Gaddafi verliert Kontrolle über Teile der Hauptstadt Tripolis

Gegenregierung in Bengasi gebildet - Saif Gaddafi: Regimegegner sind Terroristen - Kairos Al-Azhar-Universität ruft Regierungssoldaten zur Befehlsverweigerung auf - London, Berlin, Rom und Ankara verständigen sich auf Maßnahmen

derStandard.at berichtet auch am Samstag live über die aktuellen Entwicklungen in Libyen.

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22:45 Uhr:  Libyens Ex-Justizminister Mustafa Mohammed Abud Ajleil hat in Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, eine Gegenregierung gebildet. Wie die Zeitung "Quryna" am Samstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete, machte Ajleil Langzeit-Machthaber Muammar Gaddafi für die Verbrechen, die an der libyschen Bevölkerung begangen worden seien, voll verantwortlich. Gaddafis eigener Gaddadfa-Stamm werde pardoniert, wurde der selbst ernannte Chef einer "provisorischen Regierung" zitiert.

Ajleil wolle mit seinem "Übergangskabinett" die nationale Einheit und territoriale Integrität Libyens "mit der Hauptstadt Tripolis" verteidigen, berichtete "Quryna".

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22:15 Uhr: Frankreich und Großbritannien haben ihr Botschaftspersonal aus Libyen abgezogen und die diplomatischen Vertretungen in Tripolis vorübergehend geschlossen. Wie das Außenministerium am Samstag in Paris mitteilte, brachte ein Spezialflugzeug der französischen Luftwaffe 122 Ausländer am Samstag außer Landes, unter ihnen 28 Franzosen sowie das gesamte Botschaftspersonal. Die französischen Interessen würden vorübergehend von der russischen Botschaft in Tripolis wahrgenommen, hieß es in einer Erklärung des Quai d'Orsay.

Die diplomatische Arbeit sei vorerst ausgesetzt, teilte das Außenministerium in London mit. Die Botschaftsangehörigen hätten in der letzten von mehreren Chartermaschinen Platz genommen, die 53 britische Staatsbürger und 47 Menschen anderer Staatsangehörigkeit nach London brachte. Vorübergehend werde die Türkei die britischen Interessen in Libyen wahrnehmen.

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20:02 Uhr: Berichten zufolge verloren die Regierungstruppen am Samstag die Kontrolle über Teile der Hauptstadt Tripolis. Die Sicherheitskräfte zogen sich Anwohnern zufolge aus dem Arbeiterviertel Tadschura zurück. In der Nacht hätten die Anhänger Gaddafis noch auf Demonstranten geschossen, die sich auf den Weg zum Grünen Platz im Zentrum der Stadt gemacht hätten. Dabei seien fünf Menschen ums Leben gekommen. Eine Bestätigung für die Zahl gab es nicht.

Tripolis ist die letzte große Stadt in Libyen, die Gaddafi noch geblieben ist. Seine Gegner haben bereits weite Landesteile im Osten im Griff. Auch mehrere Städte westlich von Tripolis werden inzwischen von Aufständischen kontrolliert. Gaddafis Sohn Saif al-Islam sagte im Sender Al-Arabija, Ostlibyen könne sich nicht vom Rest des Landes abspalten.

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19:25 Uhr: Gaddafis Sohn hat Regimegegner und Demonstranten als "Terroristen" bezeichnet. "Das sind Terroristen. Sie wollen keine Verfassung, sie wollen keine Menschenrechte, sie wollen keine Freiheit!", sagte Saif al-Islam am Samstag dem arabischen Fernsehsender Al-Arabiya. Er warnte vor einem regelrechten Bürgerkrieg und sagte, das libysche Volk habe "keine Zukunft", wenn es nicht zu einem Waffenstillstand komme. Nach Darstellung des 38-Jährigen haben Ausländer die "traurigen Ereignisse" zu verantworten. "Das wird alles bald aufhören", versprach der Gaddafi-Sohn.

Auch in einigen Stadtteilen der Millionenmetropole Tripolis sollen Gaddafi-treue Sicherheitskräfte und Milizen unterdessen die Kontrolle eingebüßt haben. Augenzeugen berichteten, dass die Sicherheitskräfte in Tripolis immer mehr Straßensperren und Kontrollposten einrichten. Für Berichte des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera, wonach auch loyale Anhänger in der Bevölkerung bewaffnet werden, gab es keine unabhängige Bestätigung.

