Alliot-Marie stolpert über Tunesien-Affäre

27. Februar 2011, 17:57
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Französische Außenministerin wird durch Juppé ersetzt - Sarkozy unter Druck

Sie kämpfte erbittert und bis zum Schluss um ihr politisches Überleben, doch das Schicksal der französischen Außenministerin Michèle Alliot-Marie war am Wochenende besiegelt: Am Sonntagabend trat die 64-jährige zurück. Gestolpert war die Gaullistin über ihren Weihnachtsurlaub in Tunesien: Sie war der Einladung eines Vertrauten des mittlerweile geflohenen tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali gefolgt und hatte sich im Privatjet in ein Land fliegen lassen, in dem bereits die Revolution ausgebrochen war.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy reagierte auf entsprechende Enthüllungen des Canard Enchaîné zunächst nicht und wollte die Affäre aussitzen. Zuletzt zeigte sich allerdings, dass Alliot-Marie vermutlich auch zwei Ben-Ali-Gesandte traf, die um Pariser Schützenhilfe gegen die Aufständischen baten.

Ihre Lage war damit endgültig untragbar geworden, obwohl noch am Sonntag einzelne Pariser Stimmen Verständnis dafür zeigten, dass sich die als integer geltende Ministerin mit aller Kraft und Energie gegen ihre Entlassung sträubte. Sie habe sich schließlich nicht anders verhalten als viele andere französische Politiker und Journalisten: Viele ließen sich den Palästen der Maghreb-Potentaten bewirten, auch noch während der Aufstände. Premierminister François Fillon folgte über Neujahr etwa einer präsidialen Einladung von Hosni Mubarak nach Ägypten, und Sarkozy ließ es sich beim marokkanischen König Mohammed VI. gutgehen.

Nicht zuletzt deshalb hing die Affäre auch wie ein Bleifuß am französischen Präsidenten. Er beriet sich das ganze Wochenende mit seinen engsten Mitarbeitern, um am Sonntagabend vor die Fernsehnation zu treten und sowohl seine Arabien-Politik als auch die Regierungsumbildung zu rechtfertigen.

Die Nominierung von Alain Juppé zum neuen Außenminister galt als sicher. Mit ihm soll der Quai d'Orsay wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen. Der ehemalige Premierminister war schon von 1993 bis 1995 recht erfolgreich oberster Diplomat gewesen.

Für Sarkozy stellt die Entlassung Alliot-Maries einen Rückschlag dar, war er doch genötigt, bereits seine vierte Regierung innerhalb eines Jahres vorzustellen. Und mit Juppé hat der Präsident einen internen Rivalen, der bekanntermaßen die eigenen politischen Ambitionen nicht verhehlt. (Stefan Brändle aus Paris, STANDARD-Printausgabe, 28.02.2011)

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    Alain Juppé, nach Alliot-Maries Rausschmiss neuer alter Außenminister.

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