USA erwägen "militärische Option"

27. Februar 2011, 21:33
354 Postings

Gaddafi-Gegner kontrollieren drittgrößte Stadt - UNO-Sicherheitsrat erlässt Sanktionen - Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi - Übergangsregierung bereitet freie Wahlen vor - USA erwägen auch militärische Optionen

derStandard.at berichtete auch am Sonntag wieder im Live-Blog über die aktuellen Ereignisse rund um die Proteste in Libyen. Hier die Nachlese:

***

21.33 Uhr - Wir beenden für heute unsere Live-Berichterstattung und bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern.

***

20.32 Uhr - Das Hauptquartier der Revolution

Lesetipp: Al Jazeera-Reporter waren in Bengasi, der „De-facto-Hauptstadt Libyens" und haben sich dort die Hauptzentrale der Regierungsgenger angeschaut: Libya's revolution headquarter

***

19.41 Uhr - Großbritannien friert Gaddafi-Konten ein

Wie Reuters meldet, hat Großbritannien gemäß der UN-Resolution die Konten von Muammar Gaddafi und seiner Familie eingefroren. "Ich habe heute alle Konten in Großbritannien eingefroren, die Gaddafi und seiner Familie oder jenen gehören, die für sie dafür verfügen, damit sie nicht gegen die Interessen des libyschen Volkes eingesetzt werden können", sagte Finanzminister George Osborne.

***

19.33 Uhr - Saif Gaddafi bestreitet Militäreinsatz gegen Demonstranten

Saif Gaddafi (Saif al-Islam), Sohn des Machthabers Muammar, hat bestritten, dass es Militäreinsätze gegen Demonstranten gegeben hat. "Wir haben keine Gewalt angewendet", sagte Saif al-Islam dem US-Fernsehsender ABC in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview.

"Man soll mir einen einzigen Angriff zeigen, eine einzige Bombe", sagte er weiter. "Die libysche Luftwaffe hat nur Munitionslager zerstört, und das war es dann auch." Erneut behauptete er, dass die Lage in weiten Teilen des Landes ruhig sei, Ausnahme sei der Osten.

Hingegen berichten Augenzeugen, Staatschef Gaddafi habe in den zwölf Tagen seit Beginn der Unruhen die Kontrolle über das Land weitgehend verloren. Er herrsche nur noch in einigen Stadtteilen von Tripolis sowie in seiner Heimatstadt Sirte uneingeschränkt.

***

19.10 Uhr - Menschenrechtsliga FIDH begrüßt Ermittlungen gegen Gaddafi

Der internationale Verband der Menschenrechtsligen FIDH hat am Sonntag in einer in Paris veröffentlichten Aussendung den Entschluss des UNO-Sicherheitsrates begrüßt, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw ICC) in Den Haag mit der Frage der Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu befassen. Die FIDH "hofft, dass diese Aktion eine unmittelbar abschreckende Wirkung auf das gegenwärtige Begehen von barbarischen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung haben wird", hieß es in der Aussendung.

"Muammar al-Gaddafi und seine Entourage müssen über die systematische und blinde Ermordung Hunderter Menschen der Zivilbevölkerung Rechnung ablegen", betonte FIDH-Präsidentin Souhayr Belhassen und fügte hinzu: "Wir rufen die libysche Regierung dazu auf, unmittelbar die Beseitigung dre Demonstranten und der Zivilbevölkerung Einhalt zu gebieten. Nach Angaben des Verband der Menschenrechtsligen handelt es sich bei den Vergehen in Libyen um "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die daher in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichthofs fallen.

"Wir befürchten, dass jene, die die Verbrechen gebangen haben, auch Maßnahmen ergriffen haben, um die Leichen im Versuch, jede Spur ihrer Verbrechen zu beseitigen, verschwinden zu lassen", erklärte Patrick Baudouin, Ehrenpräsident des FIDH und Anwalt am Internationalen Strafgerichtshof. Er rief die Staatsanwaltschaft am Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, eine dringende Ermittlung über die Verbrechen zu eröffnen, um es auf diese Weise zu ermöglichen, die höchsten Verantwortungsträger in Libyen zur Veranwtortung zu ziehen.

***

18.21 Uhr - Gaddafi: "Sicherheitsrat kann gar nicht sehen, dass Tripolis sicher ist"

In einem Interview mit dem serbischen Fernsehsender Pink wiederholte Muammar Gaddafi, dass er in Libyen bleiben werden. Schuld an den Aufständen seien "Ausländer und die Al Kaida", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters ein Transkript des Interviews.

Auch die UNO wird kritisiert: "Der UNO-Sicherheitsrat kann gar nicht sehen, dass Tripolis sicher ist", sagte der Despot. In einer Resolution hatte der Sicherheitsrat dem Regime vorgeworfen, "schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte" begangen zu haben.

Das Interview wurde in Gaddafis Büro aufgenommen, heißt es.