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19:10 Uhr: Die höchste theologische Autorität im sunnitischen Islam, die Kairoer Al-Azhar-Universität und -Moschee, hat regierungstreue Soldaten in Libyen aufgefordert, alle Befehle zum weiteren Blutvergießen zu verweigern. Das Regime von Muammar Gaddafi habe seine Legitimität verloren, dekretierte der Großscheich von Al-Azhar, Ahmed al-Tayeb, am Samstag in Kairo. Der Großscheich rief zugleich alle Araber weltweit auf, dem libyschen Volk medizinische und humanitäre Hilfe zu leisten.

Mit ihren Fatwas (religiöse Rechtsgutachten) bestimmt Al-Azhar maßgeblich soziale und ethische Belange von einer Milliarde Sunniten. Die um 970 gegründete Al-Azhar-Universität ("die Blühende") in Kairo ist die angesehenste Bildungsinstitution der islamischen Welt. Ihr Name ist von "al-Zahraa" abgeleitet, einem Beinamen von Fatima, der Tochter des Propheten Mohammed. Angesichts der anhaltenden Gewalt und des fortwährenden Blutvergießens werden in Libyen die Rufe aus der Bevölkerung immer lauter, Medikamente sowie Mobiltelefone ins Land zu bringen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bisher mindestens 1000 Menschen getötet worden.

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18:53 Uhr: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat der Europäischen Union vorgeworfen, sich nicht früher auf Sanktionen gegen das Regime in Libyen verständigt zu haben. "Die EU war am Anfang zu zögerlich", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut einer Vorausmeldung vom Samstag. Deshalb habe Deutschland zusammen mit anderen Staaten auf einen schärferen Kurs gedrungen. Nun müsse die formale Beschlussfassung "zügig Anfang der Woche" folgen.

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18:45 Uhr: Mutmaßliche Söldner im Dienst Gaddafis haben am Samstag in der Stadt Misrata das Feuer auf Teilnehmer einer Beerdigung eröffnet. Ein Augenzeuge sagte in einem Telefonat mit AFP, zwei Helikopter hätten "Söldner auf der Baustelle der Sportarena im Viertel Merbat" abgesetzt. Von dort hätten sie auf Trauergäste vor einer Moschee geschossen, die an der Beerdigung von Opfern der blutigen Niederschlagung der Proteste teilnahmen. Das rund 150 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Misrata ist die drittgrößte Stadt des nordafrikanischen Landes.

Nach Angaben des Augenzeugen, der sich der Opposition zurechnet, schossen die Söldner auch auf das Gebäude des örtlichen Radiosenders. "Wir haben kaum Waffen und sind eingeschlossen von zwei regimetreuen Städten, Slitana und Sirte", sagte der Augenzeuge. Nach seinen Informationen boten Vertraute Gaddafis dem Chef des Stammes von Misrata an, in dem Gebiet einen unabhängigen Staat zu gründen, wenn er dafür verspreche, Tripolis nicht anzugreifen. Der Stammesführer habe dieses Angebot aber zurückgewiesen.

Am Freitag hatte ein anderer Einwohner Misratas der Agentur AFP gesagt, dass sich die Sicherheitskräfte Gaddafis aus der Stadt zurückgezogen hätten. Allerdings habe es auf einer nahe gelegenen Luftwaffenbasis schwere Kämpfen gegeben, bei denen aufseiten der Aufständischen 30 Menschen getötet worden seien. Am Samstag sagte dieser Augenzeuge, der Erfolg des Volksaufstands hänge von der Haltung des Stammes der Werfalla ab. Mehrere Führer des größten Stammes des Landes hatten sich in den vergangenen Tagen von Gaddafi losgesagt.

