Volksbegehren will Privilegien von Kirchen abschaffen

27. Februar 2011, 17:03
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Mehrere Initiativen verlangen die "klare Trennung von Kirche und Staat" sowie die Streichung "gigantischer Subventionen"

Wien - Die katholische Kirche hat ein hartes Jahr hinter sich: 2010 wurden zunehmend Skandale um internen sexuellen Missbrauch bekannt. Das Auffliegen dieser Missstände mündete in der größten Austrittswelle seit "der Nazizeit", wie es Kardinal Christoph Schönborn ausdrückte.

2011 dürfte nicht leichter werden. Mit einem Kirchenvolksbegehren wollen mehrere Organisationen, darunter die Plattform "Betroffene kirchlicher Gewalt", dem Klerus den Garaus machen. Zwar richtet sich das Begehren gegen sämtliche in Österreich vertretene Kirchen - am ehesten zum Handkuss wird aber die römisch-katholische kommen. Schließlich hat sie mit Abstand die meisten Mitglieder: 2010 etwa 60 Prozent der Österreicher.

"Schluss mit Privilegien des Klerus"

"Die Zeit ist reif", betonte Jakob Purkarthofer von "Betroffene kirchlicher Gewalt" gegenüber dem STANDARD. "Man muss den Menschen endlich die Möglichkeit geben, auf eine demokratische Weise mit den staatlichen Privilegien des Klerus Schluss zu machen."

Das Kirchenvolksbegehren erhebt zwei Hauptforderungen: erstens die klare Trennung von Kirche und Staat. Erreicht werden soll die mittels Aushebeln des Konkordats via Verfassungsgesetz. "Der Staat muss jährliche Millionenzahlungen an die römisch-katholische Kirche leisten", heißt es im Volksbegehren.

Katholische Privatschulen und Kindergärten seien steuerfinanziert, religiöse Universitäten und Hochschulen vom Staat bezahlt, aber vom Vatikan kontrolliert. "Diese Super-Privilegien der Kirche sind nicht mehr zeitgemäß", kritisiert Purkarthofer.

Kirche als "Staat im Staat"

Kritik gibt es auch daran, dass kirchliche Besitztümer vielfach grundsteuerbefreit seien, kirchliche Güter würden oft aus Mitteln der Allgemeinheit saniert.

Zweitens verlangen die Initiatoren die Einrichtung einer Sonderkommission zur staatlichen Aufklärung der Missbrauchsfälle. "Es ist empörend, dass die Kirche ihre eigenen Verbrechen aufklären darf", sagt Purkarthofer. Der Klerus habe mit dem Kirchenrecht ein eigenes Rechtssystem installiert, einen "Staat im Staat". Beispiel: die durch Schönborn eingesetzte Opferschutzanwaltschaft. Die Missbrauchsfälle sollten der Justiz übergeben werden.

Ab 15. März werden Unterstützungserklärungen gesammelt - die Initiatoren erwarten sich zumindest 100.000 Unterschriften. Keinen Kommentar zu dem Begehren gibt es aus der katholischen Kirche: Jeder kann sich beliebige Punkte ausdenken, sagte Schönborns Sprecher. (nik, STANDARD-Printausgabe, 28.2.2011)

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    "Schluss mit den Super-Privilegien der Kirche" fordern einige Initiativen wie "Betroffene kirchlicher Gewalt" - und wollen dem Klerus nun mit einem Kirchenvolksbegehren zu Leibe rücken.

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