***

18.08 Uhr - Guardian-Grafik: "Das Netz um Tripolis schließt sich"

In einer wunderbaren Grafik hat der britische Guardian veranschaulicht, welche Teile Libyens von Regimegegnern gehalten werden.

***

17.37 Uhr - Italien setzt Nichtangriffsvertrag mit Libyen aus

Wie Spiegel Online in seinem Live-Blog berichtet, hat Italien einen Nichtangriffsvertrag mit Libyen ausgesetzt. "Die Aussetzung des Vertrags beseitigt ein mögliches Hindernis für den Fall, dass Rom an friedenserhaltenden Einsätzen in Libyen teilnimmt oder die Nutzung seiner Militärbasen für solche Zwecke gestattet", heißt es dort. Der Vertrag war im Jahr 2008 unterzeichnet worden.

***

17.26 Uhr - Clinton: Gehen auf libysche Opposition im Osten des Landes zu

Die USA gehen nach eigenen Angaben auf die libysche Opposition zu. Ihre Regierung reiche den verschiedenen Gruppen im Osten des Landes die Hand, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag. Noch sei es zu früh zu sagen, wie sich die Lage dort entwickeln werde.

Ein Sprecher des neu gegründeten oppositionellen Nationalen libyschen Rates sagte in Benghasi, ein Eingreifen des Auslandes sei nicht erwünscht. Auch sei kein Kontakt mit ausländischen Regierungen hergestellt worden. Der Rat bezeichnet sich selbst als Wortführer des Aufstandes gegen den Machthaber Muammar Gaddafi, jedoch ausdrücklich nicht als Übergangsregierung.

***

16.52 Uhr - Brasilianische Arbeiter erreichten Malta

Eine von Brasilien gecharterte Fähre mit mehr als 2.000 Menschen aus Libyen an Bord hat am Sonntag den maltesischen Hafen Valletta erreicht. Die Passagiere, die vor der Gewalt und den Unruhen geflüchtet waren, sind überwiegend Brasilianer. Insgesamt brachte das Schiff Arbeiter aus 33 Ländern nach Malta, das wegen seiner Nähe zu Libyen zu einer Drehscheibe für die fliehenden Ausländer geworden ist.

***

16.21 Uhr - UNO-Menschenrechtsrat tagt zu Libyen und arabischen Umstürzen

Der UNO-Menschenrechtsrat befasst sich auf seiner Tagung am morgigen Montag mit der Lage in Libyen und den Umwälzungen in anderen arabischen Staaten. Auch Außenminister Michael Spindelegger reist dazu nach Genf. Weiters erwartet werden seine Amtskollegen aus den USA, Hillary Clinton, Russland, Sergej Lawrow, und Deutschland, Guido Westerwelle. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay befürchtet, dass bei den Unruhen bereits Tausende von Menschen getötet oder verwundet wurden.

Der Menschenrechtsrat hatte am Freitag auf einer Sondersitzung beschlossen, eine internationale Kommission nach Libyen zu schicken. Auch könnte das Land mit einem Zwei-Drittel-Beschluss der UNO-Vollversammlung aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden, dem es erst seit einem Jahr angehört.

***

16.19 Uhr - Westerwelle schließt Flugverbotszone nicht aus

Deutschland schließt angesichts von UNO-Sanktionen gegen die Führung in Libyen weitere Aktionen wie eine Flugverbotszone über dem Land nicht aus. Er könne nicht ausschließen, "dass es auch weitere Maßnahmen gibt", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Das hängt natürlich auch damit zusammen, wie sich jetzt die Lage weiter entwickelt."

Westerwelle forderte einen schnellen formellen Beschluss der geplanten EU-Sanktionen. "Ich gehe davon aus, dass die Europäische Union nach einem bedauerlichen anfänglichen Zögern in der letzten Woche jetzt zügig ebenfalls selbst Sanktionen beschließt", sagte er. Zu den geplanten Sanktionen der EU zählen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo und ein Embargo von Gütern, die zur Unterdrückung dienen können.

Der Außenminister sagte mit Blick auf den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi: "Die Zeit des Diktators ist vorbei. Er muss gehen." Die Herrscherfamilie, die "Krieg gegen das eigene Volk führt", sei am Ende. Keiner von ihnen könne hoffen, davonzukommen, jeder müsse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sagte Westerwelle.

***

16.14 Uhr - Tunesiens Ministerpräsident tritt zurück

Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi ist nach einer Protestwelle zurückgetreten. Ghannouchi kündigte den Schritt am Sonntag im Staatsfernsehen an. Er hatte seinen Posten schon unter dem gestürzten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali inne.

***

16.04 Uhr - "Arabische Revolution und soziale Medien"

Heinz Wittenbrink, Lehrender an der FH Joanneum, formuliert in einem Blogeintrag vier Thesen zur Frage, welche Rolle soziale Medien bei den Umstürzen im arabischen Raum spielen.