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18:30 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt offenbar seinem Ziel näher, Sanktionen gegen das libysche Regime noch am Wochenende in Kraft zu setzen. Das 15-Länder-Gremium in New York kehrte am Samstag an den Verhandlungstisch zurück. Der vorliegende Resolutionsentwurf richtet sich unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta gegen Langzeit-Diktator Muammar Gaddafi und 22 seiner engsten Vertrauten. Dem Clan drohen bei weiterer Gewalt gegen Zivilisten Einreiseverbote und die Sperrung ihrer Auslandskonten.    Zudem will das höchste UNO-Entscheidungsorgan ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen. Ob die Gräueltaten des Gaddafi-Clans und seiner Gefolgsleute an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen werden sollten, wurde noch erörtert. Nächste Woche wird die UNO-Vollversammlung über die Empfehlung des UNO-Menschenrechtsrates abstimmen, Libyen aus dem Gremium in Genf auszuschließen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen und geht auf die Gräueltaten des Regimes gegen die eigene Bevölkerung zurück. Für den Ausschluss von Libyen aus dem Menschenrechtsrat müssten zwei Drittel der 192 UNO-Mitgliedsländer stimmen.

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18:20 Uhr: Seit Freitagabend zieht das Gerücht seine Kreise im Internet und in Folge auch in anderen Medien: Aisha Gaddafi (34), einzige Tochter Muammar Gaddafis, soll in Wien gelandet sein und im Hotel Imperial am Ring residieren. Dort halte sich seit längerer Zeit auch Mutter Safiya, Gaddafis Frau, auf. Diese am Samstag vom ORF-Fernsehen und auch in der Tageszeitung "Kurier" verbreitete Nachricht wurde von den Behörden aber dementiert.

Seitens der Polizei hieß es am Samstag, dass diese Berichte nicht den Tatsachen entsprechen würden, auch im Innenministerium wiegelte man ab. Sprecher Rudolf Gollia erklärte am Abend, dass die Recherchen des Innenministeriums keinerlei Hinweise gebracht hätten, dass sich Mitglieder der "Familie Gaddafi" in Wien aufhalten.

Seitens der Direktionen des "Imperials" und des Partnerhotels "Bristol" sei versichert worden, dass sich die beiden Frauen nicht unter den Gästen des Hauses befinden, auch am Flughafen Wien und den entsprechenden elektronischen Datenbanken seien keine Hinweise auf eine allfällige Einreise gefunden worden. Gollia bestätigte aber, dass Safiya Gaddafi in der Vorwoche einige Tage in Wien anwesend war.

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17:37 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Samstag für stärkeren Druck auf Gaddafi ausgesprochen. Das Einfrieren von Gaddafis Konten in Österreich prüfe man derzeit. Weitere Schritte wie Einreiseverbote und Strafverfolgung sollten auf europäischer Ebene koordiniert werden, sagte der Kanzler der Tageszeitung "Österreich". "Gegen alle jene, die das Völkerrecht und die Menschenrechte so massiv verletzt haben, sollte vor den internationalen Gerichten Anklage erhoben werden", so Faymann wörtlich.

Der Bundeskanzler verglich die Bedeutung der gegenwärtigen Ereignisse in Nordafrika mit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa vor über zwei Jahrzehnten. "In Europa sind viele neue Demokratien entstanden. Das hoffe und erwarte ich auch für diese Länder. Wir werden die Länder dabei unterstützen", sagte Faymann.

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17:23 Uhr: Frankreich hat die Überwachung aller Konten Gaddafis und seines engsten Führungszirkels veranlasst. Alle Finanzakteure seien aufgefordert, jede verdächtige Kontobewegung sofort zu melden, erklärte die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständige Abteilung des Pariser Finanzministeriums am Samstag.

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16.01 Uhr - Bildberichte

Auf dem Foto-Blog "Lens" der New York Times gibt's nicht nur gute Bilder aus Libyen, sondern auch Interviews mit den Fotografen.

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15.32 Uhr - Gaddafi lässt Fotobeweise konfiszieren

Sicherheitskräfte des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wollen offenbar Fotobeweise für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten vernichten. Demnach müssen tausende Ausreisewillige an der Grenze zu Tunesien ihre Mobiltelefone sowie die Speicherkarten von Fotoapparaten abgeben, sagte ein Augenzeuge am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Grenze werde durch libysche Sicherheitskräfte sowie "afrikanische Söldner" gesichert.

