Steinhauser: Experten zu StPO-Änderungen laden, andernfalls Blockade
Die Grünen fordern ein parlamentarisches Expertenhearing zur Vorratsdatenspeicherung, andernfalls wollen sie den Justizausschuss blockieren. Dies kündigt Justizsprecher Albert Steinhauser gegenüber der APA an. Konkret geht es um die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO), die in der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 23. März behandelt werden sollen.
Umsetzung
Für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Speicherung von Telefon-, Mail-, Internet- und Handydaten müssen insgesamt drei Gesetze geändert werden. Eines davon ist die Strafprozessordnung (StPO), in der die Zulässigkeit des Datenabrufs durch die Ermittlungsbehörden festgeschrieben wird.
Doch diese Änderungen seien in der vorliegenden Form nie in Begutachtung gewesen, moniert Steinhauser. Deshalb müssten zumindest Experten zu Wort kommen. Der Ausschuss-Tagesordnung werde er nur unter dieser Bedingung zustimmen.
Kritik
Inhaltlich kritisiert Steinhauser die StPO-Änderungen als "Einstieg in die Spitzelgesetzgebung". Die Befugnisse der Behörden seien weitreichender als von der Regierung kommuniziert: "Im Bereich der Strafprozessordnung ist das keine Minimalumsetzung, sondern eine Maximalumsetzung." (APA)
