Stark in der Defensive

25. Februar 2011, 19:34
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In der Praxis weiß natürlich jeder Politiker, dass es nicht ohne ausländische Arbeitskräfte geht - Von Günther Oswald

Nur nicht zu viel Ehrlichkeit. Nach diesem Motto agiert die österreichische Politik seit Jahren beim Thema Zuwanderung und Öffnung des Arbeitsmarkts. Der typische Zugang sah bisher so aus: Man schöpft die Fristen für die offizielle Öffnung bis zum letztmöglichen Termin aus und vermeidet möglichst Aussagen, wonach Österreich ein Zuwanderungsland ist, weil das ja vielleicht der FPÖ nützen könnte.

In der Praxis weiß aber natürlich jeder Politiker, dass es nicht ohne ausländische Arbeitskräfte geht. Drum baut man ein möglichst kompliziertes, administrativ aufwändiges Modell mit Bedarfsprüfungen, Ausnahmeregelungen und diversen Quoten auf. Unterm Strich haben so rund 90.000 Osteuropäer Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt gefunden. Nun kann man nicht sagen, dass das System schlecht funktioniert hat, schließlich ist der heimische Arbeitsmarkt im internationalen Vergleich gut aufgestellt.

Die Kluft zwischen Schein und Sein, zwischen öffentlichem Reden und praktischem Handeln, schlägt sich dennoch nieder. Nicht ökonomisch, aber stimmungsmäßig. Zuwanderung wird noch immer als negativ empfunden. Statt zu erklären, dass gewisse Jobs von Österreichern längst nicht mehr übernommen werden und das Land überaltert, wird darüber gesprochen, wie man sich am besten schützen kann. Statt Offensive dominiert Defensive, auch wenige Monate vor der endgültigen Arbeitsmarktöffnung. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26./27.2.2011)

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