Auf der 250 Kilometer langen Strecke von Tripolis bis zur tunesischen Grenze gibt es nach Berichten von Augenzeugen inzwischen rund 30 Kontrollpunkte. In der Stadt As-Sawijah, die auf dem Weg zur Grenze liegt, hätten regierungstreue Soldaten ein Blutbad und Chaos angerichtet, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Samstag. Demnach feuerten Sicherheitskräfte auf Demonstranten. Darüber hinaus terrorisierten Milizen ägyptische Gastarbeiter. Hunderte versuchten, zu fliehen und sich in Tunesien in Sicherheit zu bringen.

Darüber hinaus schüchtern regimetreue Sicherheitskräfte die Bevölkerung ein. Ein Ägypter berichtete, dass Soldaten von Haus zu Haus gegangen seien und auf Eingangstüren gefeuert hätten, damit die Menschen ihre Häuser nicht verließen. Viele Bewohner hätten keine Lebensmittelvorräte mehr.

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15.22 Uhr - Öl-Produktion um mehr als die Hälfte gefallen

Die Förderung an einigen ostlibyschen Ölfeldern ist einem Manager zufolge nach den jüngsten Unruhen um mehr als die Hälfte zurückgegangen. "Wir haben die Produktion auf ein Minimum heruntergefahren", sagte am Samstag der Mitarbeiter am Misla-Feld, der seinen Namen nur mit Hossam angab. Auf den nahe gelegenen Feldern Sarir und Nafura sei die Lage ähnlich, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Sicherheitsprobleme gebe es nicht: "Wir arbeiten als ein Team, als ein libysches Volk, die Arbeiter und die Armee, um die Ölfelder und die Infrastruktur zu sichern."

Nach Angaben aus der Ölindustrie außerhalb Libyens sind die Exporte aus dem zwölftgrößten Förderland der Erde seit dem Beginn des Aufstandes gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi praktisch zum Erliegen genommen sind. Libyen ist für zwei Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich. Der größte Teil der Felder liegen im Osten des Landes, über den Gaddafi die Kontrolle verloren hat.

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14.50 Uhr - Der libysche Botschafter in Teheran, Sad Mujbir, hat Oberst Gaddafi zum Rücktritt aufgefordert, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars.

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14.30 Uhr - Protest-Karte

Eine sehr gut gemachte Karte dazu, wie sich die Proteste in Libyen entwickelt haben, hat die New York Times erstellt.

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14.15 Uhr - Länder setzen Evakuierungsaktionen fort

Mehrere tausend Chinesen sind inzwischen aus Libyen angesichts der dramatischen Lage nach Kreta in Sicherheit gebracht worden. Indien hat am Samstag eine breit angelegte Evakuierungsaktion gestartet, mit der rund 18.000 Inder aus Libyen in Sicherheit gebracht werden sollen.

Am Samstagmorgen erreichte eine griechische Fähre mit 2.911 Chinesen und 13 EU-Bürgern die kretische Hafenstadt Iraklion. Eine andere Fähre mit 1.900 Chinesen an Bord wurde am Samstagabend erwartet. In der libyschen Hafenstadt Benghazi (Bengasi) befand sich eine dritte griechische Fähre, die am Abend auslaufen sollte, berichtete das Staatsfernsehen (NET) weiter. Bereits am Donnerstag waren knapp 4.600 Chinesen aus Benghazi evakuiert und nach Kreta gebracht worden. Insgesamt sollen rund 15.000 Chinesen auf diesen Weg Libyen verlassen. Sie sollen mit Sonderflügen von Kreta nach China gebracht werden.

In Neu Delhi und Mumbai hoben zwei Passagierjets in Richtung Tripolis ab, wie aus dem Außenministerium verlautete. Neben den beiden Großraumjets, die in den nächsten Tagen im Dauereinsatz stehen, ist bereits ein Passagierschiff im Mittelmeer unterwegs. Ein weiteres Schiff solle gechartert werden, zudem wurden am Samstag aus Mumbai zwei Kriegsschiffe in Richtung Mittelmeer in Marsch gesetzt.

