Nächster Schritt: Flugverbot

27. Februar 2011, 18:38
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Das vom Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo gehört unter den derzeitigen Umständen in den symbolischen Bereich

Ob die Libyer über den Beschluss des Uno-Sicherheitsrats, dass ihr amoklaufender Diktator nicht mehr ausreisen kann, weil er nirgendwo einreisen darf, froh sind, sei dahingestellt: Er denkt ohnehin nicht daran. Das vom Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo gehört unter den derzeitigen Umständen auch eher in den symbolischen Bereich. Aber die Beauftragung des Internationalen Gerichtshofs und das Einfrieren des Gaddafi-Vermögens - wobei sich nicht erschließt, warum zwei Gaddafi-Söhne auf der Liste fehlen - wird zumindest nach dem hoffentlich baldigen Ende des Regimes relevant werden.

Das Erstaunlichste an Resolution 1970, die unter Kapitel sieben, also verpflichtend, beschlossen wurde, ist jedoch, dass China - der Champion der Nichteinmischung in die Frage, wie ein Land mit seinen Aufständischen umgeht - so ohne weiteres mitgestimmt hat. Das ist den libyschen Diplomaten zu verdanken, die nach noch weitergehenden Maßnahmen gegen ihr Ex-Regime rufen, als sie der Sicherheitsrat am Samstag zu gehen bereit war. Da konnte sich kein Land mehr verweigern, auch nicht China.

Es mögen unter diesen Diplomaten auch solche sein, die im rechtzeitigen Seitenwechsel eine persönliche Zukunftssicherung sehen. Aber das ist im Moment egal. Sie haben den Weg geebnet, der demnächst zur Verhängung von Flugverboten für Gaddafis Luftwaffe führen könnte. Und da hätten die Libyer am Boden wirklich etwas davon. (Gudrun Harrer, STANDARD-Printausgabe, 28.02.2011)

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