***

15.40 Uhr - USA richten Spionagesatelliten auf Libyen aus

Präsident Barack Obama hat die US-Geheimdienste angewiesen, Spionagesatelliten und andere Überwachungseinrichtungen auf Libyen auszurichten, meldete die "Washington Post". "Die Botschaft an Gaddafi lautet: "Wir beobachten dich", sagte ein Regierungsbeamter.

Washington habe sich in puncto Libyen für übergroße Vorsicht entschieden, "auch wenn uns das einige Kritik eingebracht hat", sagte Ben Rhodes vom Nationalen Sicherheitsrat. Die erst vor fünf Jahren wiedereröffnete amerikanische Botschaft in Tripolis befindet sich den Angaben zufolge auf einem nur schwach gesicherten Gelände. Statt US-Marineinfanteristen bewachen libysche Sicherheitskräfte die diplomatische Vertretung.

In den ersten Tagen des blutigen Aufstandes in dem nordafrikanischen Land hatte Obama die Gewalt lediglich durch verlesene Statements verurteilt. Erst vergangenen Mittwoch äußerte er sich den Angaben zufolge selbst öffentlich dazu, allerdings ohne den libyschen Machthaber beim Namen zu nennen.

***

15.33 Uhr - Lesetipp: Libyen im Porträt

Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit hat sich der Geschichte Libyens gewidmet, hat sich die Rolle des Ostens, die Ansätze einer Opposition im Laufe der Zeit sowie die diversen Stämme näher angeschaut: Ein Land im Porträt.

***

15.20 Uhr - Augenzeugenbericht: Menschenschlangen vor Banken

Nach dem Blutvergießen der vergangenen Tage in der Hauptstadt Tripolis kehrte am Sonntag etwas Ruhe ein. Viele Einwohner der Millionenmetropole stellten sich vor allem vor Banken an. "Als die Leute gesehen haben, was in anderen Städten passiert, sind sie schnell zur Bank gegangen, um Geld abzuheben und sich mit dem Wichtigsten einzudecken", sagte ein Einwohner von Tripolis in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst habe nach langem Warten aufgegeben, weil die Schlange zu lang gewesen sei. Zahlreiche Libyer versuchten vergeblich, die vom Gaddafi-Clan versprochenen 500 Dinar (umgerechnet 289 Euro) pro Familie abzuheben. "Viele Familien haben sich umsonst angestellt", sagte der Mann. Nach seiner Einschätzung haben 90 Prozent der Geschäfte wieder geöffnet.

Die Preise seien offenbar auf Anweisung von Gaddafi gesenkt worden. "Ein Paket Zucker kostet 1,25 Dinar. Vorher waren es zwei Dinar", sagte der Mann. Allerdings blieben die Schulen in der libyschen Hauptstadt weiterhin geschlossen. "Die Menschen fühlen sich nicht sicher genug, um ihre Kinder in die Schule zu schicken", sagte der Mann. Die Angaben über die Sicherheitslage in der Mittelmeermetropole sind widersprüchlich. "Die einzigen Sicherheitskräfte in der Stadt sind Verkehrspolizisten. Es ist keine Armee zu sehen", sagte der Libyer in dem Telefongespräch. Viele Bewohner der Hauptstadt seien wieder mit dem Auto unterwegs.


14.55 Uhr - Gaddafis "letzte Schlacht"

Nach Einschätzung der Tageszeitung "Asharq Al-Awsat", steht der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi vor seiner letzten Schlacht. Er habe sich in den rund sechs Quadratkilometer großen Militärkomplex Bab Al-Azizia (Asisiyah) in Tripolis verschanzt. Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer schützten das Gebiet. Gaddafi-treue Milizen riegelten die Zufahrten ab. Eine unabhängige Bestätigung für diese Berichte gibt es nicht.

***

14.40 Uhr - Gaddafis "üppige" Krankenschwester will wieder in Ukraine

Eine von US-Diplomaten als "üppige" blonde Krankenschwester an der Seite von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi beschriebene Ukrainerin will wegen der Gewalt in Libyen bald in ihre Heimat zurückkehren. Ihre Mutter sei schockiert über die Gewalt im Land und befinde sich derzeit noch in der Hauptstadt Tripolis, sagte die Tochter von Galyna Kolotnyzka der ukrainischen Zeitung "Segodnya" vom Samstag. "Sie hat mit ruhiger Stimme gesprochen, uns gesagt, dass wir uns keine Sorgen machen sollen und dass sie bald wieder zu Hause sein wird."

