Hintergrund

Uno-Sanktionen im Detail

27. Februar 2011, 08:25

Waffenembargo, Reiseverbote und strafrechtliche Prüfung

New York - In seltener Einmütigkeit hat sich der UNO-Sicherheitsrat auf umfassende Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi und einige seiner Gefolgsleute geeinigt. Die Resolution 1970 wurde am Samstagabend (Ortszeit) einstimmig in New York verabschiedet. Sie sieht eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Gaddafi und seine Getreuen vor und spart auch nicht mit deutlicher Kritik am gewaltsamen Vorgehen der libyschen Führung gegen Regierungskritiker und andere Zivilisten. Allerdings konnte sich das Gremium erst auf die Strafmaßnahmen einigen, nachdem nach UNO-Schätzungen schon mehr als 1.000 Menschen in Libyen ihr Leben verloren haben.

VERURTEILUNG DER GEWALT:

Die Resolution verurteilt "die umfassende und systematische Verletzung von Menschenrechten" in Libyen, wozu auch die Niederschlagung friedlicher Demonstrationen zähle. Außerdem prangert sie "die Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die die Zivilbevölkerung durch die höchste Ebene der libyschen Regierung" an. Die Gewalt müsse sofort beendet werden. Außerdem müsse die libysche Führung Lieferungen von Hilfsgütern und den Einsatz internationaler Beobachter zur Wahrung der Menschenrechte zulassen und die Sicherheit von Ausländern sicherstellen.

STRAFRECHTLICHE KONSEQUENZEN:

Der UNO-Sicherheitsrat hebt die Notwendigkeit hervor, "diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die verantwortlich für die Angriffe (...) auf Zivilisten" seien. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird aufgetragen, die Gewalttaten in Libyen zu prüfen, weil "die derzeit stattfindenden weit verbreiteten und systematischen Angriffe" gegen die Zivilbevölkerung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen" könnten.

WAFFENEMBARGO:

Alle UNO-Staaten müssen den Verkauf und den Transfer von Waffen und Munition nach Libyen unterbinden. Das Embargo betrifft auch andere militärische Ausrüstung sowie jegliche Unterstützung für das libysche Militär oder den Einsatz von Waffengewalt durch andere Akteure, etwa durch finanzielle Zuwendungen oder Schulungen. Die Resolution erwähnt ausdrücklich, dass auch Söldner aus dem In- oder Ausland keine Unterstützung erhalten dürfen.

REISEVERBOTE UND EINFRIEREN VON GUTHABEN:

Von beiden Strafmaßnahmen zugleich betroffen sind Gaddafi selbst sowie vier seiner Söhne und seine Tochter. Für weitere Söhne Gaddafis gilt nur das Reiseverbot, das insgesamt 16 Libyer betrifft. Zu ihnen zählen Gaddafis persönlicher Sicherheitschef Abdulkader Dibri, der Chef für äußere Sicherheit, Sajed Umar Dorda, und Verteidigungsminister Abu Bakr Jabir. Die Sanktionen gegen libysche Guthaben betreffen alle "Finanzguthaben und wirtschaftlichen Ressourcen" außerhalb Libyens. Alle beschlagnahmten Gelder sollen dem libyschen Volk zurückgegeben werden.

WEITERE MASSNAHMEN:

Der UNO-Sicherheitsrat schließt in der Resolution weitere Strafmaßnahmen gegen Libyen nicht aus. Das Gremium werde bei Bedarf eine "Verschärfung, Veränderung, Aussetzung oder Aufhebung" der Sanktionen prüfen, heißt es in dem Text. (APA/AFP)

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Posting 1 bis 25 von 47
1 2
somussesnichtsein
00
28.2.2011, 14:42
ja china hat zugestimmt

und gleichzeitig werden nur kleinste anzeichen von demonstrationen brutal im keim erstickt....

aber das ist eben china da wird sich der westen samt der uno nicht exponieren....

Lord Chaos
00
28.2.2011, 10:46

Wow! China hat zugestimmt?! Hätte ich nie geglaubt.

aiuto
25
27.2.2011, 15:56
wahrscheinlich bedarf es wieder einmal der USA,

um rechtzeitig Ordnung zu shcafen, bevor es noch mehr Tote giebt.
Unsere EU-Strukturen mit einer Aussen-Beauftragten Ashton sind halt noch immer heillos überfordert.
Wann wird es endlich eine EU-Aussenpolitik und EU-Verteidigungspolitik geben?
... oder wie oft muß sich "Bosnien" noch wiederholen ???

