Innenministerin Fekter verfolgt gerechtfertigte Anliegen mit hinterlistigen Mitteln
Die eiserne Ministerin als Galionsfigur des Feminismus: Listig verteidigte Maria Fekter in der ORF-Pressestunde die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht. Die strengeren Vorschriften für Zuwanderer, Deutsch zu lernen, verkaufte die ÖVP-Politikerin als emanzipatorischen Meilenstein für jene Frauen, die von ihren Macho-Männern unterdrückt würden - um auf ewig als ungebildete Hascherln zu dienen.
Dass die Hausherrin des Innenministeriums, wo der polizeispezifische Tunnelblick dominiert, tatsächlich die Frauenrechte im Auge hatte, als sie das Fremdenpaket schnürte, darf bezweifelt werden. Aber im Kern hat Fekter - Übertreibungen ausgeklammert - recht: Es gibt eine bedenkliche Zahl (oft weiblicher) Zuwanderer, die trotz vieler Jahre im Land sehr schlecht Deutsch sprechen. Wer das für ein ausländerfeindliches Klischee hält, kann zum Beispiel bei Sozialarbeitern und Lehrern nachfragen oder sich einfach selbst einmal in einem "Ausländerviertel" umhören.
Staatlich vorgeschriebene Sprachkurse vor diesem Hintergrund per se als Schikane zu verdammen, hilft den Betroffenen am wenigsten. "Warum sollen Bauarbeiter in Deutsch maturieren?", hatte eine Migrantenberaterin bei einer Pressekonferenz, bei der die Regierungspläne zerpflückt wurden, gefragt. Um nicht ein Leben lang die Hilfsschakln der Österreicher zu bleiben, wäre eine passende Antwort.
Fekter hätte gute Argumente auf ihrer Seite - wenn sie nicht wieder einmal den Teufel im Detail verpackt hätte. Sie wolle die Bildung für Frauen öffnen, verspricht die Ministerin, doch tatsächlich schränkt sie die vergleichsweise ohnehin mickrige finanzielle Förderung für Kursteilnehmer mit dem neuen Gesetz weiter ein. Um maßgeschneiderte Angebote, etwa für arbeitende (und emanzipierte) Mütter, die Kinderbetreuung benötigen, schert sich ohnehin niemand.
Damoklesschwert
Statt mit Anreizen zu motivieren, hängt die Regierung das Damoklesschwert noch einmal niedriger. Angst, das wissen Pädagogen, fördert selten den Lernerfolg, doch dafür könnte das Innenministerium endlich den ersten Ausländer präsentieren, der mangels Deutschkenntnisse rausfliegt. Dass ansässige Zuwanderer das Sprachniveau A2 nun schon in zwei Jahren erreichen müssen, hat wohl den Grund, dass die Sanktionen dann voll greifen. Bei der alten Fünfjahresfrist hatte - so ein Pech - die Menschenrechtskonvention eine Ausweisung verhindert.
Ein Passus gesteht den Beamten - offenbar alles Linguisten - auch das Recht zu, Zuwanderern das nötige Deutschniveau abzusprechen, selbst wenn diese das gesetzlich geforderte Sprachdiplom vorweisen. Wird die Fremdenbehörde per Eigendiagnose künftig auch Schulzeugnisse und Doktorentitel aberkennen?
Ähnlich fragwürdig sind die Finessen der berüchtigten "Mitwirkungspflicht". Ja, der Staat hat ein Interesse daran, dass Asylwerber während ihres Verfahrens nicht abtauchen. Doch wer diesen verfassungsrechtlich schmalen Grat beschreitet und Asylsuchende zwecks Zulassungsverfahrens für fünf Tage im Erstaufnahmezentrum festhalten will, muss für unangreifbare Bedingungen sorgen. Dass die Behörden die Rechtsberater, denen sich Asylwerber anvertrauen sollen, selbst aussuchen und zu so etwas wie "Objektivität" verpflichten wollen, spottet dem Anspruch einer fairen Lösung und zeigt ein typisches Muster der heimischen Fremdenpolitik: vertretbare Anliegen, hinterfotzige Umsetzung. (Gerald John, DER STANDARD; Printausgabe, 28.2.2011)
