Gaddafi-Gegner kontrollieren drittgrößte Stadt - UNO-Sicherheitsrat erlässt Sanktionen - Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi - Übergangsregierung bereitet freie Wahlen vor - USA erwägen auch militärische Optionen
derStandard.at berichtete auch am Sonntag wieder im Live-Blog über die aktuellen Ereignisse rund um die Proteste in Libyen. Hier die Nachlese:
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21.33 Uhr - Wir beenden für heute unsere Live-Berichterstattung und bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern.
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20.32 Uhr - Das Hauptquartier der Revolution
Lesetipp: Al Jazeera-Reporter waren in Bengasi, der „De-facto-Hauptstadt Libyens" und haben sich dort die Hauptzentrale der Regierungsgenger angeschaut: Libya's revolution headquarter
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19.41 Uhr - Großbritannien friert Gaddafi-Konten ein
Wie Reuters meldet, hat Großbritannien gemäß der UN-Resolution die Konten von Muammar Gaddafi und seiner Familie eingefroren. "Ich habe heute alle Konten in Großbritannien eingefroren, die Gaddafi und seiner Familie oder jenen gehören, die für sie dafür verfügen, damit sie nicht gegen die Interessen des libyschen Volkes eingesetzt werden können", sagte Finanzminister George Osborne.
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19.33 Uhr - Saif Gaddafi bestreitet Militäreinsatz gegen Demonstranten
Saif Gaddafi (Saif al-Islam), Sohn des Machthabers Muammar, hat bestritten, dass es Militäreinsätze gegen
Demonstranten gegeben hat. "Wir haben keine Gewalt angewendet", sagte
Saif al-Islam dem US-Fernsehsender ABC in einem am Sonntag
ausgestrahlten Interview.
"Man soll mir einen einzigen Angriff zeigen, eine einzige Bombe",
sagte er weiter. "Die libysche Luftwaffe hat nur Munitionslager
zerstört, und das war es dann auch." Erneut behauptete er, dass die
Lage in weiten Teilen des Landes ruhig sei, Ausnahme sei der Osten.
Hingegen berichten Augenzeugen, Staatschef Gaddafi habe in den
zwölf Tagen seit Beginn der Unruhen die Kontrolle über das Land
weitgehend verloren. Er herrsche nur noch in einigen Stadtteilen von
Tripolis sowie in seiner Heimatstadt Sirte uneingeschränkt.
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19.10 Uhr - Menschenrechtsliga FIDH begrüßt Ermittlungen gegen Gaddafi
Der internationale Verband der Menschenrechtsligen
FIDH hat am Sonntag in einer in Paris veröffentlichten Aussendung den
Entschluss des UNO-Sicherheitsrates begrüßt, den Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH bzw ICC) in Den Haag mit der Frage der
Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu befassen. Die FIDH "hofft,
dass diese Aktion eine unmittelbar abschreckende Wirkung auf das
gegenwärtige Begehen von barbarischen Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung haben wird", hieß es in der Aussendung.
"Muammar al-Gaddafi und seine Entourage müssen über die
systematische und blinde Ermordung Hunderter Menschen der
Zivilbevölkerung Rechnung ablegen", betonte FIDH-Präsidentin Souhayr
Belhassen und fügte hinzu: "Wir rufen die libysche Regierung dazu
auf, unmittelbar die Beseitigung dre Demonstranten und der
Zivilbevölkerung Einhalt zu gebieten. Nach Angaben des Verband der
Menschenrechtsligen handelt es sich bei den Vergehen in Libyen um
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die daher in den
Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichthofs fallen.
"Wir befürchten, dass jene, die die Verbrechen gebangen haben,
auch Maßnahmen ergriffen haben, um die Leichen im Versuch, jede Spur
ihrer Verbrechen zu beseitigen, verschwinden zu lassen", erklärte
Patrick Baudouin, Ehrenpräsident des FIDH und Anwalt am
Internationalen Strafgerichtshof. Er rief die Staatsanwaltschaft am
Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, eine dringende Ermittlung
über die Verbrechen zu eröffnen, um es auf diese Weise zu
ermöglichen, die höchsten Verantwortungsträger in Libyen zur
Veranwtortung zu ziehen.
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18.21 Uhr - Gaddafi: "Sicherheitsrat kann gar nicht sehen, dass Tripolis sicher ist"
In einem Interview mit dem serbischen Fernsehsender Pink wiederholte Muammar Gaddafi, dass er in Libyen bleiben werden. Schuld an den Aufständen seien "Ausländer und die Al Kaida", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters ein Transkript des Interviews.