Die "üppige" blonde Krankenschwester an Gaddafis Seite war über die Enthüllungsplattform Wikileaks bekanntgeworden, die aus Depeschen von US-Diplomaten zitiert hatte. Demnach ging der libysche Machthaber, der derzeit trotz heftiger Proteste in seinem Land mit Gewalt an der Macht festhält, offenbar nie ohne Kolotnyzka auf Reisen. Insgesamt soll er regelmäßig von vier ukrainischen Krankenschwestern umgeben sein. Auch Kolotnyzkas Tochter bestätigte, dass Gaddafi von mehreren ukrainischen Krankenschwestern betreut wird. "Aus irgend einem Grund vertraut er den libyschen Frauen nicht", sagte sie. Ihre Mutter verließ die Ukraine demnach vor neun Jahren Richtung Libyen.

***

14.35 Uhr - Italienischer Außenminister: Gaddafi muss abtreten

Auch das lange mit Muammar al-Gaddafi eng verbundene Italien hält den Abgang des libyschen Diktators inzwischen für unabwendbar. Die Lage in Libyen sei nicht mehr umkehrbar, und es sei unvermeidbar, dass Gaddafi abtrete, erklärte Außenminister Franco Frattini am Sonntag dem TV-Sender Sky Tg24.

Im übrigen seien Rom bei eventuellen Aktionen gegen das Regime auch nicht die Hände gebunden, denn der bilaterale Freundschaftsvertrag mit Tripolis von 2008 sei praktisch ausgesetzt, erläuterte der Minister. Am Samstag hatte der italienische Regierungschef und langjährige Gaddafi-Freund Silvio Berlusconi erklärt, dieser habe die Kontrolle über das Land verloren.

***

14.28 Uhr - USA erwägen militärische Optionen

Nach Sanktionen erwägen die USA einem Bericht der "Washington Post" zufolge auch militärische Aktionen, sollte der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die blutige Gewalt gegen das eigene Volk fortsetzen. Die finanziellen Strafmaßnahmen, die US-Präsident Barack Obama am Freitag verhängt hatte, seien nur der erste einer Reihe von Schritten, "die eine militärische Option beinhalten könnten", berichtete die "Washington Post"  am Sonntag unter Berufung auf hohe US-Regierungsbeamte.

Dazu zähle das Durchsetzen einer Flugverbotszone über Libyen, um eine Bombardierung von Gegnern Gaddafis aus der Luft zu verhindern. Allerdings gebe es innerhalb der US-Regierung Zweifel, ob sich für solche Maßnahmen ein breiter internationaler Rückhalt finden lasse, angesichts des erwarteten Widerstands etwa aus China, hieß es.

Dem Zeitungsbericht zufolge hielt sich die Obamas Regierung aus Angst vor Geiselnahmen zunächst mit einschneidenden Schritten gegen das Regime in Tripolis zurück. US-Diplomaten in Libyen hätten vor "bestimmen Botschaften" aus Washington gewarnt, um Landsleute in den nordafrikanischen Krisenland nicht zu gefährden. "Solche Warnungen zu übergehen, wäre sehr schwierig und gefährlich", sagte Ben Rhodes vom Nationalen Sicherheitsrat der Zeitung. Obama hatte am Freitag die Finanzsanktionen verhängt, nachdem die letzten Amerikaner per Flugzeug in Sicherheit gebracht worden waren.

***

14.08 Uhr - 100.000 Flüchtlinge aus Libyen vergangene Woche

In der vergangenen Woche sind fast 100.000 Menschen aus Libyen in die Nachbarländer geflohen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Genf teilte am Sonntag mit, es handle sich überwiegend um Ausländer, allen voran um Tunesier und Ägypter. Auch Zehntausende Gastarbeiter aus Asien versuchen das Land zu verlassen. Aus Österreich halten sich nach aktuellem Stand noch 23 ausreisewillige Staatsbürger in Libyen auf.

Allein am Samstag seien mehr als 10.000 Menschen aus Libyen über den zentralen Grenzposten Ras Jedir nach Tunesien geflohen. Die meisten Flüchtlinge seien Ägypter. Binnen einer Woche hätten 40.000 Menschen in Ras Jedir die Grenze überquert, 15.000 von ihnen Ägypter. "Die Aufnahmekapazitäten sind erreicht, die Menschen schlafen draußen", sagte der Präsident des örtlichen Komitees vom Roten Halbmond, Mondshi Slim. "Die ganze Welt muss aktiv werden, um Ägypten dabei zu helfen, seine Landsleute heimzuholen", sagte Slim.

***

14.00 Uhr - Alte neue libysche Fahne:

Laut Al Jazeera haben die Regierungsgegner in Libyen ihre Fahne adaptiert beziehungsweise reaktiviert: Sie stammt aus der Zeit der Unabhängigkeitsbewegung gegen die italienische Kolonialmacht. Während die alte beziehungsweise noch aktuelle Fahne gänzlich grün gehalten ist, ist die alte, neue Fahne rot, schwarz, grün. Der rote Streifen beziehe sich auf die Toten, die während des Unabhängigkeitskampfes getötet wurden. Auf dem schwarzen Streifen prangt ein Halbmond und ein Stern (Symbol für den Islam). Näheres hier.

