub in Oberösterreich.

Berlakovich will weiter mitreden

Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) wies die Forderung nach einem Euratom-Ausstieg zuletzt als "völlig kontraproduktiv" zurück, weil Österreich dann "von der Informationskette abgeschnitten" wäre und bei Atomsicherheitsfragen nicht mitreden könnte. (APA)

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