Kärntner Anfechtungen beim VfGH eingelangt

27. Februar 2011, 13:59
3 Postings

Jetzt auch Streichungen bei Mehrkindzuschlag und des Alleinverdiener-Absetzbeitrages auf dem Prüfstand

Wien - Die Anträge der Kärntner Landesregierung gegen das Sparpaket der Bundesregierung sind beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt. Insgesamt liegen nun fünf Anträge vor. Neben den beiden aus Kärnten sind dies jene der Vorarlberger Landesregierung und ein Individualantrag einiger Banken gegen die Vermögenszuwachssteuer (Wertpapier-KESt). Entscheidungen könnten heuer noch fallen, die Durchschnittsdauer für Verfahren beträgt neun Monate, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.

Mit den Kärntner Anträgen wurden zwei weitere Punkte des Budgetbegleitgesetzes vor den VfGH gebracht - die Kürzung des Mehrkindzuschlages und die Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages (AVAB). Ebenso wie Vorarlberg hat auch Kärnten die Kürzungen bei der Familienbeihilfe angefochten, die Vorarlberger Landesregierung überdies noch den erschwerten Zugang zum Pflegegeld.

Seniorenrat begrüßt Kärtner Initiative

Dass Kärnten auch einen Antrag gegen die Streichung des AVAB für Paare ohne Kinderbetreuungspflichten eingebracht hat, wurde vom Seniorenrat begrüßt. Die überparteiliche Seniorenvertretung hat ja selbst angekündigt, sich diesbezüglich an den VfGH wenden zu wollen. Sie kann aber erst nach Zustellung der Steuerbescheide für 2011 aktiv werden. Ebenfalls auf Bescheide Betroffener warten müssen die Grünen und das BZÖ, die gegen die verkürzte Anspruchsdauer der Familienbeihilfe vorgehen wollen. VfGH-Beschwerden angekündigt haben außerdem die Beamtengewerkschaft, die Hochschülerschaft und die Arbeiterkammer. (APA)

Share if you care.