***

13.40 Uhr - Reaktionen aus Österreich:

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wertet die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen als "starkes Signal, dass die systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi-Regime nicht hingenommen werden".

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) steht dem Einsatz einer Eingreiftruppe der EU in Libyen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie sei "sehr wohl dafür", sagte Fekter am Sonntag in der Pressestunde des ORF-Fernsehens, allerdings müsste vorher genau abgeklärt sein, welche Aufgaben die Battle Group dort wahrnehmen solle. Die Ministerin selbst erwähnte Küstenwache und Grenzschutz als mögliche Aufgaben. Österreich habe 180 Soldaten eingemeldet. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) werde am Dienstag im Ministerrat die Regierung zu dem Thema informieren.

Ihrer Kenntnis nach befinde sich kein Mitglied der Gaddafi-Familie in Österreich - jedenfalls nicht auf Grundlage gültiger Pässe oder wahrer Identität. Kein Familienmitglied habe einen Einreise- oder Aufenthaltstitel, sagte Fekter weiter. Auch sei ihr nichts von möglichen Schengen-Visa bekannt. Nach den von der UNO verhängten Sanktionen gegen das Gaddafi-Regimes erhielt ein klar definierter Personenkreis auch keine Landegenehmigung mehr. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ermittelt laut Fekter seit einiger Zeit, um in Österreich vorhandene Vermögenswerte. Details dazu wollte Fekter mit Hinweis auf ein "laufendes Verfahren" nicht nennen.

***

13.18 Uhr - Opec-Länder: Keine Lieferengpässe bei Öl

Trotz der Exportausfälle aus dem von Unruhen erschütterten Libyen drohen nach Angaben von Opec-Ländern keine Lieferengpässe bei Öl. Sowohl der Iran als auch das Emirat Katar teilten am Sonntag mit, dass dem Markt genügend Öl zur Verfügung stünde. Andere ölproduzierende Staaten könnten die libyschen Ausfälle kompensieren, sagte der Energieminister des Golfstaats Katar, Mohammed Saleh al-Sada, am Sonntag. Es gebe keinen Grund, nervös zu sein.

In der vergangenen Woche war der Ölpreis auf den höchsten Stand seit zweieinhalb Wochen geklettert. Spekulationen über ein Übergreifen der Proteste auf weitere Ölförder-Staaten in der arabischen Welt verunsicherten die Investoren zusätzlich. Die Aufregung legte sich am Freitag etwas nachdem es hieß, dass Saudi-Arabien höhere Ölexporte in Aussicht gestellt habe, um für die Ausfälle aus Libyen aufzukommen.

***

13.00 Uhr - Rebellen gewinnen Oberhand in wichtiger Stadt Sawija nahe Tripolis

Regierungsgegner Gaddafis haben die Kontrolle über eine strategisch wichtige Stadt unweit von Tripolis übernommen. Die rot, grün und schwarze Fahne der Anti-Gaddafi-Aufstands wehte am Sonntag nach Angaben eines Reuters-Reporters auf dem Dach eines Gebäudes im Zentrum von Sawija, das etwa 50 Kilometer westlich der Hauptstadt liegt. Mehrere Hundert Menschen feierten in den Straßen und riefen "Dies ist unsere Revolution".

Die Ölstadt war gezeichnet von heftigen Kämpfen in den vergangenen Tagen. Gaddafi-Anhänger hatten versucht sie zu verteidigen. Doch dem Staatschef entgleitet die Macht immer mehr.

***

12.35 Uhr - Ehemalige libysche Botschafter in Washington unterstützt Übergangsregierung

Ali Aujali, der libysche Botschafter in Washington, der bereits vergangene Woche entsetzt zurückgetreten ist, hat derselbst ernannten Übergangsregierung in Bengasi seine Unterstützng zugesagt, berichtet Al Jazeera.

Ali Aujali diente seiner Heimat über 40 Jahre als Diplomat und galt lange als zentraler Mann im System Gaddafi. Hier ein kleines Porträt von ihm in der deutschen Wochenzeitung Der Spiegel.

***

12.25 Uhr - Übergangsregierung bereitet freie Wahlen vor

Die von Ex-Justizminister Mustafa Mohammed Abd al-Jalil angekündigte Übergangsregierung bereitet laut dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera Neuwahlen vor. Die neue Regierung solle sich aus Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des Militärs zusammensetzen, sagte al-Jalil zu Al Jazeera. Sie solle für höchstens drei Monate im Amt sein. "Dann wird es gerechte Wahlen geben und die Leute können ihren Führer wählen", sagte der frühere Justizminister, der am 21. Februar aus Protest gegen das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten von seinem Amt zurückgetreten war. Mustafa Mohammed Abd al-Jalil schloss Verhandlungen mit Muammar al-Gaddafi über eine mögliche Ausreise aus Libyen aus. Der langjährige Machthaber müsse sich vor der libyschen Justiz verantworten.