Auch die UNO wird kritisiert: "Der UNO-Sicherheitsrat kann gar nicht sehen, dass Tripolis sicher ist", sagte der Despot. In einer Resolution hatte der Sicherheitsrat dem Regime vorgeworfen, "schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte" begangen zu haben.
Das Interview wurde in Gaddafis Büro aufgenommen, heißt es.
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18.08 Uhr - Guardian-Grafik: "Das Netz um Tripolis schließt sich"
In einer wunderbaren Grafik hat der britische Guardian veranschaulicht, welche Teile Libyens von Regimegegnern gehalten werden.
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17.37 Uhr - Italien setzt Nichtangriffsvertrag mit Libyen aus
Wie Spiegel Online in seinem Live-Blog berichtet, hat Italien einen Nichtangriffsvertrag mit Libyen ausgesetzt. "Die Aussetzung des Vertrags beseitigt ein mögliches Hindernis für den
Fall, dass Rom an friedenserhaltenden Einsätzen in Libyen teilnimmt oder
die Nutzung seiner Militärbasen für solche Zwecke gestattet", heißt es dort. Der Vertrag war im Jahr 2008 unterzeichnet worden.
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17.26 Uhr - Clinton: Gehen auf libysche Opposition im Osten des Landes zu
Die USA gehen nach eigenen Angaben auf die libysche Opposition zu. Ihre Regierung reiche den verschiedenen Gruppen im Osten des Landes die Hand, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag. Noch sei es zu früh zu sagen, wie sich die Lage dort entwickeln werde.
Ein Sprecher des neu gegründeten oppositionellen Nationalen libyschen Rates sagte in Benghasi, ein Eingreifen des Auslandes sei nicht erwünscht. Auch sei kein Kontakt mit ausländischen Regierungen hergestellt worden. Der Rat bezeichnet sich selbst als Wortführer des Aufstandes gegen den Machthaber Muammar Gaddafi, jedoch ausdrücklich nicht als Übergangsregierung.
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16.52 Uhr - Brasilianische Arbeiter erreichten Malta
Eine von Brasilien gecharterte Fähre mit mehr
als 2.000 Menschen aus Libyen an Bord hat am Sonntag den maltesischen
Hafen Valletta erreicht. Die Passagiere, die vor der Gewalt und den
Unruhen geflüchtet waren, sind überwiegend Brasilianer. Insgesamt
brachte das Schiff Arbeiter aus 33 Ländern nach Malta, das wegen
seiner Nähe zu Libyen zu einer Drehscheibe für die fliehenden
Ausländer geworden ist.
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16.21 Uhr - UNO-Menschenrechtsrat tagt zu Libyen und arabischen Umstürzen
Der UNO-Menschenrechtsrat befasst sich auf seiner Tagung am morgigen Montag mit der Lage in Libyen und den Umwälzungen in anderen arabischen Staaten. Auch Außenminister Michael Spindelegger reist dazu nach Genf. Weiters erwartet werden seine Amtskollegen aus den USA, Hillary Clinton, Russland, Sergej Lawrow, und Deutschland, Guido Westerwelle. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay befürchtet, dass bei den Unruhen bereits Tausende von Menschen getötet oder verwundet wurden.
Der Menschenrechtsrat hatte am Freitag auf einer Sondersitzung beschlossen, eine internationale Kommission nach Libyen zu schicken. Auch könnte das Land mit einem Zwei-Drittel-Beschluss der UNO-Vollversammlung aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden, dem es erst seit einem Jahr angehört.
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16.19 Uhr - Westerwelle schließt Flugverbotszone nicht aus
Deutschland schließt angesichts von
UNO-Sanktionen gegen die Führung in Libyen weitere Aktionen wie eine
Flugverbotszone über dem Land nicht aus. Er könne nicht ausschließen,
"dass es auch weitere Maßnahmen gibt", sagte Außenminister Guido
Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Das hängt natürlich auch damit
zusammen, wie sich jetzt die Lage weiter entwickelt."
Westerwelle forderte einen schnellen formellen Beschluss der
geplanten EU-Sanktionen. "Ich gehe davon aus, dass die Europäische
Union nach einem bedauerlichen anfänglichen Zögern in der letzten
Woche jetzt zügig ebenfalls selbst Sanktionen beschließt", sagte er.