Österreich hat bereits den Großteil seiner ausreisewilligen Bürger aus Libyen evakuiert. Gegenwärtig halten sich noch 25 Österreicher, die das Land verlassen möchten, im Osten Libyens auf. Man versuche, diese auf dem Landweg nach Ägypten oder auf dem Seeweg etwa in Richtung Griechenland außer Landes zu bringen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, am Samstag. Insgesamt seien seit Beginn der Unruhen 151 ausreisewillige Österreicher aus Libyen evakuiert worden.

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14.05 Uhr - Tipp: In a tent with Gaddafi

CNN's Jonathan Mann über Gaddafi: "the strangest head of state I've ever met"

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13.40 Uhr - Berlusconi, Teil Zwei: "unvorstellbare humanitäre Krise"

Berlusconi weiter laut Repubblica-Live-Blog: "Aber wir müssen verantwortlich vorgehen, weil von diesen Ländern auch unsere Sicherheit abhängt." Man müsse allerdings auch weiterdenken, denn "niemand weiß, was nach der Revolution in Libyen, in Ägypten oder in Tunesien passiert. Wir werden allerdings mit einer unvorstellbaren humanitären Krise rechnen müssen. Berlusconi sprach in dem Zusammenhang von einem "Notfall". Kritik an seiner bisher engen Beziehung zu Gaddafi lasse der Premier nicht gelten, schließlich sei das eben eine Politik, die seit vielen Jahren so stattgefunden hätte.

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13.15 Uhr - Ex-Innenminister: Nur Tripolis unter Gaddafis Kontrolle

Libyens ehemaliger Innenminister sagte gegenüber Al Jazeera, dass sich nur mehr die Hauptstadt Tripolis "und einpaar andere Städte" unter Gaddafis Kontrolle befinden. "Deswegen appelliere ich an die libysche Bevölkerung, dass es jetzt kein Zurück gibt."

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13.10 Uhr - Berlusconi: Gaddafi hat Lage nicht mehr unter Kontrolle

Ungewohnt scharfe Worte des italienischen Premiers Silvion Berlusconi: "Wenn wir uns alle geeinigt haben, müssen wir dem Blutbad ein Ende machen und die libysche Bevölkerung unterstützen", so der Premier laut dem Live-Blog der römischen Tageszeitung La Repubblica.

"Europa und Italien dürfen nicht mehr länger zuschauen. Das was derzeit in Libyern passiert, ist äußerst gravierend. Wir müssen einschreiten. Gaddafis Kräfte lassen nach. Es sieht so aus, als habe Gaddafi die Kontrolle über die Situation verloren."

Italien und Libyen haben enge Verbindungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, Berlusconi und der libysche Revolutionsführer gelten als Vertraute. Im August 2008 hatten beide einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, mit dem Italien Libyen für die italienische Kolonialherrschaft von 1911 bis 1942 entschädigen wollte. Seitdem ist Italien Libyens wichtigster Handelspartner.

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12.30 Uhr - Anhänger Gaddafis wechseln die Seiten

Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtet, dass immer mehr Anhänger Gaddafis die Seite wechseln. Hier ein Amateur-Video aus der Stadt Az Zawiyah, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt, das zeigen soll, wie Soldaten zu demonstrierenden Regierungsgegnern überlaufen:

Quelle: Youtube

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12.15 Uhr - Live-Schaltung aus Tobruk

Karim El-Gawharys erste Libyen-Live-Schaltung aus Tobruk über die Lage im befreiten Osten des Landes darstellt: "Man fühlt gar nicht mehr, dass Gaddafi noch im Land ist, hier ist sozusagen die Nach-Gaddafi-Zeit angebrochen", so der Nahost-Korrespondent.

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12.05 Uhr - Italien bereitet sich auf Flüchtlingsansturm vor

Das italienische Innenministerium rechnet mit einem Massenansturm von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Raum und will sich dementsprechend vorbereiten. Das Ministerium appellierte an die Regionen und Gemeinden, Strukturen wie Polizeikasernen, Schulen und andere Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, in denen Migranten untergebracht werden können. Im Laufe eines Monats könnten bis zu 50.000 Flüchtlinge Italien erreichen. "Wir dürfen nicht unvorbereitet sein", mahnte Innenminister Roberto Maroni.

