Regierung steht vor Einigung über Sicherheitsdoktrin

27. Februar 2011, 12:21
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Entwurf auf Kabinettsebene fertig - Fekter verteidigt Fremdenrecht

Wien - Die rot-schwarze Regierung steht vor einer Einigung auf eine neue Sicherheitsdoktrin. Auf Kabinettsebene sei bereits ein entsprechender Entwurf fertig, sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Dieser müsse nunmehr "politisch abgesegnet werden". Wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der als Sportminister wegen der Ski-WM in Oslo weile, "wieder nach Hause kommt", werde die ÖVP sofort mit ihm in Kontakt treten. Damit ist die angestrebte Einigung bis zum Ministerrat am Dienstag in Reichweite.

Arabische Unruhen als Argument für Wehrpflicht

Fekter bekräftigte neuerlich die ÖVP-Linie für die Beibehaltung der Wehrpflicht mit einer attraktiveren Ausbildung. Der Umbruch im arabischen Raum habe gezeigt, dass es Sicherheitsbedrohungen gebe. Sie sei daher für "ein Mehr an Sicherheit" und nicht für Abrüstung. (APA)

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