Libyens UN-Botschafter fordert im Sicherheitsrat Sanktionen

26. Februar 2011, 00:04
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Krisensitzung in New York - Washington und Brüssel setzen auf Sanktionen - Spindelegger schließt Bundesheer-Einsatz in Libyen im Rahmen einer EU-Battlegroup nicht aus

New York/Washington - Der Weltsicherheitsrat in New York ist am späten Freitag zu einer Krisensitzung über das Blutvergießen in Libyen zusammengekommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unterrichtete die 15 Ratsmitglieder über die dramatische Entwicklung in Tripolis und anderen Städten des Landes. Anschließend zog sich das höchste UN-Gremium zu Beratungen über Sanktionen gegen Libyens Führung zurück. Dem Sicherheitsrat liegt nach UN-Angaben ein Resolutionsentwurf vor.

Libyens UN-Botschafter Abdulraman Shalgham bat den Weltsicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Der Rat möge "echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergießen in unserem Land aufhört", sagte Shalgham am Freitag von Gefühlen übermannt bei einer Krisensitzung in New York.

Tausende Tote

Vor Journalisten betonte der libysche Botschafter später, dass Strafmaßnahmen des Rates nur Gaddafi und seinen Clan treffen sollten. Der ehemalige enge Vertrauter des Machthabers in Tripolis machte klar, dass er nicht mehr für Gaddafi spreche, sondern nur noch das libysche Volk vertrete. Den Tränen nahe sagte er, er habe sich nicht vorstellen können, dass der Protest seiner Landsleute einen so hohen Tribut fordern könnte.

Sein Stellvertreter Ibrahim Dabbashi hatte zuvor erklärt, dass die brutalen Angriffe der libyschen Führung auf Zivilisten am Freitag wieder "Hunderte, wenn nicht Tausende Menschenleben gekostet" hätten. Dabbashi nannte Gaddafi einen "Verrückten" und warnte, "er ist psychologisch instabil".

Washington kündigt Sanktionen an

Die USA kündigten Sanktionen gegen Libyen an. Man sei dabei, konkrete unilaterale Schritte auszuarbeiten, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag im Weißen Haus. Einzelheiten nannte er zwar nicht, deutete aber an, dass die Sanktionen auch auf hohe Vertreter des Regimes zielten. Die Maßnahmen würden mit geplanten Schritten der EU koordiniert.  Zudem werde die Militärkooperation mit Libyen beendet und das State Department stelle die Tätigkeit der Botschaft in Tripolis ein. Allerdings stellte das State Departement klar, die US-Botschaft sei nicht geschlossen. Die USA unterstützten zudem eine Suspendierung der Mitgliedschaft des Landes im Menschenrechtsausschuss bei den Vereinten Nationen. Ursprünglich hatte es sogar geheißen, die USA würden einen Ausschluss Libyens aus der UNO befürworten. Dies wurde später entsprechend relativiert.

Die USA würden jegliche Militärhilfen für das nordafrikanische Land unterbinden. Außerdem sollten Finanzinstitute in den USA die Verschiebung von Guthaben aus Libyen verhindern. Am Freitag hatten sich die EU-Staaten im Grundsatz auf Kontosperrungen und Reiseverbote für Gaddafis Familie verständigt. Auch der UN-Sicherheitsrat sollte am Freitag über Sanktionen beraten.

Beratungen zwischen USA und Europa

Das Weiße Haus kündigte zudem an, dass der US-Geheimdienst nach Hinweisen für "Gewalt" oder "Gräueltaten" durch Gaddafis Regierung suche. "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die volle Bandbreite ihrer Fähigkeiten zu nutzen, um das Verhalten des Gaddafi-Regimes zu beobachten", erklärte Carney.  Präsident Barack Obama habe sich mit führenden europäischen Politikern wegen der Libyen-Krise beraten, sagte Carney. Am Montag treffe er UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Alle ausreisewilligen Amerikaner hätten Libyen verlassen, sagte Carney. Das US-Fernsehen zeigte Bilder einer Fähre, die mit über 160 Amerikanern an Bord Malta erreichte. Weitere Amerikaner seien mit türkischen Charterflugzeugen nach Istanbul ausgeflogen worden. Das gesamte amerikanische Botschaftspersonal habe das Unruheland verlassen.

Sanktionen seien nicht das einzige Mittel, das die USA einsetzen werden, fügte der Sprecher hinzu. "Wir tun alles, um die Regierung in Libyen unter Druck zu setzen", erläuterte Carney. "Die Intention der Sanktionen ist es klarzustellen, dass das Regime seinen Missbrauch beenden muss." Erneut signalisierte er, dass die USA darauf dringen, das Regime in Tripolis wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

"Sache des Volkes"

Allerdings forderte der Sprecher auf Nachfragen von Journalisten erneut nicht ausdrücklich den Rücktritt von Staatschef Muammar al-Gaddafi. "Das ist Sache des Volkes zu entscheiden." Allerdings habe Gaddafi das Vertrauen seines Volkes verloren. "Seine Legitimität ist gleich null." In den vergangenen Tagen hieß es in Washington immer wieder, die USA zögerten, Druck auf das Regime von Muammar al-Gaddafi auszuüben, weil man Repressionen gegen dort lebende Amerikaner fürchtete.

Die EU-Mitglieder einigten sich am Freitag prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Geplant sind ein Waffenembargo und ein Lieferverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden. Das verlautete am Freitag übereinstimmend aus Brüsseler EU-Kreisen und dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Vermögen der Herrscherfamilie sollen eingefroren, Einreisesperren gegen den Clan verhängt werden.

Spindelegger schließt Bundesheereinsatz nicht aus

Außenminister Michael Spindelegger erklärte in der ORF-ZiB 2 in Bezug auf das Vorgehen der Gaddafi-Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung, "dass diejenigen, die so etwas zu verantworten haben, mit Konsequenzen rechnen müssen." Einen allfälligen Einsatz österreichischer Soldaten im Rahmen einer EU-Battlegroup wollte der ÖVP-Politiker nicht ausschließen: "Wir sind in Battlegroups engagiert, und wenn UNO und EU eine entsprechende Maßnahme beschließen, und es um die Rettung der eigenen Staatsbürger geht, stelle ich mir vor, dass auch österreichische Soldaten eingreifen." 200 Bundesheer-Soldaten sind seit Jahresanfang für sechs Monate lang im Rahmen einer EU-Battlegroup für Militäreinsätze jederzeit abrufbar.

Rund 8.000 Menschen versammelten sich am Freitag in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi zum traditionellen Freitagsgebet. Es sei das erste Gebet in Freiheit nach 42 Jahren unter der Herrschaft von Gaddafi, das erste Gebet im freien Bengasi, hieß es. Die Gaddafi-Gegner haben bereits weite Landesteile um Osten im Griff. Dazu zählt neben Bengasi Korrespondentenberichten zufolge auch die drittgrößte Stadt Misrata. (APA/Reuters)

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    Es geschieht auch nicht alle Tage, dass ein Botschafter Sanktionen gegen die eigene Regierung fordert: Libyens UN-Botschafter Abdulraman Shalgham in New York.

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    Kundgebung in Bengasi am Freitag.

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