Häupl will weiterhin Volksbefragung

26. Februar 2011, 14:35
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Wiener Bürgermeister glaubt an 50:50-Chance auf Einigung

Wiens Bürgermeister Michael Häupl schätzt die Chance auf eine Einigung der Bundesregierung in Sachen Wehrpflicht derzeit mit 50:50 ein. Sein Wunsch sei eine gemeinsame Lösung, über die man anschließend eine Volksbefragung abhält, betonte Häupl am Samstag einmal mehr im Ö1-"Journal zu Gast". Damit könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dann "nicht die Mär in die Welt setzen", die Regierung setze sich über die Bevölkerung hinweg, so Häupl. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es unterdessen, die Chancen, dass die Sicherheitsdoktrin schon kommende Woche den Ministerrat passieren könnte, stünden "gut".

"Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn die Regierungsparteien auf einen Nenner kommen würden", so Häupl. Sollte man die Diskussion aber weiterführen wie bisher, dann lache "nur einer", sagte er mit Blick auf FPÖ-Chef Strache. Erneut stellte sich der Stadt-Chef hinter Verteidigungsminister Norbert Darabos: Es sei "selbstverständlich" dessen "gutes Recht", seine Meinung darzustellen, wie es auch das gute Recht von Außenminister Michael Spindelegger oder Vizekanzler Josef Pröll sei. Er traue Darabos die Sacharbeit "selbstverständlich" weiter zu, Chefsache müsse das Thema nur werden, wenn die Debatte "aus dem Ruder" zu laufen drohe.

Sicherheitsdoktrin steht Anfang März auf dem Plan

Die neue Sicherheitsdoktrin könnte aller Voraussicht nach nun bereits schon kommenden Dienstag den Ministerrat passieren. Es schaue diesbezüglich "ganz gut" aus, sagte der Sprecher von Darabos am Samstag. Er wollte aber auch nicht ausschließen, dass die Materie erst eine Woche später behandelt wird. Zu den Inhalten wollte man im Verteidigungsressort offiziell noch keine Auskunft erteilten, Differenzen dürfte es zwischen den Koalitionspartnern aber keine mehr geben. Zwischen SPÖ und ÖVP wurde ja vereinbart, zunächst die Sicherheitsstrategie auszuarbeiten und erst danach die Verhandlungen über die von der SPÖ geforderte und von der ÖVP abgelehnte Abschaffung der Wehrpflicht zu diskutieren.

Positive Worte fand Häupl zum geplanten Bildungsvolksbegehren. Es seien zwar nicht nur Forderungen enthalten, die er begrüße und er vermisse auch Forderungen, dennoch unterstütze er das Begehren. Lob gab es für den Grünen Koalitionspartner in Wien, vor allem für die "neue Qualität" der Konfliktlösung.

Kritik an Häupls Aussagen kam von Strache: Häupl leide offenbar an "völligem Realitätsverlust", die bisherige Leistungsbilanz der Rot-Grünen "Verliererkoalition" sei "mehr als dürftig", so der FPÖ-Chef in einer Aussendung. (APA)

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    Michael Häupl will zum Thema Wehrpflicht das Volk hören.

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