12.15 Uhr - Merkel fordert Gaddafi zu Machtverzicht auf

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verabschiedung von UNO-Sanktionen gegen die libysche Führung begrüßt und Diktator Muammar al-Gaddafi zur Machtaufgabe aufgefordert. Der einstimmige Beschluss des UNO-Sicherheitsrats sei "ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben", erklärte Merkel am Sonntag.

Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutliche die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft "in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis". "Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen", erklärte Merkel.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Sanktionen. Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen seien "die erhoffte klare Antwort der Weltgemeinschaft auf die Brutalität der libyschen Führung", erklärte Westerwelle. Die Prüfung der Gewalt in Libyen durch den Internationalen Strafgerichtshof zeige, dass, wer Verbrechen gegen das eigene Volk verübe, persönlich zur Verantwortung gezogen werde.

***

12.10 Uhr - Großbritannien entzieht Gaddafi-Clan diplomatische Immunität

Die britische Regierung hat in der Nacht zum Sonntag Muammar al-Gaddafi und seiner Familie für Großbritannien die diplomatische Immunität entzogen. Außenminister William Hague sagte im Interview mit dem britischen Sender BBC: "Damit ist es eindeutig, wie wir seine Lage als Staatschef sehen. Natürlich ist es für Gaddafi Zeit zu gehen."

***

11.35 Uhr - Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi

Nach der Libyen-Resolution der Vereinten Nationen vom Samstag muss der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) in Den Haag nun Ermittlungen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi einleiten. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo und sein Team müssen prüfen, ob der Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Kriegsverbrechen hinreichend begründet ist. Wenn sich genügend Beweise zusammentragen lassen, ist die Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen Gaddafi der nächste Schritt bevor schließlich ein Prozess gegen ihn eröffnet werden kann.

Solche Verfahren ziehen sich über etliche Jahre hin. Der wichtigste Präzedenzfall ist die Verfolgung des sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir. Wie der Sudan gehört auch Libyen nicht zu den inzwischen 114 Mitgliedstaaten des IStGH, die den Gründungsvertrag - das Römische Statut - am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Dem aus Argentinien stammenden Staatsanwalt Moreno-Ocampo (58) waren deshalb die Hände gebunden, bis der UNO-Sicherheitsrat als höchstes politisches Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen wie schon im Fall Bashir auch zu Gaddafi Ermittlungen in Auftrag gab.

Bei Bashir, dem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung der sudanesischen Krisenregion Darfur vorgeworfen werden, erreichte der IStGH-Chefankläger im März 2009 die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls. Allerdings konnte sich der sudanesische Präsident bisher sogar bei Auslandsreisen einer Festnahme entziehen, weil selbst einige IStGH-Mitgliedstaaten in Afrika nicht zur Vollstreckung bereit waren.

Ob Bashir und Gaddafi jemals festgenommen und an den Gerichtshof ausgeliefert werden, ist ungewiss. Sie wären dann allerdings nicht die ersten Ex-Staatschefs, die sich vor einem internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten müssen. Gegen den einstigen liberianischen Präsidenten Charles Taylor läuft dort ein Kriegsverbrecher-Prozess vor dem Sondertribunal für Sierra Leone.

Der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic musste sich unter anderem wegen des Völkermords in Bosnien-Herzegowina vor dem Sondertribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) verantworten. Er starb allerdings 2006 im UNO-Untersuchungsgefängnis im Haager Stadtteil Scheveningen. Das Verfahren wurde ohne Urteil eingestellt.

***

11.25 Uhr - Gaddafi als Youtube-Hit

Ein Musikclip mit einer Parodie auf Gaddafis jüngste Hassrede hat auf Youtube einen Riesenerfolg verzeichnet, schrieb die israelische Zeitung "Yediot Ahronot" am Sonntag. Hinter dem "Zenga Zenga Song" steht ein 31-jähriger Israeli tunesischer Abstammung.

"Die Rede Gaddafis hatte alle notwendige Elemente für einen Hit", erklärte Noi Alush die Idee, die wütende Ansprache des libyschen Herrschers mit moderner Trance-Musik zu untermalen. "Die Wiederholung der Worte, das "Zenga Zenga", die besondere Kleidung und das Hochwerfen der Arme wie in einer Siegesbewegung." Gaddafi ist ganz in braun gekleidet und beschreibt, wie er sein Land von seinen Gegnern befreien will, "Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Straße für Straße (Zenga Zenga)". Im Vordergrund des Videos windet sich lasziv eine leicht bekleidete blonde Tänzerin.

Der Clip sei auch in vielen arabischen Ländern begeistert aufgenommen worden, sagte Alush der Zeitung. "Die meisten wissen allerdings nicht, dass ich Israeli und Jude bin." Es habe aber auch einige anti-israelische Kommentare gegeben.