Italiens stärkste Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) rief die Regierung Berlusconi auf, keine alarmierenden Zahlen über mögliche Flüchtlingsströme in Richtung Süditalien zu veröffentlichen. "Die Gefahr ist, dass Parteien wie die rechtspopulistische Lega Nord (zweitstärkste Regierungspartei, Anm.) die Situation ausnützen und den Italienern Angst machen, um daraus politische Vorteile zu ziehen", sagte die PD-Präsidentin Rosy Bindi.

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11.45 Uhr - Human Rights Watch: Gaddafis Helfer droht Strafverfolgung

Die Sicherheitskräfte von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi müssen nach Angaben von Menschenrechtlern mit internationaler Strafverfolgung rechnen. Die Kommandanten und Mitglieder der libyschen Sicherheitskräfte sowie alle ausländischen Kämpfer könnten nach internationalem Recht wegen des ungesetzlichen Einsatzes von Gewalt und Schusswaffen bestraft werden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Freitagabend in New York mit. Demnach müssen nicht nur diejenigen, die Verbrechen begangen haben, mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, sondern auch die Befehlsgeber.

Jeder Polizist, Soldat und ausländischer Kämpfer sollte gewarnt sein, heißt es. "Es gibt keine Immunität, selbst wenn Ihr auf Befehl handelt. Ihr habt die Pflicht, ungesetzlichen Befehlen den Gehorsam zu verweigern", appelliert die Menschenrechtsorganisation an Gaddafis Einheiten.

Amnesty fordert mehr Entschlossenheit von UNO und EU

Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert. "Die UNO und die EU dürfen es nicht bei lauwarmen Reaktionen belassen", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Menschenrechte seien keine innerstaatliche Angelegenheit. "Sie gelten universell und müssen Maßstab des Handelns der EU, der USA sowie der UNO sein", so Lüke. Es habe sich schon im Fall Ägyptens gezeigt, dass es falsch sei, in erster Linie auf Stabilität und strategische Interessen in der Region zu schielen.

Nach Einschätzung der Amnesty-Chefin wird Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sich nicht an der Macht halten können. Sie sei fest davon überzeugt, "dass Gaddafi den Freiheitswillen seines Volkes nicht mehr unterdrücken kann". Zum Ausmaß der Gewaltexzesse in Libyen sagte Lüke: "Wir müssen weit mehr Tote befürchten als offiziell bekannt sind." Sie hoffe auf einen "menschenrechtlichen Domino-Effekt" in Nordafrika und im Nahen Osten. "Es brodelt inzwischen auch in Bahrain, Jemen, Jordanien, Marokko und Algerien gewaltig."

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11.30 Uhr - Merkel-Appell

Angesichts der Unruhen in Staaten Nordafrikas hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern betont. Diese spiele gerade bei den aktuellen politischen Ereignissen eine zentrale Rolle, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Fast die Hälfte der Menschen in diesen Ländern sei unter 25 Jahre alt. Sie suchten Hoffnung, Arbeit und soziale Sicherheit. "Dies alles wird nur gelingen, wenn wir dabei helfen, wirtschaftliche Strukturen zu etablieren, die effizient sind", unterstrich die Kanzlerin. Das sei eine neue und wichtige Aufgabe der Entwicklungshilfe.

Merkel betonte, es gebe die ethische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen und ihnen Wege zu öffnen, um selber besser leben zu können. Entwicklungszusammenarbeit sei zugleich im ureigensten Interesse. "Denn auch wir wollen, dass wir in einer Welt leben, in der es mehr und mehr demokratische und stabile Strukturen gibt, in denen Menschen keine Not verspüren, zum Beispiel aus ihren eigenen Ländern zu flüchten und bei uns Asylanträge zu stellen."

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11.10 Uhr - Forschungsstelle des US-Kongresses: Armee kein Machtfaktor

Die libyschen Streitkräfte sind nach einem Bericht der Forschungsstelle des US-Kongresses kein echter Machtfaktor. Im Vergleich zum Waffenarsenal sei die Zahl der Soldaten relativ klein, heißt es in einem am Samstag in Washington veröffentlichten Bericht. Die Militärführung und die Soldaten seien schlecht ausgebildet. Darüber hinaus fehle es an ausreichend Personal, um moderne Waffensysteme zu bedienen. Ein Großteil der Waffenbestände sei außerdem schlecht gewartet. Die Streitkräfte bestehen den Angaben zufolge aus 119.000 Mann; darunter 50.000 Soldaten in der regulären Armee und 3.000 Mann in Spezialeinheiten.