Zu den geplanten Sanktionen der EU zählen Reisebeschränkungen, das
Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo und ein Embargo von
Gütern, die zur Unterdrückung dienen können.
Der Außenminister sagte mit Blick auf den libyschen Machthaber
Muammar al-Gaddafi: "Die Zeit des Diktators ist vorbei. Er muss
gehen." Die Herrscherfamilie, die "Krieg gegen das eigene Volk
führt", sei am Ende. Keiner von ihnen könne hoffen, davonzukommen,
jeder müsse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sagte
Westerwelle.
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16.14 Uhr - Tunesiens Ministerpräsident tritt zurück
Der tunesische Ministerpräsident
Mohamed Ghannouchi ist nach einer Protestwelle zurückgetreten.
Ghannouchi kündigte den Schritt am Sonntag im Staatsfernsehen
an. Er hatte seinen Posten schon unter dem gestürzten
Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali inne.
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16.04 Uhr - "Arabische Revolution und soziale Medien"
Heinz Wittenbrink, Lehrender an der FH Joanneum, formuliert in einem Blogeintrag vier Thesen zur Frage, welche Rolle soziale Medien bei den Umstürzen im arabischen Raum spielen.
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15.40 Uhr - USA richten Spionagesatelliten auf Libyen aus
Präsident Barack Obama hat die US-Geheimdienste
angewiesen, Spionagesatelliten und andere Überwachungseinrichtungen
auf Libyen auszurichten, meldete die "Washington Post". "Die
Botschaft an Gaddafi lautet: "Wir beobachten dich", sagte ein
Regierungsbeamter.
Washington habe sich in puncto Libyen für übergroße Vorsicht
entschieden, "auch wenn uns das einige Kritik eingebracht hat", sagte
Ben Rhodes vom Nationalen Sicherheitsrat. Die erst vor fünf Jahren
wiedereröffnete amerikanische Botschaft in Tripolis befindet sich den
Angaben zufolge auf einem nur schwach gesicherten Gelände. Statt
US-Marineinfanteristen bewachen libysche Sicherheitskräfte die
diplomatische Vertretung.
In den ersten Tagen des blutigen Aufstandes in dem
nordafrikanischen Land hatte Obama die Gewalt lediglich durch
verlesene Statements verurteilt. Erst vergangenen Mittwoch äußerte er
sich den Angaben zufolge selbst öffentlich dazu, allerdings ohne den
libyschen Machthaber beim Namen zu nennen.
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15.33 Uhr - Lesetipp: Libyen im Porträt
Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit hat sich der Geschichte Libyens gewidmet, hat sich die Rolle des Ostens, die Ansätze einer Opposition im Laufe der Zeit sowie die diversen Stämme näher angeschaut: Ein Land im Porträt.
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15.20 Uhr - Augenzeugenbericht: Menschenschlangen vor Banken
Nach dem Blutvergießen der vergangenen Tage in der Hauptstadt Tripolis kehrte am Sonntag etwas Ruhe ein. Viele Einwohner der Millionenmetropole stellten sich vor allem vor Banken an. "Als die Leute gesehen haben, was in anderen Städten passiert, sind sie schnell zur Bank gegangen, um Geld abzuheben und sich mit dem Wichtigsten einzudecken", sagte ein Einwohner von Tripolis in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst habe nach langem Warten aufgegeben, weil die Schlange zu lang gewesen sei. Zahlreiche Libyer versuchten vergeblich, die vom Gaddafi-Clan versprochenen 500 Dinar (umgerechnet 289 Euro) pro Familie abzuheben. "Viele Familien haben sich umsonst angestellt", sagte der Mann. Nach seiner Einschätzung haben 90 Prozent der Geschäfte wieder geöffnet.
Die Preise seien offenbar auf Anweisung von Gaddafi gesenkt worden. "Ein Paket Zucker kostet 1,25 Dinar. Vorher waren es zwei Dinar", sagte der Mann. Allerdings blieben die Schulen in der libyschen Hauptstadt weiterhin geschlossen. "Die Menschen fühlen sich nicht sicher genug, um ihre Kinder in die Schule zu schicken", sagte der Mann. Die Angaben über die Sicherheitslage in der Mittelmeermetropole sind widersprüchlich. "Die einzigen Sicherheitskräfte in der Stadt sind Verkehrspolizisten. Es ist keine Armee zu sehen", sagte der Libyer in dem Telefongespräch. Viele Bewohner der Hauptstadt seien wieder mit dem Auto unterwegs.