Quelle: Youtube

Auf Bitten einiger arabischer Websurfer habe er auch eine zweite, züchtigere Version des Clips mit "DJ Gaddafi" ohne Tänzerin angefertigt, sagte Alush. Die libysche Opposition habe den Clip, der Gaddafi als eine Art lächerlichen Ethno-Rockstar darstellt, schon für ihre Zwecke verwendet und als Hymne in ihre Sendungen aufgenommen, schrieb "Yediot Ahronot". "Wenn Gaddafi gestürzt ist, werden wir deinen Song auf dem zentralen Platz spielen", habe ein Oppositionsvertreter an Alush geschrieben.


11.09 Uhr - Inside Gaddafi's bunker

Ein Video-Beitrag von Al Jazeera, das Gaddafis Bunker zeigen soll:

Quelle: Youtube, Al Jazeera

***

10.30 Uhr - country by country

Hier ein guter Überblick über die Protestbewegungen im arabischen Raum, zusammengestellt von CNN.

***

10.15 Uhr - Misurata unter Kontrolle der Gaddafi-Gegner

Gegner des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben jetzt auch die drittgrößte Stadt des Landes ihre unter Kontrolle gebracht. Regierungstreue Truppen und Milizen hätten Misurata verlassen, sagte ein Einwohner am Sonntag in einem Telefongespräch dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera. Am Stadtrand gebe es noch vereinzelte Gefechte. Misurata liegt rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis am Mittelmeer und gilt als Wirtschaftszentrum.

Gaddafi hat sich in der Hauptstadt Tripolis im Stadtteil Bab al-Azizia (Asisiyah) verschanzt. Unbeeindruckt von Sanktionen der UNO hält er weiter an seiner bröckelnden Macht fest. Die Sicherheitsmaßnahmen in der Gegend seien beispiellos, berichtete die arabische Tageszeitung "Asharq Al-Awsat".

***

10.00 Uhr - Umkämpftes Tripolis

Wie das Blatt weiter berichtete, kontrollieren inzwischen regimetreue Einheiten und Milizen auch nur noch knapp die Hälfte der Millionenmetropole Tripolis. Gaddafis Quartier werde von Panzern und Raketenwerfern geschützt. Al-Jazeera meldete am Sonntag demgegenüber, Gaddafi-loyale Milizen kontrollierten weiterhin die meisten Stadtteile von Tripolis.

Eine Frau berichtete in einem Telefongespräch aus der Hauptstadt: "Ich habe Angst auf die Straße zu gehen, weil ständig geschossen wird." Milizen würden Taschen, Ausweise und sogar die Mobiltelefone kontrollieren.

Übergangsregierungin Bengasi

Dagegen ist der große Ostteil Libyens nach Angaben der Opposition in der Hand der Aufständischen. Der ehemalige libysche Justizminister Mustafa Abdul Jalil will in Bengasi eine Übergangsregierung bilden. Obwohl die ehemaligen staatlichen Sicherheitsstrukturen in der zweitgrößten Stadt des Landes zusammengebrochen sind, ist die Lage nach Berichten von Einwohnern ruhig. "Das befreite Libyen ist stabil. Das zeigt, dass die Menschen das Land regieren können", sagte Awad al-Feituri vom libyschen Informationszentrum dem Sender Al-Jazeera.

Bereits die Hälfte der Offiziere habe die Geheimdienste und Militärkomitees verlassen, berichtete die arabische Tageszeitung "Asharq al-Awsat" am Sonntag unter Berufung auf einen Mitarbeiter der libyschen Sicherheitskräfte.

***

9.30 Uhr - EU will mit Sanktionen nachziehen

Auch die EU will nun so schnell wie möglich Strafmaßnahmen gegen das gewalttätige Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen ergreifen. Die Europäische Union habe bereits mit der Vorbereitung von Sanktionen begonnen, dazu gehörten Kontensperrungen und Einreiseverbote für den Gaddafi-Clan sowie ein weitreichendes Waffenembargo, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag in Brüssel. "Die Vorbereitungen kommen gut voran."

EU-Diplomaten erwarten, dass die 27 Mitgliedsstaaten bereits Anfang der Woche Sanktionen formal beschließen werden - die politische Weichenstellung war schon am Freitag erfolgt. Für solche Strafmaßnahmen ist grundsätzlich die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig. Die EU hatte lange um eine gemeinsame Linie gerungen.

Während Deutschland und Frankreich sich massiv für Sanktionen einsetzen, hatte vor allem Italien zunächst gebremst, weil es einen Massenansturm von Flüchtlingen fürchtet und von Energielieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie abhängig ist. Bereits vor einigen Tagen hatten die EU-Staaten ihre Waffenexporte nach Libyen gestoppt und Gespräche über ein Kooperationsabkommen auf Eis gelegt.

"Die EU unterstützt die UNO-Resolution voll und ganz", sagte Ashton und betonte, sie sei im engen Kontakt mit der UNO und den USA.