Drago+
52
28.2.2011, 01:33

Mir ist in Libyen ein Gaddafi lieber als eine Taliban-Al Kaida Regierung.. Möglich, dass Islamisten nun die Demokratie für sich entdeckt haben, um sich hinter dieser zu maskieren. Der Westen und besonders Europa sollten sehr aufpassen, wenn es unterstützen. Ein Gaddafi mag ein exzentrischer Idiot sein, aber er ist immerhin berechenbar. Und die Menschenrechtslage war in Libyen um einiges besser als z.B. in Saudi-Arabien und anderen, ähnlichen Staaten, bei denen wir keine Aufforderungen hören, die dortigen Regierungen zu stürzen.

Mike Freeman
02
28.2.2011, 14:24
Bist du Lybier? Wenn nicht muss ich dir mitteilen, ...

... dass mir ein gewalttätiger Einbrecher in deiner Wohnung auch viel lieber ist als in meiner. Das mag zwar klingen als sei ich ein exzentrischer Idiot aber ganz sicher erwischt der Einbrecher dich und nicht mich - das macht ihn für mich berechenbar.

Die Menschen in Lybien wissen schon warum sie Gadaffi verjagen wollen.
An eine Al Kaida - Regierung glaube ich jetzt auch nicht wirklich, weil die Al Kaide ist eher eine US-Erfindung damit wir alle brav an den "War on Terror" um das irakische ÖL glauben - aber wie gesagt: ich bin ein exzentrischer Idiot.

Nur so exzentrisch die Lockerbie Attentäter über Jahre hinweg als Gäste im Land zu haben bin ich wieder nicht - das schafft dein Gadaffi dafür perfekt.

Grüße an den SUV

Toni Blaher
 
10
28.2.2011, 10:53

Also mir ist da ein Komeni lieber als ein Gadaffi...

Mal davon abgesehen sollten Sie den Menschen eine Chacne geben. Sie sind dafür Menschen zu versklaven. Damit wars das auch schon.

Drago+
00
28.2.2011, 12:40

Ach so, der Khomeini ist dir lieber.. die Hisbollah wohl auch..? Und der Khomeini war auch so einer: im Pariser Exil viel über Demokratie und Menschenrechte predigen und so die Unterstützung des Westens zu bekommen, und was dann daraus wurde wissen wir alle. Nicht dass Khomeini mit einem Hitler gleichzusetzen wäre, der Adolf war schon eine Überkategorie an Wahnsinn, aber die Nazis sind ebenso mittels Demokratie zur Macht gelangt. Daher: nicht alles, was sich demokratisch nennt, ist wirklich demokratisch.

Drago+
10
28.2.2011, 10:03
1.

Ich könnt mir ruhig rote Striche geben.. Nur, ich hoffe nur, dass in ein paar Jahren kein Nato-Einmarsch wie in Afghanistan nötig sein wird. Beispiel: Wer oder was leiten die ganzen Proteste in Libyen? So mir nichts dir nichts ein spontaner Volksaufstand, ohne Führung, ohne Nichts, der zudem die gesamten Streitkräfte Gaddafis in die Defensive treibt? Nur weil sich jemand auf Demokratie beruft, heißt das nicht, dass dieser tatsächlich für die Demokratie ist.

salt&pepper
00
28.2.2011, 15:46
wie Lenin schon sagte

if you want to 'control' the opposition
you have to 'lead' the opposition.
(halt auf russisch....)
das nennt man dann
Controlled Opposition.

Drago+
00
28.2.2011, 10:02
2.

Der eine Imam kam auch mit diversen Menschenrechtspublikationen um uns zu belehren, wie pöse wir doch in Österreich sind, und als ich nach den Menschenrechten in seinem Land gefragt habe, hat er ziemlich sauer reagiert.. Ich meine, wenn ich die Menschenrechte schon so wichtig nehme, und diese stimmen z. B. in meinem Land nicht, dann sage ich das auch; ich reagiere nicht beleidigt und wie unverschämt es sei, eine Frage nach der Menschenrechtslage in meinem Land zu stellen. Können wir uns also sicher sein, dass in Libyen gesunde, demokratische Kräfte gegen Gaddafi wirken?

chg4711
41
27.2.2011, 22:08
Ja - die helfen gerne !

