Ermittlungen seit bald vier Jahren

27. Februar 2011, 18:37
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April 2007: Firma Kleider Bauer wendet sich wegen Schäden durch Tierschützeraktionen ans Innenministerium. Eine Ermittlungssonderkommission wird gegründet.

Mai 2007: Verdeckte Ermittlerin "Danielle Durand" wird in die Szene eingeschleust.

21. Mai 2008: Hausdurchsuchungen bei und Festnahmen von zehn Tierschutzaktivisten. Sie kommen in U-Haft.

11. September 2008: Alle zehn Verdächtigen kommen "mangels Haftgründen" frei. 11. August 2009: Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhebt Anklage gegen die zehn wegen Bildung einer kriminellen Organisation laut Paragraf 278a und anderen Strafdelikten.

1. Februar 2010: Anklage auf 13 Aktivisten ausgedehnt.

2. März 2010: Prozessstart gegen 13 Angeklagte am Landesgericht Wiener Neustadt.

April 2010: Abschluss der Beschuldigteneinvernahmen. Mit dem Beweisverfahren beginnen Konflikte wegen zurückgehaltener Ermittlungsergebnisse und eingeschränkten Fragerechts.

Dezember 2010: Tumult im Gerichtssaal rund um die Befragung "Danielle Durands", deren Existenz erst ein Monat davor bekannt wurde. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will einen Bericht von der Staatsanwaltschaft.

Jänner 2011: Bandion-Ortner sieht keinen Grund für Kritik an Anklage und Prozess.

Februar 2011: Klagsdrohung der Richtervereinigung und anschließend Versöhnung mit der Strafrechtwissenschaftlerin Petra Velten, die die Verhandlungsführung scharf kritisiert.

2. März 2011: Der Prozessstart jährt sich. (bri, DER STANDARD; Printausgabe, 28.2.2011)

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