Das Verhältnis zwischen Waffen und Militärpersonal sei militärisch absurd, heißt es in einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Die Waffenkäufe in der Vergangenheit seien chaotisch erfolgt. Es habe auch kein klares Konzept für eine Militärstrategie gegeben. Allerdings habe kein Nachbarland das riesige Waffenarsenal ignorieren können.

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10.45 Uhr - Artikel: Piloten der serbischen Armee an der Bombardierung von Demonstranten beteiligt

Laut dem internationalen Blogger-Netzwerk Global Voices sollen Piloten der serbischen Armee an der Bombardierung von Demonstranten in Tripolis und Bengasi teilgenommen haben. Das behauptet der maltesische Blog Malta CC. Zitiert wird auch die serbische Tageszeitung Alo, die darüber berichtet, dass Muammar al Gaddafi bereits in den Neunzigern serbische Piloten im Kampf gegen Islamisten und die Zivilbevölkerung angeheuert habe. Alo schreibt weiters, dass serbische Söldner auch an der Ermordung von Demonstranten in den Straßen von Tripolis und Benghazi beteiligt gewesen sein sollen.

Die Echtheit des Berichts kann hier nicht überprüft werden.

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10.20 Uhr - "Even my doll hates Gaddafi"

Der US-Online Dienst Buzzfeed hat hier die 40 besten Anti-Gaddafi-Plakate zusammengestellt.

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10.00 Uhr - Augenzeuge: Leichen systematisch beseitigt

Der US-Nachrichtensender CNN zitiert Augenzeugen, die von Libyen aus telefonisch berichten, dass Leichen  systematisch beseitigt würden, um keine Spuren zu hinterlassen. "Die Leichen wurden von der Straße entfernt", sagte er. Aus Krankenhäusern seien Verletzte entführt worden, keiner wisse wo sie sich aufhielten.

Mehr als 1000 Menschenleben sollen die Auseinandersetzungen in Libyen laut Uno-Schätzungen vom Freitag bereits gekostet haben. Generalsekretär Ban Ki Moon besätigte, dass Unterstützer von Gaddafi systematisch von Haus zu Haus gingen und Menschen verhafteten. Laut Augenzeugen sollen verwundete Oppositionsanhänger in Krankenhäusern getötet worden seien. Menschenrechtsgruppen berichtete von Folter und dem Einsatz von Söldnern. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder.

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9.30 Uhr - Gaddafi-Anhängerschaft geht zurück

Die Zahl der Getreuen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geht derweil mit jedem Tag zurück. Am Samstag kontrollierten seine Truppen nur noch wenige größere Städte. Neben der Hauptstadt Tripolis waren dies unter anderem Ghadamis, Sebha und Gaddafis Heimatstadt Sirte.

Nach Angaben von Augenzeugen war es am Samstag früh ruhig in der Hauptstadt, nachdem es am Freitagabend zu vereinzelten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Gaddafis gekommen war.

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8.30 Uhr - Gaddafi ruft zum Töten der Demonstranten auf

"Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen", drohte Gaddafi bei einem überraschenden Auftritt auf dem Grünen Platz in Tripolis. Er rief seine Gefolgsleute auf, protestierende Regimegegner zu töten.

"Tanzt, Tanzt", rief er außerdem seinen Landsleuten zu und rief sie weiter zum Feiern auf den Straßen auf. "Ich bin einer von euch!", sagte er weiter.

Rede Gaddafis am Grünen Platz in Tripolis. Quelle: CNN

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8.00 Uhr - USA verhängen Sanktionen gegen Libyen

Noch vor den Vereinten Nationen und der Europäischen Union haben die USA Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi, nicht gegen das libysche Volk, erklärte Präsident Barack Obama am Freitagabend in Washington. Auf Anordnung des Präsidenten sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. Die UN wollten noch am Samstag Strafmaßnahmen beschließen. Die EU verständigte sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket.