Es gibt ja Öl in Lybien !

steter_tropfen_hoehlt_den_stein
01
28.2.2011, 07:20
man versteht immer nur das, was man verstehen WILL

btw, falls Sie es nicht gestern im orf gesehen haben, schauen Sie sich das an!!!
http://tvthek.orf.at/programs/... Im-Zentrum
und bilden Sie sich dann eine Meinung, die aufgrund von mehr od. weniger unparteiischer Info basiert!
Nur reflexartiges Wadlbeißen ist nicht angesagt - nicht mehr!

chg4711
00
28.2.2011, 12:25

Mit "reflexartigem Wadlbeißen" haben Sie schon recht. Mich irritiert vor Allem, daß die USA scheinbar meinen, alle Völker müßten auf die gleiche Art glücklich werden. Schließlich ist das Modell "moderne Demokratie" gerade mal etwas über 200 Jahre alt, scheint aber schon an seine Grenzen zu stoßen.. Was passiert wenn das Wirtschaftswachstum endet weiß niemand.
Der Kommunismus hat auch nicht funktioniert.

steter_tropfen_hoehlt_den_stein
00
28.2.2011, 13:34
nun, das was Sie hier konkreter als die Dinge, die Sie irritieren, beschreiben

das hat schon was, diesen hier etwas ausführlicher beschriebenen Argumenten kann ich auch folgen.
Aber, wo bleiben die Antworten? btw. ich hab auch keine 100% passende :-(

aiuto
03
27.2.2011, 23:38
da haben Sie vielleicht recht,

aber eines müssen Sie schon bedenken, dass das überwiegend meiste Öl aus Libyen nach Europa geht.

Da Schlitz von Kitz
50
27.2.2011, 19:02

Bosnien-Afrika?

Denial_of_Service
02
27.2.2011, 15:27
Text der Resolution

http://bit.ly/g0RnrM

sydonne
00
27.2.2011, 19:40
... Qadhafi, Saif al-Islam ...

steht namentliche auf der Liste der von Sanktionen betroffenen Personen; wir sollten unsere Innenpolitik zur AKTION auffordern:
mailto: maria.fekter@bmi.gv.at
ministerbuero@bmi.gv.at

DerAndere34
13
27.2.2011, 14:38
tja,

ich den kerl zwar nicht aber der kleine dicke glatzkopf hatte schon recht als er meinte
"man braucht schon ein paar tote um sich an den tisch des siegers zu setzen" - zitat benito mssolini zur kriegserklärung italiens an frankreich im wkII.

übertragen auf die aktuelle situation - jetzt wo die "paar" toten gesetzt wurden da kann man noch schnell ein paar sanktionen nachwerfen um sich an den tisch des siegers zu setzen.
als es noch keine toten gab ... da hat man sich nicht getraut ?

Lord Chaos
00
28.2.2011, 10:42

Das alte Problem: Demokratische, konsensorientierte Entscheidungsfindungen sind langsam, manchmal will scheinen zu langsam.

Aus der Hüfte schiessen ist da viel schneller, allerdings passieren dann Hoppalas wie Irak, Vietnam, usw....

Harry Y.
 
01
27.2.2011, 19:00

Es hätte schneller geschehen müssen, wahrscheinlich. Aber "als es noch keine Toten gab"? Ohne ein gewalttätiges Vorgehen mit Toten oder/und Folter kann man nicht gut Sanktionen erlassen.

Und inwiefern sind die beteiligten Staaten "Sieger" aus der momentanen Situation in Libyen?

NONE
23
27.2.2011, 16:47

Das viel schlimmere ist ja das eine Doppelpolitik betrieben wird - mit Despoten können westliche Regierungen gute Geschäfte machen wenn das Geld lockt.

Und wenn Menschenrechte mit Füssen getreten werden ist das in manchen Fällen sogar erwünscht - Despoten kann man einfacher bestechen.

mehmetali erbil
41
27.2.2011, 12:50
Yo

erst einmal feige nur Sanktionen verabschieden.
Sollen doch erst einmal Tausende Menschen sterben. Dann redet man wieder und wieder. So lange bis man meint, dass es genug Tote gibt, damit man doch mal da vielleicht internationale Truppen stationiert. Sind wohl noch nicht genug Kinder und Frauen gestorben - sind ja auch nicht die eigenen. Das ist halt Europa.
Zum Kotzen ist, dass man bei Afghanistan und Irak schneller war. Da gab es noch keine Tausende Tote. Aber da musste man ja schnell rein. Jeder der bei Drei nicht auf dem Baum war, ist mit einmarschiert. Warum schaut man hier zu? Genau wie beim Jugoslawien-Krieg. Damals mussten zigtausend Menschen sterben, bevor man gedacht hat "huch da sterben Menshen. Da gehen wir mal rein".

Lord Chaos
00
28.2.2011, 10:44

Zuerst kritisierst Du die zu langsame Reaktion in Ex-Jug und Tunesien, dann die Unüberlegten in Afghanistan und im Irak.
Was willst Du nun oder geht's sowieso nur um US-Bashing?

isodora
00
28.2.2011, 01:00
nun - bill clinton ist sozialist wie auch herr präsident u.s.a. obama

gott ist unteilbar.

Die vorgefundene momentane menschliche weltordnung und das eine oder andere rechts-empfinden KANN nicht maßstab fuer alles irdische sein.

Es gibt 226 staaten und 7,3 milliarden meinungen.

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