Bund hilft bei Anleger­entschädigung aus

27. Februar 2011, 17:45
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Die Amis-Pleite ist vom Entschädigungsfonds der Finanzdienstleister nicht zu stemmen, AvW erst recht nicht

In einer Notsitzung hat die Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen (AeW) am Freitag die drohende Insolvenz zumindest für ein paar Tage abgewendet. Die Einrichtung ist wegen der Pleite des Finanzdienstleisters Amis stark überschuldet, Forderungen geschädigter Anleger im Ausmaß von bis zu 70 Millionen Euro stehen höchstens sechs Millionen an Vermögen gegenüber. Nun hat auch der Wirtschaftsprüfer PwC die positive Fortbestandsprognose zurückgezogen.

Bund haftet

Ein Insolvenzantrag wird dennoch zumindest bis Mittwoch nicht erfolgen, berichten Teilnehmer der Generalversammlung der AeW. Grund sei, dass der Bund eine Haftung für die Prozesskosten in Aussicht gestellt habe und die Gesellschafter den Betriebsaufwand finanzieren. Allerdings pochen die Finanzdienstleister und ihre Entschädigungseinrichtung auf eine schriftliche Zusage, zudem sorge sich die AeW-Geschäftsführung zusehends, wegen Konkursverschleppung strafrechtlich belangt zu werden, hieß es nach der Sitzung.

Der Reihe nach: Vor fünf Jahren ging Amis pleite, seither tobt ein Rechtsstreit um die Entschädigung der Anleger, den die AeW letztinstanzlich verlor. Finanzdienstleister dürfen die Kundengelder nicht selbst annehmen. Das gesetzlich vorgeschriebene Auffangnetz wird von den knapp 100 österreichischen Finanzdienstleistern gespannt, die zehn Prozent ihres Eigenkapitals einbrachten.

Widerstand gegen Kapitalerhöhung

Da die Summe nicht reicht, wurde versucht, die Forderungen über eine Kapitalerhöhung zu begleichen. Doch dagegen wehrten sich viele Mitglieder, die den Aderlass als Existenzbedrohung erachten. Sie haben freilich noch einen Trumpf im Ärmel: Die Republik wurde wegen mangelhafter Aufsicht zur Amtshaftung verdonnert. Weil das Urteil nicht rechtskräftig ist, können die Ansprüche - die genannten 70 Millionen - gegen den Bund (noch?) nicht durchgesetzt werden.

Daher pochten die Finanzdienstleister vehement auf einen Beitrag des Staates. Der kommt jetzt zumindest in Form der Haftung, womit aber das Problem nicht gelöst ist. Sie dürften an einem Zuschuss an die AeW nicht vorbei kommen, ebenso wie der Bund für Amis-Geschädigte blechen wird müssen, meinen mit der Causa befasste Personen. Damit würde auch die künftige Rechtslage, in die Amis formal nicht fällt, vorweggenommen: Seit der Novellierung des Wertpapieraufsichtsgesetzes zahlen die Finanzdienstleister laufend ein und sind zu Nachschüssen verpflichtet. Reicht die Summe immer noch nicht aus, springt der Bund mit bis zu 20.000 Euro je Anleger ein. Dieses Prinzip wird dann bei AvW mit einem Schaden von 300 Mio. Euro ohnehin zur Anwendung gelangen - in diesem Fall wird der Anleger-Fonds ebenfalls belangt.

AeW-Geschäftsführer Michael Lubenik will dazu nichts sagen und verweist darauf, dass in der Generalversammlung Stillschweigen vereinbart worden sei. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2.2011)

Kommentar

Riskanter Schutz - Von Andreas Schnauder

  • Der rot-weiß-rote Schutzschirm für die Anleger wurde durch die Amis- und AvW-Pleite ordentlich zerzaust. Ob der Entschädigungsfonds die Sturmböen aushalten wird, ist fraglich.
    foto: epa; montage: beigelbeck

    Der rot-weiß-rote Schutzschirm für die Anleger wurde durch die Amis- und AvW-Pleite ordentlich zerzaust. Ob der Entschädigungsfonds die Sturmböen aushalten wird, ist fraglich.

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