Wie Gaddafis Sohn Saif al-Islam am Freitagabend in Tripolis mitteilte, will die Armee ihre Angriffe auf Aufständische aussetzten, um Gespräche zu ermöglichen. Er kündigte zugleich die baldige Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle in den Städten im Osten des Landes an, die aber mittlerweile von Aufständischen beherrscht werden. Sein Vater hatte zuvor noch zum Kampf aufgerufen.

"Die Regierung von Muammar al-Gaddafi hat gegen internationale Regeln und jeden Anstand verstoßen und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Obama. Deshalb zielten die Sanktionen gegen Gaddafis Führungsriege, "während sie das Vermögen, das dem libyschen Volk gehört, schützen".

Obama kündigte eine enge Abstimmung der USA mit befreundeten Staaten und den Vereinten Nationen bei weiteren Schritten an. Man stehe "standhaft an der Seite des libyschen Volkes bei seiner Forderung nach universellen Rechten und einer Regierung, die offen ist für sein Bestreben".

Sanktionen der UN

Die Präsidentin des Weltsicherheitsrates, Maria Luiza Ribeiro Viotti, stellte eine Einigung des 15-Länder-Gremiums auf Sanktionen gegen das Regime in Tripolis an diesem Samstag in Aussicht. Man sei "übereingekommen, sich in Eile um eine Resolution zu bemühen, die Maßnahmen gegen einen bestimmten Zielkreis beinhaltet", erklärte sie in New York. Die Resolution solle der Gewalt in Libyen ein Ende bereiten und "die gegenwärtige Krise friedlich lösen".

In einer Krisensitzung am Freitagabend hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Rat Druck gemacht. "Es ist an der Zeit, dass der Sicherheitsrat konkrete Maßnahmen erwägt", mahnte er. Unter den dramatischen Umständen für die libysche Bevölkerung "bedeutet vergeudete Zeit höhere Verluste an Menschenleben".

EU-Diplomaten: Weichen für Sanktionen gestellt

Der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitete Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht sofort einstellen. Vorgesehen sind ein striktes Waffenembargo, die Sperrung der Konten des Gaddafi-Clans sowie Einreiseverbote.

Wie EU-Diplomaten in Brüssel am Freitag mitteilten, sei die politische Weichenstellung für Sanktionen erfolgt. Der formale Beschluss solle Anfang nächster Woche gefasst werden. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. "Die Details werden nun ausgearbeitet", hieß es in Brüssel. "Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", betonte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.

Saif Gaddafi spricht von Verhandlungen

"Die Armee hat entschieden, die Terroristen nicht anzugreifen, um ihnen die Möglichkeit für Verhandlungen zu geben", sagte Saif al-Islam Gaddafi bei einer Pressekonferenz in Tripolis. Er hoffe, dass dies am Samstag auf "friedlichem Wege" möglich sei.

Nach tagelangen blutigen Kämpfen haben Gegner des Regimes die Kontrolle über die Städte im Osten Libyens übernommen. Das libysche Militär war aus den Gebieten geflohen oder hatte sich den Aufständischen angeschlossen.

Saif Gaddafi: Werden Kontrolle über östlichen Städte des Landes zurückgewinnen

"Uns wurde versichert, dass der Staat die Kontrolle über die östlichen Städte des Landes zurückgewinnen wird", sagte Saif al-Islam Gaddafi. Erneut machte er Islamisten für die Proteste gegen das Regime seines Vaters verantwortlich. Das hätten Bewohner der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Bengasi bestätigt. Sie hätten sich telefonisch auch über die chaotischen Zustände beklagt. "Mädchen können nicht mehr auf die Straße gehen, Schulen sind geschlossen und das öffentliche Leben ist zum Stillstand gekommen, weil, so beschreiben sie es, Islamisten dort mit Gewalt die Kontrolle übernommen haben", sagte der Gaddafi-Sohn.

Er bestritt auch erneut, dass Söldner gegen Demonstranten eingesetzt worden seien. Augenzeugen hatten zuvor berichtete, dass Kämpfer aus dem Tschad, Mali und anderen afrikanischen Staaten Gegner des Gaddafi-Regimes angegriffen hätten. (red/APA, derStandard.at, 26.2.2011)