Netanyahu über Deutschlands Zustimmung zu UNO-Resolutionsentwurf "enttäuscht"
Jerusalem/Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
hat das Verhalten Israels hinsichtlich der angestrebten Friedensverhandlungen
mit den Palästinensern einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. In einem
Telefonat habe sie Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag vorgeworfen,
sein Land verhalte sich mit Blick auf den Prozess untätig, schrieb die
israelische Tageszeitung "Haaretz" am Freitag unter Berufung auf deutsche
Regierungskreise.
In dem Gespräch soll sich Netanyahu "enttäuscht" über die Zustimmung
Deutschlands zu einem Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat mit dem Ziel
einer Verurteilung von Israels Siedlungspolitik gezeigt haben. Merkel soll ihn
daraufhin gefragt haben, wie er eine solche Aussage wagen könne. Es sei vielmehr
so, dass Israel Deutschland enttäuscht habe, berichtete "Haaretz" aus dem
Telefongespräch. "Sie haben nicht das Geringste getan, um den Frieden
voranzubringen", sagte die Kanzlerin.
Neuer Anlauf
Netanyahu habe Merkel versprochen, "in zwei bis drei Wochen" einen neuen
Anlauf zur Fortführung der seit Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen zu
unternehmen. Netanyahus Sprecher Mark Regev wollte sich zu dem Zeitungsbericht
nicht äußern.
Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte, dass
Merkel am Montag mit ihrem israelischen Kollegen telefoniert habe. Das Gespräch,
in dem auch der israelische Siedlungsbau in Palästinensergebieten thematisiert
worden sei, habe auf einen Wunsch Israels hin stattgefunden. Über dessen Inhalt
sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Merkel in "Haaretz" zugeschriebenen
Aussagen seien jedoch "mit Sicherheit nicht der Ton der Kanzlerin", sagte
Seibert vor Journalisten. Die Quelle, auf die sich die Zeitung berufe, sei ihm
nicht bekannt. Seibert verwies darauf, dass Merkel schon mehrfach den Stillstand
im Friedensprozess öffentlich kritisiert habe.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte vor gut einer Woche über einen
Resolutionsentwurf mehrere arabischer Staaten zur Verurteilung der israelischen
Siedlungspolitik abgestimmt. Wegen eines Vetos der USA wurde der Entwurf zwar
abgelehnt. Die 14 anderen Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch
Deutschland, stimmten der Vorlage jedoch zu. Der von rund 130 Ländern
unterstützte Resolutionsentwurf nannte die jüdischen Siedlungen in den
Palästinensergebieten illegal und ein großes Hindernis für einen Frieden in
Nahost. Die Palästinenser erhofften sich von einer Resolution einen stärkeren
internationalen Druck auf Israel. (APA)