***

9.00 Uhr - Libyens Vize-UNO-Botschafter begrüßt Sanktionen

Der libysche Vize-Botschafter bei der UNO, Ibrahim Dabbashi, hat die UNO-Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi als deutliche Unterstützung für die Regierungsgegner begrüßt. "Es versteht sich von selbst, dass diese Resolution eine moralische Unterstützung für die Menschen ist, die Widerstand leisten und auf die vom Regime gefeuert wird", sagte Dabbashi, der sich von Gaddafi losgesagt hat, am Samstag in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York, in der sich für den Beschluss der Sanktionen bedankte. Er bezeichnete die Führung als "faschistisches Regime". Gaddafi sei "ein Führer, der nur sich selbst liebt und alles tun wird, um diese Repression gegen sein eigenes Volk fortzusetzen".

Unterschiedliche Angaben zu Todesopfern: 1.000 vs 2.000

Dabbashi sprach später vor Journalisten von mindestens 2.000 Todesopfern bei der Gewalt in Libyen. Die UNO spricht weiter von mehr als 1.000 Toten. Dabbashi forderte libysche Armeeoffiziere auf, sich von Gaddafi loszusagen. Sie sollten lieber ihr eigenes Volk verteidigen und "sich nicht länger an diesen Verbrechen und Morden beteiligen".

Der Vize-Botschafter sprach zudem dem früheren libyschen Justizminister Mustafa Abdel Jalil seine Unterstützung aus, der zuvor mitgeteilt hatte, eine von Gaddafi unabhängige Übergangsregierung gebildet zu haben. Daran seien sowohl Militärangehörige als auch zivile Vertreter beteiligt. Jalil hatte Gaddafis Regierung am vergangenen Montag aus Protest gegen die massive Gewalt gegen Demonstranten verlassen.

***

8.30 Uhr - UN-Sanktionen

Nach den USA haben auch die Vereinten Nationen Sanktionen gegen das libysche Regime erlassen. Sie beinhalten ein Waffenembargo, ein Reiseverbot für Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperrung ihrer ausländischen Konten. Vor allem aber stellt die UNO-Resolution die Weichen für Ermittlungen und gegebenenfalls Prozesse gegen Gaddafi und seine Söhne vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der Sicherheitsrat stimmte den Strafmaßnahmen am Samstagabend geschlossen zu.

"Schwere Verstöße gegen die Menschenrechte"

In seiner Resolution wirft das höchste UNO-Entscheidungsgremium der Führungsriege in Libyen "schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte", darunter Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Der libysche Botschafter in New York hatte den Maßnahmen zuvor schriftlich zugestimmt. Abdurrahman Shalgham war nach den brutalen Angriffen auf Zivilisten von seinem Jugendfreund und langjährigen Vertrauten Gaddafi abgerückt.

Die 15 Mitglieder des Gremiums verabschiedeten die Resolution 1970, die unter anderem vorsieht, jegliche Waffenverkäufe an Libyen sofort einzustellen. Außer dem Waffenembargo sehen die Sanktionen vor, Gaddafi und einige seiner Gefolgsleute mit einem Reiseverbot zu belegen und ihre Guthaben einzufrieren. Die Maßnahmen betreffen vollständig oder zum Teil auch sieben Söhne und eine Tochter von Gaddafi. Die Resolution führt insgesamt 16 Namen auf, die ursprüngliche Zahl von 22 mit Sanktionen zu belegenden Libyern war im Laufe der Verhandlungen verringert worden.

Gewalt soll von IStGH geprüft werden

In der Resolution wurde die Führung in Tripolis zudem aufgerufen, die Gewalt im Land zu beenden, die "von der höchsten Ebene der libyschen Regierung" angestiftet worden sei. Durch die Gewalt kamen nach UNO-Angaben mehr als 1.000 Menschen ums Leben. Die Prüfung der Gewalttaten in Libyen wurden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen, weil "die derzeit stattfindenden weit verbreiteten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen" könnten. Damit stimmten die USA, die nicht Mitglied des IStGH sind, erstmals für eine Befassung des Tribunals mit Gewalt in einer Krisenregion. Die Befassung des IStGH mit dem Darfur-Konflikt im Sudan hatte Washington 2005 nicht mitgetragen.

Bereits am Freitag hatten die USA bilaterale Sanktionen gegen Gaddafi verhängt. Auch die Europäische Union einigte sich im Grundsatz auf Strafmaßnahmen, ein formaler Beschluss steht jedoch noch aus. (red/APA/Reuters, derStandard.at, 27.2.2011)

  • Die Sicherheitsrat bei der Abstimmung im UN-Headquarter in New York.
    foto: epa/peter foley

    Die Sicherheitsrat bei der Abstimmung im UN-Headquarter in New York.

  • "Ja" zu den Sanktionen gegen Libyen.
    foto: epa/peter foley

    "Ja" zu den Sanktionen gegen Libyen.

Share if you care.